Europawahl: Rechte gewinnen in weiten Teilen Europas

Eine EU-Flagge flattert im Wind.Bild: AP

Liveticker

Rechte gewinnen in weiten Teilen Europas +++ Orban muss in Ungarn Federn lassen

Die Europawahlen laufen: Von Spanien über Frankreich bis hoch nach Skandinavien und runter nach Griechenland wählen Europäerinnen und Europäer ihre künftigen Volksvertreter.

Die Wahl dauert vom 6. bis 9. Juni 2024, die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union wählen dabei die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP). Rund 360 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Die offiziellen Ergebnisse dürfen erst am Sonntagabend bekannt gegeben werden, wenn in allen Ländern die Urnen geschlossen sind.

Alle Entwicklungen bis dahin gibt es hier im Ticker:

19:09

Ergebnis in Österreich: Rechte FPÖ gewinnt Europawahl mit 25,4 Prozent

Die EU-kritische rechte Partei FPÖ hat die Europawahl in Österreich mit 25,4 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Laut dem Endergebnis, das nach Auszählung aller Briefwahlstimmen am Montag vorlag, wurde die konservative Kanzlerpartei ÖVP mit 24,5 Prozent knapp dahinter auf Platz zwei verwiesen. Die sozialdemokratische SPÖ erhielt 23,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen, die in Österreich gemeinsam mit der ÖVP regieren, kamen am Sonntag auf rund 11,1 Prozent, während die liberalen Neos 10,1 Prozent erhielten.

Am Sonntag gewann die FPÖ erstmals bei einer bundesweiten Wahl in Österreich die meisten Stimmen. Der Urnengang galt als Test für die österreichische Parlamentswahl im Herbst. (sda/dpa)

15:24

Von der Leyen fordert Sozialdemokraten und Liberale zu Kooperation auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Sozialdemokraten und Liberale nach dem Wahlsieg ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl zu einer Fortsetzung der bisherigen informellen Zusammenarbeit aufgefordert.

«In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir Stabilität, wir brauchen Verantwortlichkeit und wir brauchen Kontinuität», sagte die deutsche CDU-Politikerin am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Man habe in den vergangenen fünf Jahren «gut und vertrauensvoll konstruktiv zusammengearbeitet». Dies habe ein Fundament geschaffen, an das man nun anknüpfen könne.

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Zu der Frage, warum sie zunächst keine Gespräche mit den europäischen Grünen führen werde, erklärte sie, die Gespräche mit den Sozialdemokraten und Liberalen seien der erste Schritt, auf den theoretisch weitere folgen könnten.

CDU-Parteichef Friedrich Merz verwies allerdings darauf, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP im neuen Europäischen Parlament schon gemeinsam mit den Sozialdemokraten und Liberalen auf eine komfortable Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen kommt.

Zugleich schloss er wie von der Leyen auch eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht aus. «Die Wahlverlierer haben uns keine Bedingungen zu diktieren, mit wem wir sprechen und mit wem wir nicht sprechen», sagte er. Von der Leyen hatte zuvor gesagt: «Um Zeit zu sparen, spreche ich mit denen, mit denen ich jetzt gut und lange zusammengearbeitet habe, aber das lässt auch Türen offen.» (sda/dpa)

14:40

Österreichs Konservative trotz FPÖ-Siegs optimistisch für Wahl

Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat nach ihrer EU-Wahlniederlage gegen die rechte FPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen für die Parlamentswahl im Herbst ausgerufen.

Christian Stocker, der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), wies am Montag darauf hin, dass seine Partei laut vorläufigem Ergebnis mit 24,7 Prozent nur knapp hinter der oppositionellen Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu liegen kam, die mit 25,5 Prozent als stärkste Partei aus der Europawahl hervorging.

