Nahost-Ticker: Ständerat will Hamas und Hisbollah verbieten

Liveticker

Ständerat will Hamas und Hisbollah verbieten ++ Netanjahu: Prozess gegen sich «Verfolgung»

Die wichtigsten Geschehnisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze

• Seit 4 Uhr Ortszeit am 27. November ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Kraft. Es gibt trotzdem vereinzelte Gefechte mit Toten.
• Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist weiter prekär. Laut Zahlen der UN hat die Anzahl Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangen, ein Rekordtief erreicht.
• Der Krieg hat bisher tausende Opfer gefordert, allein in Gaza kamen über 42'000 Menschen ums Leben. Die seit mehr als einem Jahr andauernde aktuelle Eskalation begann mit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

11:49

Ständerat will neben der Hamas auch die Hisbollah verbieten

Der Ständerat will neben der palästinensischen Hamas auch die Schiiten-Miliz Hisbollah aus dem Libanon verbieten. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) angenommen.

Die kleine Kammer hiess die Kommissionsmotion mit 31 zu 1 Stimmen bei zehn Enthaltungen gut. Der Nationalrat entscheidet am Mittwoch über einen gleichlautenden Vorstoss seiner eigenen Sicherheitspolitischen Kommission.

Hintergrund der Motion ist die veränderte Lage im Nahen Osten seit den Massakern der Hamas in Südisrael vom 7. Oktober 2023. Die Hisbollah sei heute mit der Hamas gleichzusetzen, schrieb die SIK-S.

Der Bundesrat war gegen ein Verbot der Hisbollah. Das Parlament habe bisher «bewusst keine fortgesetzte, breite Verbotspraxis» gewollt.

Gesetzlich verboten sind in der Schweiz aktuell nur die Gruppierungen Al-Kaida und IS.

Ein Bundesgesetz für ein Verbot der Hamas ist derzeit im Parlament hängig. Vor dem Entscheid zur Hisbollah nahm der Ständerat jene Vorlage am Dienstag deutlich 37 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung an. Im Nationalrat ist das Geschäft ebenfalls am Mittwoch traktandiert. (sda)

20:34

Netanjahu bezeichnet Prozess gegen sich als Verfolgung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Korruptionsprozess gegen sich am Vorabend seiner ersten Anhörung vor Gericht als systematische Verfolgung seiner Person kritisiert. Es finde eine «brutale Hexenjagd» statt. Den Medien warf er bei einer Pressekonferenz vor, Lügen zu verbreiten. Zugleich kündigte der 75-Jährige an, er werde sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen. «Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können», sagte er vor Journalisten.

Die Sitzung mit drei Richtern soll in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts stattfinden. Sie war aus Sicherheitsgründen aus Jerusalem verlegt worden. Insgesamt zwölf Minister seines Kabinetts hatten wegen der kriegerischen Konflikte in der Region eine Verschiebung der Befragung Netanjahus gefordert. Die Justiz lehnte das ab. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht. Der Prozess könnte Jahre dauern. (sda/dpa)

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18:29

Razzia gegen Islamisten im Westjordanland

Sicherheitskräfte der gemässigten palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland gehen nach eigenen Angaben in der Stadt Dschenin gegen Mitglieder der islamistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad vor.

Dabei sei ein 19-Jähriger getötet und ein 16-Jähriger durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzt worden, berichtete die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Ziel der mehrtägigen Aktion gegen «Gesetzlose» sei die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung, betonte die Autonomiebehörde. Dschenin im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes gilt als Hochburg gewaltbereiter Islamisten. Auch israelische Polizei- und Militäreinheiten sind dort häufig im Einsatz.

Es habe viele Festnahmen gegeben, sagte ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte Wafa. Dazu seien Minen und Sprengfallen beseitigt worden, die Extremisten für Anschläge auf israelische Einheiten vorbereitet hätten. (sda/dpa)

16:01

Tote bei Luftangriff Israels im Westjordanland

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben mehrere Bewaffnete in der Stadt Tubas im Norden des besetzten Westjordanlandes getötet.

