USA-Ticker: Musk wird laut Vance Freund und Berater bleiben

Trump verkündete am Mittwoch seine Zollpläne.Bild: keystone

Liveticker

Gericht: Trump muss 626'000 Pfund zahlen +++ Vance: «Elon wird Freund und Berater bleiben»

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
• Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

19:20

Wegen einer gescheiterten Zivilklage in Grossbritannien soll US-Präsident Donald Trump mehr als 626.000 Pfund (etwa 705.000 Franken) zahlen. Das entschied ein auf Verfahrenskosten spezialisierter Richter, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete.

Trump hatte die von dem früheren britischen Geheimdienstmitarbeiter Christopher Steele gegründete Beratungsfirma Orbis Business verklagt, war aber schon in einem frühen Stadium gescheitert. Hintergrund war ein an die Öffentlichkeit gelangtes Dossier aus dem Jahr 2016 über Trump.

Im sogenannten Steele-Dossier werden unter anderem Berichte zitiert, wonach der russische Geheimdienst kompromittierendes Material zu Trump habe und als Druckmittel in der Hinterhand halte. Auch angebliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam für die Wahl 2016 wurden darin thematisiert.

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Beides bestritt Trump und verklagte die Beratungsfirma. Der 78-Jährige warf dem Unternehmen vor, unrechtmässig private Daten verwendet zu haben. Er forderte Schmerzensgeld für den erlittenen Reputationsverlust.

Eine Richterin wies die Klage jedoch bereits vor der Hauptverhandlung ab und ordnete an, dass Trump die kompletten Prozess- und Anwaltskosten tragen muss. Berufung legte Trump nicht ein. (sda/dpa)

17:27

Vance: Musk wird Freund und Berater bleiben

US-Vizepräsident J.D. Vance hat Berichte über ein baldiges Ende der Rolle von Tech-Milliardär Elon Musk im Weissen Haus entschieden zurückgewiesen.

Entsprechende Berichte seien falsch, sagte Vance im Sender Fox News. Musk sei gekommen, um die riesige Bürokratie zu bekämpfen. «Und wir haben gesagt, dass das etwa sechs Monate dauern wird, und genau dafür hat sich Elon verpflichtet. Aber natürlich wird er auch weiterhin als Berater zur Verfügung stehen», sagte Vance.

Der inzwischen zu immensem Einfluss gelangte Milliardär durchforstet mit dem an das Weisse Haus angegliederte «Department of Government Efficiency» (Doge) alle Ministerien und Behörden, die seitdem Zehntausende Mitarbeiter entlassen haben. Viele Proteste in den USA richten sich deshalb gegen Musk.

Musk bleibt ein Freund

Doge habe noch Arbeit vor sich, und diese Arbeit werde auch nach Musks Weggang weitergehen, sagte Vance weiter und fügte hinzu: «Elon wird ein Freund und Berater bleiben, sowohl von mir als auch vom Präsidenten.»

Das Magazin «Politico» und der Sender ABC News hatten unter Berufung auf Insider berichtet, Präsident Donald Trump habe angedeutet, dass Musk möglicherweise bald eine geringere Rolle in seiner Regierung spielen könnte. Zwar sei Trump weiterhin mit Musks Arbeit zufrieden, berichtete «Politico». Dennoch hätten sich die beiden in den vergangenen Tagen darauf verständigt, dass es für den Unternehmer «bald an der Zeit» sei, sich wieder stärker seinen Firmen zu widmen – und künftig nur noch eine unterstützende Rolle einzunehmen.

Trump hatte zuvor öffentlich erklärt, Musk wolle «irgendwann» zu seinen Unternehmen zurückkehren. «Er will es», so Trump. «Ich würde ihn so lange behalten, wie ich ihn behalten kann.» (sda/dpa)

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15:26

Trump legt auf Truth Social nach

In einem Post auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social zeigt sich Trump überzeugt, dass die neuen Zölle die USA «wieder grossartig machen» werden:

«DIE OPERATION IST VORBEI! DER PATIENT HAT ÜBERLEBT UND ERHOLT SICH. DIE PROGNOSE IST, DASS DER PATIENT WEITAUS STÄRKER, GRÖSSER, BESSER UND WIDERSTANDSFÄHIGER SEIN WIRD ALS JE ZUVOR. MACHT AMERIKA WIEDER GROSSARTIG!!!»