Die FPÖ sei am Sonntag hinter den von Meinungsforschern erwarteten 30 Prozent geblieben, sagte Stocker in einer Pressekonferenz. «Daher haben wir allen Grund, zuversichtlich in die Herbstwahl zu gehen», meinte er. «Das Rennen ist offen, die Aufholjagd der Volkspartei eröffnet», sagte der Parteimanager. FPÖ-Vertreter äusserten sich am Montag nicht. Die FPÖ gewann am Sonntag erstmals eine bundesweite Wahl in Österreich, nachdem sie im Wahlkampf auf einen sehr EU-kritischen Kurs gesetzt und Migration als Bedrohung dargestellt hatte. Während die FPÖ um mehr als acht Prozentpunkten zulegte, stürzte die ÖVP um etwa zehn Prozentpunkte ab. Das Resultat der Europawahl sei ein Zeichen der Unzufriedenheit mit der Europäischen Union, sagte Stocker. Auch die Arbeit der Koalitionsregierung von ÖVP und Grünen sei «in die Pflicht genommen» worden. Seine Partei werde in den kommenden Monaten stärker auf die Themen Sicherheit, Arbeitsleistung, Familie und Bildung setzen. Die ÖVP sei überzeugt, dass ein Fokus auf Zuversicht und Chancen in Österreich «mehr bringt als Polarisieren, Spalten und Auseinanderdividieren», sagte Stocker mit Blick auf die FPÖ-Strategie.

Die sozialdemokratische SPÖ erhielt bei der Europawahl laut vorläufigem Ergebnis 23,3 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Grünen (10,9 Prozent) und den liberalen Neos (10,1 Prozent). (sda/dpa)

11:45

Autorin Sybille Berg geht für deutsche Satirepartei nach Brüssel

Die deutsch-schweizerische Autorin und Kolumnistin Sibylle Berg ist für die deutsche Satire-Partei «Die Partei» in das Europaparlament gewählt worden. Die Partei erhielt bei der Wahl am Sonntag in Deutschland 1,9 Prozent der Stimmen und stellt damit zwei Abgeordnete.

Berg war auf Platz zwei angetreten, den ersten Platz belegte der Satiriker und Autor Martin Sonneborn, der Parteivorsitzender ist und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments.

Im Portal X schrieb Berg am Montagmorgen: «vielen dank ! zu zweit werden wir jetzt den überwachungsfaschismus gütig beenden! jede hilfe ist willkommen». In Deutschland gibt es bei der EU-Wahl seit 2014 keine Wahlhürde mehr, die von einer Partei überschritten werden müsste, um ins EU-Parlament einziehen zu können.

Berg, die 1962 im ostdeutschen Weimar geboren wurde und in Zürich lebt, veröffentlichte nach eigenen Angaben insgesamt 32 Theaterstücke, 17 Romane und ausserdem diverse Kolumnen. Das Berliner Ensemble führte mehrere Stücke von ihr auf, zuletzt zwei Werke, in denen es um Auswüchse sozialer Ungerechtigkeit und den Einfluss digitaler Technologien geht. (sda/apa/dpa)

10:29

Börsenkurse in Frankreich fallen nach Ankündigung von Neuwahlen

In Frankreich haben Anleger am Montag mit Verkäufen auf die überraschende Ankündigung von Neuwahlen reagiert. Der Index CAC der grössten 40 börsennotierten Unternehmen an der Börse in Paris sank zu Handelsbeginn um mehr als zwei Prozent und erholte sich danach nur leicht; er lag am Vormittag rund 1,8 Prozent im Minus.

«Niemand hat erwartet, dass Frankreich Neuwahlen ausruft», erklärte Analystin Kathleen Brooks von der Handels-Plattform XTB. Dieser «Schockmoment» könne sich auch noch abschwächen, fügte sie hinzu. An der Börse in Frankfurt startete der Dax mit knapp 18.428 Punkten 0,7 Prozent im Minus. In Mailand fielen die Kurse am Morgen um 0,8 Prozent. (awp/sda/afp)

9:16

Luxemburg: Rechtskonservative ADR erringt Mandat für EU-Parlament

In Luxemburg hat die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR den Sprung ins Europaparlament geschafft. Sie erhielt bei der Europawahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von insgesamt sechs Sitzen für Luxemburg. Sieger der Wahl ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden. Sie erhielt 22,9 Prozent der Stimmen und schickt wie bisher zwei Abgeordnete in das EU-Parlament.