Israelische Soldaten seien bei einem Anti-Terroreinsatz auf die Personen gestossen, die dann mit Hilfe einer bewaffneten Drohne ausgeschaltet worden seien. Bei den Toten seien ein Schnellfeuergewehr, zwei Pistolen und eine Handgranate gefunden worden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah gab es mindestens zwei Tote. Israelische Soldaten hätten die Leichen abtransportiert, berichteten palästinensische Medien. (sda/dpa)

13:46

Vier israelische Soldaten im Süden des Libanons getötet

Vier israelische Soldaten sind trotz der dort geltenden Waffenruhe im Süden des Libanons getötet worden. Es handele sich um Reservisten im Alter von 25 bis 43 Jahren, teilte das Militär mit. Israelische Medien berichteten, sie seien offensichtlich bei einem Unfall während eines Einsatzes getötet worden.

Am 27. November war ein von den Vereinigten Staaten und Frankreich vermittelter Waffenstillstand in Kraft getreten, der die seit fast 14 Monaten andauernden Kämpfe zwischen Israel und der bewaffneten libanesischen Gruppe Hisbollah beenden soll. Trotz der Waffenruhe bleiben die Spannungen aber hoch, da beide Seiten sich gegenseitig Verstösse vorwerfen. Israel greift regelmässig weiter Ziele in dem nördlichen Nachbarland an.

Bei dem Überfall der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf Israel mit 1.200 Toten und 250 Verschleppten vor mehr als einem Jahr und bei den darauffolgenden Kämpfen wurden damit nach Angaben der Armee bisher 813 Soldaten und Soldatinnen getötet. (sda/dpa)

11:40

Bericht: Freilassung weiterer Geiseln aus Gaza möglich

Die islamistische Hamas verhandelt nach eigenen Angaben wieder indirekt mit Israel über einen möglichen Austausch weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen gegen palästinensische Gefangene. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Hamas-Kreisen erfuhr, wurden Katar und Ägypten als Vermittlern bereits die Namen einiger Geiseln im Gazastreifen genannt.

Die Hamas arbeite zudem mit anderen Gruppierungen im Gazastreifen zusammen, um die Namen aller Geiseln aufzulisten. Die Hamas betonte, dass die Gespräche zu positiven Ergebnissen führen könnten, wenn Israel sich dann auch an eine mögliche Übereinkunft halte.

Israel werde dabei nicht weniger als 100 Gefangene freilassen im Gegenzug für eine bisher unbekannte Zahl an Geiseln aus der Gewalt der Hamas, berichtete der arabische Nachrichtenkanal «Asharq News» unter Berufung auf mit dem Deal vertraute Personen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Verhandlungskreisen, dass es in den Gesprächen zuletzt einige Fortschritte gegeben habe. Die Hamas zeige sich in den Verhandlungen dabei flexibler als zuvor. In vergangenen Monaten gab es in den Gesprächen so gut wie überhaupt keine Fortschritte.

Terroristen der Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres insgesamt mehr als 250 Menschen aus Israel in das abgeriegelte Küstengebiet verschleppt. Rund 1.200 Menschen wurden bei dem beispiellosen Terrorüberfall getötet. Es war der Auslöser des Gaza-Krieges, in dem nach palästinensischer Angaben mehr als 44.500 Menschen in Gaza getötet wurden.

Im Zuge einer Waffenruhe Ende November 2023 liess die Hamas 105 Geiseln frei. Im Gegenzug entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen. Einzelne Geiseln wurden seither vom Militär befreit, mehrere tot geborgen. Wie viele der Geiseln noch am Leben sind, bleibt abzuwarten. «Asharq News» berichtete unter Berufung auf Eingeweihte, dass die Hamas dem Vermittler Ägypten eine erste Liste mit Namen der noch lebenden Geiseln gegeben habe. (sda/dpa)

11:24

Libanon: Ein Toter und vier Verletzte bei Angriff Israels

Bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon sind nach offiziellen Angaben ein Mensch getötet und vier Soldaten der staatlichen Armee verletzt worden. Israel habe einen Kontrollpunkt im Ort Bint Dschubail angegriffen und den Fahrer eines Autos getötet, teilte die Armee mit. Die israelische Armee äusserte sich zunächst nicht.