Bild: Screenshot Truth Social

(rbu)

13:35

Frankreich: «Wir sind für diesen Handelskrieg bereit»

Frankreich will auf die durch US-Präsident Donald Trump verkündeten Strafzölle mit Verhandlungen und Gegenschlägen reagieren. Frankreich werde gemeinsam mit Europa antworten, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas dem Sender RTL. «Wir sind für diesen Handelskrieg bereit.» Es gebe keinen anderen Hebel als das Kräfteverhältnis, um auf Trump Einfluss zu nehmen.

«Ein erster Gegenschlag, der etwa Mitte April wirksam wird, wird seinem ersten Angriff auf Aluminium und Stahl entsprechen, der bereits im Gange ist. Und dann gibt es einen zweiten Satz von Gegenschlägen, der wahrscheinlich Ende April auf alle US-Produkte und -Dienstleistungen bereit sein wird.»

Über die Höhe der Zölle und die Produkte, die von diesen Gegenmassnahmen betroffen sein werden, sei «noch nicht entschieden», sagt die Regierungssprecherin. «Das ist eine Diskussion, die zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union stattfindet. Die Union muss stark sein, sie muss dafür vereint sein.». In Betracht gezogen werde eine Besteuerung der grossen Tech-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft.

Wie der Élysée-Palast ankündigte, werde Präsident Emmanuel Macron am Nachmittag mit Vertretern der Branchen zusammentreffen, die von den amerikanischen Strafzöllen betroffen sein werden. (awp/sda/dpa)

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13:02

Rutte will keine Diskussion über Zollstreit in Nato

Nato-Generalsekretär Mark Rutte will die Zollentscheidungen von Donald Trump bei den derzeitigen Beratungen im Bündnis ausklammern. Bei dem aktuellen Treffen der Aussenminister der Bündnisstaaten gehe es nicht um wirtschaftliche Dinge, sagte der frühere niederländische Regierungschef in Brüssel. Der Fokus liege auf der Abwehr von Bedrohungen durch Russland.

Trotzdem könnten die US-Zollentscheidungen auch negative Folgen auf die Rüstungsindustrie haben. Zudem zählt ausgerechnet Russland zu den ganz wenigen Staaten, die nicht davon betroffen sind.

Rutte betonte auch, dass er die USA weiter als verlässlichen Bündnispartner sieht. Er wies dabei auf Äusserungen des Amerikaners hin, nach denen dieser weiter hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags steht. Dieser ist das Herzstück der kollektiven Verteidigung und regelt die Beistandspflichten im Fall eines Angriffes.

Die von Trump am Mittwoch verkündeten Strafzölle treffen eine Liste von 185 Handelspartnern - Russland fehlt aber darauf, im Gegensatz etwa zur Ukraine. Zur Erklärung führte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt der US-Nachrichtenseite «Axios» gegenüber an, dass Russland nicht berücksichtigt wurde, weil US-Sanktionen bereits «jeden bedeutenden Handel ausschliessen». Russland lag in der Handelsbilanz der USA bei Warenimporten zuletzt allerdings immer noch vor der Ukraine. (sda/dpa)

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12:56

Gewerbeverband ruft zu Verzicht auf Gegenmassnahmen auf

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat angesichts der angekündigten US-Zölle auf Schweizer Exporte Handelsdiplomatie statt Wehklagen gefordert. Ausserdem rief er den Bundesrat in einer Mitteilung vom Donnerstag dazu auf, auf handelspolitische Vergeltungsmassnahmen zu verzichten.

Die per Anfang 2024 erfolgte Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte solle nicht rückgängig gemacht werden, schrieb der SGV. Die Schweizer Wirtschaft und die Konsumenten profitierten nach wie vor vom Wegfall der Zölle.

Stattdessen forderte der SGV, die Schweizer Handelsdiplomatie müsse intensiviert werden, um die Aussenwirtschaftspolitik gegenüber der Administration von US-Präsident Donald Trump zu erklären. Zudem solle die Schweiz weitere Freihandelsabkommen rasch abschliessen. Priorität hätten Mercosur und Malaysia, während bestehende Abkommen mit Japan und China aktualisiert werden müssten.