Jeweils ein Mandat entfällt auf die Sozialdemokraten LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (Demokratische Partei/DP/18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent). Die DP hatte zuvor zwei Sitze. In Luxemburg regieren seit November vergangenen Jahres die Christsozialen in einer Koalition mit den Liberalen. Der vorherige Premierminister Xavier Bettel von der DP ist Vize-Premierminister und als Aussenminister im Amt. Luxemburg zählt rund 660'000 Einwohner. (sda/dpa)

3:00

Ungarn: Orbans Fidesz-Partei muss bei Europawahl Federn lassen

In Ungarn hat die Fidesz-Parei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt. Mit 44,6 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekanntgab. Doch für Aufsehen sorgte, dass die neue Partei Respekt und Freiheit (Tisza) des Orban-Herausforderers Peter Magyar aus dem Stand auf 29,7 Prozent kam.

Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission 11 Abgeordnete – statt wie bisher 13 – nach Brüssel schicken. Magyars Tisza-Partei kann mit 7 Mandaten rechnen. Zwei Mandate entfielen auf ein sozialdemokratisches Parteienbündnis, eines auf die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank).

Magyar war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet gewesen. Er hatte Positionen in Regierungsinstitutionen und staatsnahen Unternehmen bekleidet. Im Februar verkündete er aber seinen Bruch mit Orbans System. Er will die Macht des Langzeitherrschers und seiner Fidesz-Partei brechen und sich für die nächste Parlamentswahl im Jahr 2026 in Position bringen.

Orban, der seit 2010 teilweise autoritär in Ungarn regiert, hatte enorme Ressourcen eingesetzt, um seine Wähler für die Europawahl zu mobilisieren und um Magyar mit Schmutz-Kampagnen zu verunglimpfen. Dabei schürte er auch Kriegsängste in der Bevölkerung – die Abwendung eines Dritten Weltkriegs hinge gewissermassen davon ab, dass Ungarn genügend Fidesz-Vertreter ins Europaparlament entsendet, behauptete er.

Die Fidesz-Abgeordneten waren bis zu ihrem Austritt im März 2021 in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Orban hofft, sie im neuen Parlament in einer der Fraktionen unterzubringen, die sich rechts von der EVP bilden könnten. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte jüngst, dass er die Tisza-Partei von Peter Magyar gerne in den Reihen der EVP sehen würde.

Parallel zur Europawahl fanden in Ungarn am Sonntag auch landesweite Kommunalwahlen statt. In den Grossstädten vermochte die Opposition die 2019 errungenen Bürgermeisterposten weitgehend zu halten. Zu einem wahrhaften Krimi entwickelte sich die Wahl des Budapester Oberbürgermeisters. Der links-grüne Amtsinhaber Gergely Karacsony lag nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen mit einem hauchdünnen Vorsprung vor seinem Herausforderer David Vitezy. Ihn hatte die kleine grüne Splitterpartei LMP aufgestellt, Orbans Fidesz unterstützte ihn. (sda/dpa)

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2:54

Sozialdemokraten erneut Sieger in Schweden bei Europawahl

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 24,9 Prozent der Stimmen sicherte sich die Partei, nachdem mehr als 90 Prozent in der Nacht zu Montag von der Wahlbehörde ausgezählt worden waren. Ein grosses Plus verbuchten im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg die Grünen mit mehr als 2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 - sie erreichten den Angaben zufolge 13,8 Prozent und wurden drittstärkste Kraft.

Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,2 Prozent und verloren mehr als 2 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament. (sda/dpa)

2:45

Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren in Dänemark deutlich

In Dänemark hat sich die sozialistische Volkspartei nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten den Sieg bei der Europawahl gesichert. Sie erreichte nach der vorläufigen Auszählung in der Nacht zu Montag 17,4 Prozent. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten, zu denen die vor wenigen Tagen attackierte dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, landeten schliesslich auf dem zweiten Platz. Frederiksen wurde auf einer Strasse in Kopenhagen von einem Mann geschlagen, blieb jedoch nahezu unverletzt.

Die liberale Venstre-Partei verlor hingegen deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei büsste fast 9 Prozentpunkte ein und landete bei 14,7 Prozent der Stimmen, wie aus der vorläufigen Auszählung aller Wahlbezirke hervorging. Somit verliert die Partei zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament.