Israel und die Hisbollah hatten sich vor knapp zwei Wochen auf eine Waffenruhe geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäss UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Seitdem gab es aber wiederholte Angriffe beider Seiten. (sda/dpa)

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8:03

Israels Armee: Rakete aus dem Jemen abgefangen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Das Geschoss sei von der Luftwaffe gestoppt worden, bevor es israelisches Gebiet erreicht habe, teilte das Militär mit. Nach Medienberichten handelte es sich um eine ballistische Rakete. (sda/dpa)

21:06

Mehrere Tote bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums insgesamt sechs Menschen ums Leben gekommen.

Einer der Luftschläge ereignete sich in der Ortschaft Beit Lif nahe der israelischen Grenze. Dabei starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums fünf Menschen. Fünf weitere wurden demnach verletzt.

Ziel sei ein Haus gewesen, hiess es in einer Meldung der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur NNA. Die Suche nach Überlebenden in den Trümmern sei aus Mangel an notwendigem Gerät eingestellt worden. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Angaben zu prüfen.

Bei einem Drohnenangriff auf die Ortschaft Deir Sarian starb laut Angaben des Ministeriums ein weiterer Mensch.

Israel und die Hisbollah hatten sich erst Ende November auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die mühsam ausgehandelte Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäss UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Die libanesische Armee soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen.

Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Derzeit ist die Armee aber nach eigenen Angaben weiterhin im Süden des Nachbarlandes im Einsatz, um gegen Verstösse gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vorzugehen. Auch Luftschläge gibt es immer wieder. (sda/dpa)

15:11

Israel tötet Motorradfahrer im Südlibanon

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben trotz der Waffenruhe mit der libanesischen Hisbollah-Miliz im Süden des Landes einen Motorradfahrer getötet. Bei dem Mann habe es sich um einen Hisbollah-Terroristen gehandelt, der eine Gefahr für israelische Soldaten dargestellt habe, teilte die Armee auf Anfrage mit.

Libanons staatliche Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, der Mann sei in dem Dorf Deir Seriane von einer Rakete getroffen worden, die von einer israelischen Drohne aus abgeschossen worden sei.

Zwischen Israel und der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah gilt seit dem 27. November eine Waffenruhe, mit der die heftigen gegenseitigen Angriffe nach mehr als einem Jahr beendet wurden. Israel behält sich aber das Recht vor, gegen jede Verletzung der Vereinbarungen zur Waffenruhe und bei unmittelbarer Gefahr für seine Truppen militärisch vorzugehen. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstösse gegen die Waffenruhe vor. (sda/dpa)

12:46

Panik in Krankenhaus nach Bombardierungen in Nordgaza

Schwere Bombardierungen und ein israelischer Panzer vor der Tür haben am Krankenhaus Kamal Adwan im Norden des Gazastreifens nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Panik ausgelöst.

Obwohl es keinen offiziellen Räumungsaufruf der israelischen Armee gab, hätten sich in der Nacht Berichte über einen bevorstehenden Angriff verbreitet, sagte der WHO-Vertreter für die von Israel besetzten Gebiete, Rik Peeperkorn. Er sprach über Videolink aus Gaza zu Reportern in Genf. Menschen wären über die Mauern geklettert, um zu fliehen, es habe Berichte über Tote gegeben.

Die WHO habe nach wochenlangen erfolglosen Versuchen erst vor wenigen Tagen ein Nothilfeteam zu dem Krankenhaus bringen können, darunter zwei indonesische Chirurgen, sagte Peeperkorn. Sie hätten sich heute Morgen gemeinsam mit einem Strom der Fliehenden in Sicherheit gebracht und über die Ereignisse berichtet.

Nach Angaben von Peeperkorn warten schätzungsweise 12.000 verletzte und kranke Menschen dringend auf eine Ausreise, weil sie vor Ort nicht behandelt werden können. Vor dem Beginn der Kämpfe vor mehr als einem Jahr hätten jeden Tag 50 Patientinnen und Patienten den Gazastreifen zur Behandlung verlassen. Seit Mai hätten nur rund 380 evakuiert werden können, überwiegend in die Vereinigten Arabischen Emirate. Darunter sind sowohl Menschen, die durch die israelischen Bombardierungen schwer verletzt wurden als auch Krebskranke.

Peeperkorn forderte sichere Routen für die Evakuierung von Menschen, die dringend Hilfe im Ausland benötigten. (sda/dpa)

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Symbolbild

(red)