Die 2022 neu gegründete rechtspopulistische Partei Dänemarkdemokraten erlangte mit 7,4 Prozent der Stimmen ihr erstes Mandat im Europaparlament. Sie lag damit vor den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei, die mehr als 4 Prozentpunkte einbüssten, aber dennoch ihren einen Sitz behielten. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze. (sda/dpa)

2:38

EU-Parlamentspräsidentin: Die Arbeit beginnt jetzt

Die bisherige Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat angekündigt, dass die Fraktionsvorsitzenden am Dienstag zu einer ersten offiziellen Sitzung zusammenkommen werden. Dort würden sie unter anderem «eine Bilanz der Ergebnisse der Europawahlen im Hinblick auf die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten ziehen», sagte Metsola am späten Sonntagabend in Brüssel. «In den kommenden Wochen werden sich die Fraktionen konstituieren und Mehrheiten bilden müssen, um ein politisches Programm zu erarbeiten, das die Richtung unserer Union für die nächsten Jahre vorgibt.» Die parlamentarische Arbeit beginne jetzt. Am 16. Juli werde das neue Parlament seine konstituierende Sitzung in Strassburg abhalten. (sda/dpa)

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2:36

Europawahl in Portugal: Sozialisten vorn – Rechtspopulisten verlieren

In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Europawahl knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent (2019: 33,38 Prozent), wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94). Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,81 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März hatte sie noch 18,1 Prozent erhalten. Die Liberalen konnten sich verbessern und kamen auf 8,95 Prozent nach 4,9 Prozent bei der Parlamentswahl im März. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 37 Prozent. Das war etwas mehr als 2019, als nur 30,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. (sda/dpa)

2:35

Oppositionspartei ANO wird stärkste Kraft bei Europawahl in Tschechien

Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion Renew Europe an.

Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: die STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei büsste zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Die Koalitionsparteien gehören im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an.

Die rechte Protestpartei Prisaha (Schwur) des Ex-Polizisten Robert Slachta und das neue Linksbündnis Stacilo! (Es reicht) erzielten Überraschungserfolge mit jeweils zwei Sitzen. Die Rechtsaussenpartei SPD – das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie – sicherte sich nur einen Sitz und verlor damit einen.

Die Wahlbeteiligung übertraf mit knapp 36,5 Prozent alle Erwartungen und fiel höher aus als bei allen vorherigen Europawahlen in dem Land, liegt aber im EU-Vergleich immer noch niedrig. (sda/dpa)

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1:54

Spaniens Konservative bei EU-Wahl vorn - Rechtspopulisten legen zu

In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86). Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf 9,62 Prozent (6,21). Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent. Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent. Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27 Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt.

Der Wahlkampf in dem überwiegend proeuropäischen Land war eher von nationalen Themen dominiert. Die konservative Opposition hatte die Abstimmung zu einem Plebiszit über Sánchez erklärt. Im Mittelpunkt standen dabei die umstrittene Amnestie für katalanische Separatisten und zuletzt auch Ermittlungen der Justiz wegen mutmasslicher Korruption gegen die Frau von Sánchez, Begoña Gómez. Sánchez hatte deshalb im April sogar mit einem Rücktritt gedroht.

Die Wahlbeteiligung lag in der viertgrössten Volkswirtschaft der EU mit 49,20 Prozent wesentlich niedriger als 2019 (60,72). Damals waren jedoch zugleich Kommunalwahlen und die Wahl von Regionalparlamenten in zwölf autonomen Regionen abgehalten worden. (sda/dpa)

1:47

Europawahl in Niederlanden: Rot-Grün vorn – Populist Wilders legt zu

Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen acht der 31 Mandate – eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit.

Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt. Das nun veröffentlichte Ergebnis entspricht der Prognose vom Wahlabend. Die rechtsliberale VVD des aus dem Amt scheidenden Premiers Mark Rutte verlor leicht und kommt auf vier Sitze.

Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Der Rechtsaussen hatte mit seiner Anti-Islampartei im November überraschend auch die nationale Parlamentswahl gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien regieren. Wilders musste aber selbst auf das Amt des Regierungschefs verzichten, um diese Koalition zu ermöglichen. Er legte auch seine Forderung nach einem Nexit, dem Austritt der Niederlande aus der EU, auf Eis. Er erklärte, seine Partei wolle sich nun dafür einsetzen, «die EU von innen heraus auszuhöhlen.» (sda/dpa)

1:44

Rechtskonservative EKR-Fraktion zu Gesprächen mit von der Leyen bereit

Die rechtskonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament ist nach der Europawahl grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bereit. Die Fraktion habe in den vergangenen fünf Jahren auch mit von der Leyen zusammengearbeitet, sagte EKR-Vizepräsidentin Assita Kanko am späten Sonntagabend in Brüssel. Sie sehe keinen Grund, der sie künftig daran hindere. Sie betonte aber, dass es darauf ankomme, welches Programm von der Leyen verfolge und wie die Wahl genau ausginge. Zum Zeitpunkt des Statements waren teils noch Wahllokale in der EU geöffnet.

Als wahrscheinlich gilt, dass das Mitte-Rechts-Bündnis EVP in den nächsten Tagen Gespräche mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen führen wird, um eine lose Zusammenarbeit zu vereinbaren, die dann auch eine Mehrheit im Parlament für die Wiederwahl von Ursula von der Leyen sichern könnte. Die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, beanspruchte nach dem Sieg bei der Europawahl den Kommissionsvorsitz.

Zudem könnten Kooperationsmöglichkeiten mit einzelnen rechten Parteien ausgelotet werden. So hat die EVP eine Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor der Wahl nicht ausgeschlossen. Ihre rechte Partei Fratelli d’Italia gehörte bislang zur rechtskonservativen EKR-Fraktion. (sda/dpa)

1:43

Europawahl: Rechte FPÖ gewinnt in Österreich

Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent. Es ist das erste Mal, dass die Rechtspopulisten in Österreich bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto «EU-Wahnsinn stoppen» vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näherzurücken. «Wir zünden die nächste Stufe. Und die nächste Stufe heisst Bundeskanzleramt», so Kickl auf der Wahlparty der Partei. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.

Während die FPÖ den Angaben zufolge ein Stimmenplus von mehr als acht Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 verbuchen kann, stürzte die ÖVP ab. Ihr Ergebnis bedeutet ein Minus von etwa zehn Prozentpunkten. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer kündigte Konsequenzen an. Er wolle die spürbare grosse Unzufriedenheit der Bürger ernst nehmen. Mit einem entschlossenen Vorgehen etwa gegen illegale Migration und Überregulierung werde sich die ÖVP in den nächsten Monaten stärker am Willen vieler Bürger orientieren, so der Kanzler.

Nach einer Analyse des Instituts Foresight bewegt die Wähler vor allem die Zuwanderung, gefolgt vom Thema Sicherheit und Krieg. Erst auf Platz drei landet der Kampf gegen die Klimakrise.

Die SPÖ bewegt sich mit ihrem Ergebnis auf dem Niveau der vergangenen Europawahl. Mit Spannung war auch das Abschneiden der Grünen erwartet worden. Deren Spitzenkandidatin, die 23-jährige Klimaaktivistin Lena Schilling, hatte mit einer durch Medienberichte ausgelösten Debatte um ihre charakterliche Eignung zu kämpfen. Laut dem vorläufigen Ergebnis verlieren die Grünen etwa drei Prozentpunkte und kommen auf rund 10,9 Prozent der Stimmen. Zu den Gewinnern des Abends zählen die liberalen Neos, die dank eines leichten Stimmenzuwachses bei 10,1 Prozent liegen. (sda/dpa)

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1:42

Sozialist Glucksmann kritisiert Macrons Parlamentsauflösung

Der Spitzenkandidat der französischen Sozialisten bei der Europawahl, Raphaël Glucksmann, hat die Auflösung der Pariser Nationalversammlung durch Präsident Emmanuel Macron kritisiert. «Diese Auflösung ist die letzte Handlung einer komplett verantwortungslosen Kraft», sagte Glucksmann am Sonntagabend im Sender BFMTV. «Der Präsident spielt erneut mit den Institutionen.»

Macron hatte nach der deutlichen Niederlage seines Lagers bei der Europawahl am Abend überraschend angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Am 30. Juni und am 7. Juli sollen die Französinnen und Franzosen das französische Unterhaus in zwei Runden neu wählen.

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen kam bei der Europawahl laut Hochrechnungen auf 31,5 bis 32 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Mitte-Lager auf nur etwa 14,5 bis 14,9 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,2 Prozent knapp hinter Macrons Block auf Platz drei.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen forderte RN-Chef Jordan Bardella als Konsequenz die Neuwahl der Nationalversammlung. «Der Präsident gehorcht Bardella», kommentierte Glucksmann. Macron warf er vor, einen politischen Poker zu spielen, der den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werde.

Der Sozialist sagte zudem: «Wir sind bereit, zu kämpfen, eine Widerstandskraft gegen die extreme Rechte zu bauen.» Die Sozialisten waren bei den Parlamentswahlen 2022 in einem Bündnis mit der Linkspartei La France Insoumise, Grünen und Kommunisten angetreten. (sda/dpa)

1:40

Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien

In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die grösste Regierungspartei kam auf 27,7 Prozent - – im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von vermutlich mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie vor allen anderen politischen Kräften aus dem linken und rechten Lager. Auf Platz zwei landete den Zahlen zufolge ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD unter Oppositionsführerin Elly Schlein mit 23,7 Prozent.

Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Die 47-Jährige steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene erheblich zunehmen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Amt behalten kann.

Bei der Europawahl 2019 hatten sich die Fratelli, damals noch in der Opposition, mit lediglich 6,4 Prozent zufriedengeben müssen. Mit dem jetzigen Ergebnis festigt die Meloni-Partei auch ihre Macht als weitaus stärkste Kraft der rechten Dreier-Koalition: Die beiden kleineren Partner Forza Italia – gegründet vom inzwischen verstorbenen früheren Regierungschef Silvio Berlusconi – und Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini landeten der Prognose zufolge bei 8,5 bis 10,5 Prozent beziehungsweise 8 bis 10 Prozent.

Die Fratelli konnten auch im Vergleich zur jüngsten Parlamentswahl (damals: 26 Prozent) ihr Ergebnis noch einmal etwas verbessern. Die linkspopulistische Bewegung Cinque Stelle (Fünf Sterne) unter Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte kommt der Hochrechnung zufolge auf 11,1 Prozent. Das links-grüne Bündnis Alleanza Verdi Sinistra erreichte demnach 6,6 Prozent.

Insgesamt gibt es in Italien 47 Millionen Wahlberechtigte. Das Land – einer der Gründungsstaaten der EU – ist im Europaparlament mit 76 Abgeordneten vertreten. Meloni machte im Wahlkampf deutlich, dass Italien in der künftigen EU-Kommission mit einem Spitzenposten vertreten sein will. Italien war am Sonntagabend das letzte der 27 EU-Mitgliedsländer, in dem die Wahllokale schlossen. Bis um 23.00 Uhr konnten Stimmen abgegeben werden. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird bis zum Montagvormittag erwartet. (sda/dpa)

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1:39

Linke legen bei Europawahl in Finnland deutlich zu

In Finnland haben die Linken bei der Europawahl massiv zugelegt. Nach Auszählung aller Stimmen steigerte das Linksbündnis seinen Anteil um 10,4 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit 17,3 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen. Das ist der grösste Zuwachs unter allen Parteien – die Linken erhalten somit drei Mandate im Parlament. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit insgesamt 24,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich die Partei vier Sitze im Europäischen Parlament.

Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten mit 14,9 Prozent. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13. (sda/dpa)

1:37

Parlamentswahl in Belgien: Flämische Nationalisten erneut vorn

Bei der Parlamentswahl in Belgien zeichnet sich erneut ein Sieg für die flämischen Nationalisten ab. Nach Auszählung der Stimmen von rund 90 Prozent der Wahlbüros lag die Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA), die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, bei rund 18,2 Prozent der Stimmen. Das ging am Sonntagabend aus Zahlen des Innenministeriums hervor. Damit konnte die Partei rund 2,2 Prozentpunkte im Vergleich zur Parlamentswahl 2019 hinzugewinnen. Ausgezählt waren am Abend rund 6300 der 6945 Wahllokale.

Zweitstärkste Kraft dürfte die radikal rechte Partei Vlaams Belang aus Flandern werden, die mit einem Plus von 3,1 Prozentpunkten nun auf 15 Prozent kommt. Eine flämisch-nationale Regierung galt vor der Wahl als ausgeschlossen. N-VA-Chef Bart De Wever hatte eine mögliche Regierungsbildung mit dem Vlaams Belang vor der Wahl klar abgelehnt.

Die flämische liberale Partei Open VLD von Regierungschef Alexander De Croo hingegen verlor und kam auf rund 5,8 Prozent (-2,8 Prozentpunkte). Die Liberalen in der französischsprachigen Wallonie gewannen leicht hinzu und landeten bei 8,8 Prozent (+1,3 Prozentpunkte). Zulegen konnten auch die Sozialdemokraten in Flandern auf 8,8 Prozent (+2 Prozentpunkte).

Federn lassen mussten die frankophonen Sozialdemokraten – mit einem Minus von minus 3 Prozentpunkten fällt die Partei PS von 9,4 Prozent auf 6,5 Prozent zurück. Damit wird sie überholt von der linken Partei PTB/PVDA, die auf 9,5 Prozent der Stimmen kommt. Die Partei ist als einzige in beiden Landesteilen zu wählen.

Auch die Grünen fallen in beiden Landesteilen zurück. Während sie in Flandern noch 4,8 Prozent erreichten (-1,3 Prozentpunkte), schafften sie in der Wallonie nur noch 2,7 Prozent (-3,4 Prozentpunkte). Die Christdemokraten hielten sich in Flandern stabil bei 8,7 Prozent, in der Wallonie gewannen sie 2,3 Prozentpunkte und kommen auf rund 6 Prozent.

Dass die meisten Parteien entweder nur in der Wallonie oder in Flandern antreten, macht die Regierungsbildung in dem westlichen Nachbarland Deutschlands kompliziert und zumeist auch langwierig. In der Koalition sollen Parteien aus beiden Teilen des Landes vertreten sein.

Nach der Parlamentswahl 2019 dauerte es rund 16 Monate, bis die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien stand: den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern. Insgesamt waren gut acht Millionen Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern ohne richterlich akzeptierten Grund droht eine Strafe. (sda/dpa)

22:50

Sozialdemokraten erneut Sieger in Schweden bei Europawahl

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 23,1 Prozent sicherte sich die Partei nach einer ersten Prognose des schwedischen Senders SVT. Das grösste Plus verbuchten jedoch die Grünen mit 4,2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 - sie erreichten den Prognosen zufolge 15,7 Prozent. Das ist ein merklicher Zugewinn im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg, die noch 2019 deutlich an Zuspruch verloren hatten.

Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,9 Prozent und verloren insgesamt 1,4 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament. (sda/dpa)

22:43

Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren in Dänemark deutlich

In Dänemark hat nach ersten Prognosen die liberale Venstre-Partei, deutlich an Stimmen verloren. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei verlor knapp 9,4 Prozentpunkte wie aus der ersten Prognose des dänischen Rundfunks DR kurz nach Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend hervorging. Somit rutschte sie zunächst auf 13,9 Prozent - sollten sich die Zahlen bestätigen, verliert die Partei somit zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament.

Die sozialistische Volkspartei sicherte sich viele Stimmen mit vorerst 18,4 Prozent. Sie lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten, wie aus den Prognosen hervorging. Sie würden anhand dieser Ergebnisse drei statt zwei Sitze erhalten. Die Sozialdemokraten, zu denen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, behielten zunächst ihre drei Sitze. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten 6,5 Prozent nach ersten Prognosen und verloren somit etwa 4,3 Prozentpunkte. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze. (sda/dpa)

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22:29

Le Pen: «Sind bereit Macht zu übernehmen»

Nach dem überwältigenden Sieg ihres Rassemblement National bei der Europawahl in Frankreich und den angekündigten Neuwahlen hat Rechtspopulistin Marine Le Pen den Willen zur Machtübernahme betont. «Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken», sagte Le Pen am Sonntagabend in Paris.

«Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, die Interessen der Franzosen zu verteidigen, bereit, dieser Massenmigration ein Ende zu setzen, bereit, die Kaufkraft der Franzosen zur Priorität zu machen, bereit, mit der Reindustrialisierung des Landes zu beginnen», sagte Le Pen. «Im Klartext: Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, Frankreich wiederzubeleben.»

Nach letzten Hochrechnungen kam das RN bei der Europawahl auf 31,5 bis 32 Prozent, Macrons Mitte-Lager auf 14,7 bis 14,9 Prozent und die Sozialisten auf 14 bis 14,2 Prozent.

«Die Botschaft des heutigen Abends, einschliesslich der Auflösung, ist auch an die Brüsseler Führung gerichtet», sagte Le Pen. Der grosse Sieg der patriotischen Bewegungen entspreche der Richtung der Geschichte, die überall auf der Welt zur Rückkehr der Nationen führe. «Wir sehen die Morgendämmerung eines neuen Tages für alle Nationen und Völker Europas heraufdämmern.» (sda/dpa)

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22:19

Von der Leyen: «Wir haben die Europawahlen gewonnen»

Ursula von der Leyen hat das gute Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gefeiert. «Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen, meine Freunde», sagte sie am Sonntagabend in Brüssel. «Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament.» Die Parteienfamilie habe viele führende Köpfe. Es könne also keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden.

Von der Leyen betonte, dass sie gemeinsam mit anderen Parteien «ein Bollwerk gegen die Extreme von links und von rechts» bilden wolle. «Wir werden sie stoppen», sagte die 65-Jährige. Die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU wird nach einer Prognose des Europäischen Parlaments 186 und damit ein Viertel der 720 Sitze im Europäischen Parlament besetzen können. (sda/dpa)

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21:38

Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21 Abgeordnete ins Parlament schicken. «Genau zehn Jahre haben wir auf den ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich», sagte ein sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend.

Die grösste Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.

Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 8,2 Prozent (vier Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt laut den Prognosen 6,6 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bis 17 Uhr bei 28,2 Prozent. (sda/dpa)

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21:35

Mitte-Rechts-Bündnis beansprucht Vorsitz der EU-Kommission

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht nach seinem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) am Sonntagabend in Brüssel. (sda/dpa)

21:09

Macron löst nach Wahlniederlage Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl löst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auf. Macron kündigte am Sonntagabend Neuwahlen in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli an. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. «Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre», sagte Macron.

«Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger.» Macron sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat die Europawahl in Frankreich Hochrechnungen zufolge klar gewonnen. Die europaskeptische Partei kam demnach auf 31,5 bis 32,3 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 bis 15,4 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,2 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei. Die rechtsextreme Partei Reconquête kam auf 5,3 bis 5,5 Prozent.

Frankreichs Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Für Macron ist der Misserfolg bei der Europawahl eine herbe Niederlage. Der Blick richtet sich in Frankreich zudem auf die Präsidentschaftswahl 2027.

Macron, der sich zweifach in der Stichwahl gegen die rechte Galionsfigur Le Pen durchsetzte, wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es in den vergangenen Jahren erfolgreich geschafft, ein deutlich gemässigteres Bild abzugeben und ihr RN bis weit in die bürgerliche Rechte hinein wählbar zu machen. (sda/dpa)

20:50

Linke legen bei Europawahl in Finnland deutlich zu

In Finnland haben die Linken bei der Europawahl einen enormen Zugewinn erzielt. Nach ersten Prognosen steigerte das Linksbündnis seinen Stimmenanteil um 10,5 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit zunächst 17,4 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen, wie der finnische Sender Yle berichtete. Das ist der grösste Zuwachs unter allen Parteien. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit zunächst 24,4 Prozent der Stimmen.

Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13. (sda/dpa)

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Jubel bei der konservativen Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo.

20:44

ARD-Hochrechnung: AfD stärkste Kraft in Ostdeutschland

Die AfD ist bei der Europawahl im östlichen Teil Deutschlands nach einer Hochrechnung der ARD mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 13,1 Prozent der Stimmen im Osten mehr als doppelt so stark abschnitt wie deutschlandweit.

Während die AfD im Vergleich zur Europawahl 2019 demnach im Osten um 7,5 Prozentpunkte zulegen konnte, verzeichneten alle anderen etablierten Parteien Verluste - mit Ausnahme der CDU, die ihr Ergebnis von vor fünf Jahren knapp halten konnte.

Die Grünen erreichten laut der ARD-Hochrechnung im Osten nur noch 6,4 Prozent, minus 7,4 Prozentpunkte. Die SPD musste 1,2 Prozentpunkte abgeben und landete nunmehr bei 11,4 Prozent. Herbe Verluste musste die Linke einstecken. Sie verlor 7,2 Prozentpunkte und landete bei 5,5 Prozent. Die FDP gab 1,6 Prozentpunkte ab und bekam die Stimmen von drei Prozent der Wähler.

Die AfD wird vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, mehrere ostdeutsche Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch. Im September könnte sie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden. (sda/dpa)

20:36

Prognose: Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaussen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. (sda/dpa)