Auch die Wirtschaftsbeziehungen zur EU sollten geklärt werden. Der SGV forderte zudem Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau für kleinere und mittlere Unternehmen. (awp/sda)

11:40

Britischer Premier: Bei Trump-Zöllen «kühlen Kopf bewahren»

Die britische Regierung bleibt nach der Verkündung der Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump bei ihrer zurückhaltenden Strategie. Es werde eindeutig wirtschaftliche Auswirkungen geben, «sowohl hier als auch weltweit», sagte Premierminister Keir Starmer. «Aber, um es glasklar zu sagen: Wir sind vorbereitet.» Eine der «grössten Stärken dieser Nation ist unsere Fähigkeit, einen kühlen Kopf zu bewahren».

Einen Handelskrieg könne niemand gewinnen. «Und wir haben eine faire und ausgewogene Handelsbeziehung mit den USA», sagte Starmer. Das Vereinigte Königreich strebt weiterhin ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten an. «Wir werden für das beste Abkommen für Grossbritannien kämpfen», sagte der Premier. (awp/sda/dpa)

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11:16

Eurokurs nach US-Zollpaket auf höchstem Stand seit 6 Monaten

Der Euro hat mit deutlichen Kursgewinnen auf das gewaltige Zollpaket der US-Regierung reagiert. Am Donnerstagmorgen stieg die Gemeinschaftswährung bis auf 1.0990 Dollar und damit auf den höchsten Stand seit sechs Monaten.

Vor der Pressekonferenz von US-Präsident Donald Trump mit der Ankündigung von weitreichenden Zöllen am Mittwochabend hatte der Euro noch 1.0850 Dollar gekostet. Der Eurokurs hatte bereits in den vergangenen Wochen angesichts von Trumps Wirtschaftspolitik massiv zugelegt.

«Bemerkenswert bleibt, dass der US-Dollar nicht als sicherer Hafen profitiert», kommentierten Experten der Dekabank. Vielmehr konnten die Kurse des Euro und des japanischen Yen aufwerten. «Offenbar sehen Anleger vor allem Risiken für die USA.» Allerdings sei im weiteren Handelsverlauf mit Kursschwankungen zu rechnen. Die Märkte dürften kurzfristig noch auf Verhandlungslösungen hoffen, die die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft in Grenzen halten. (awp/sda/dpa)

11:10

Swissmechanic sieht Arbeitsplätze durch Zölle in Gefahr

Die neuen US-Zölle könnten die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) stark treffen. Der KMU-Branchenverband Swissmechanic sieht auch Gefahren für Arbeitsplätze und Innovation in der Schweiz.

Die US-Zölle «beeinträchtig[en] die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen und könnte[n] Arbeitsplätze sowie Innovation gefährden», sagte Swissmechanic, der Branchenverband der mittelständischen Unternehmer der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM), am Donnerstag der Nachrichtenagentur AWP.

Kurzfristig rechnet der Verband für die Mitgliederfirmen, die in die USA exportieren, mit einer «Abnahme der Nachfrage und einem direkten Einfluss auf das Bestellvolumen.» Da die Zölle später auch direkt auf die US-Konsumenten durchschlagen werden, erwartet der Verband mittelfristig eine «Verschlechterung der allgemeinen Exporte der Schweiz in die USA.» Dies werde dann auch Mitgliedsfirmen negativ betreffen, die keine direkten Exporte in die USA haben.

«Diese Zoll-Ankündigung der USA führt zu einer weiteren Verlangsamung der Industrie-Dynamik, die unsere MEM-Arbeitsplätze gefährdet», so der Verband weiter. Ein globaler Handelskrieg könnte daher schwere Folgen haben. Der Verband fordert daher den Bundesrat dazu auf, rasch zu agieren und sofort Verhandlungen mit den USA aufzunehmen, «um die Situation zu klären und zu entschärfen.» (awp/sda)

9:59

Offenbar gar 32 Prozent Zölle auf Schweizer Produkte

Als Trump am Mittwoch die Zölle präsentierte, tat er dies mit einer grossen Tafel, auf welcher sämtliche betroffene Länder aufgelistet waren. Bei der Schweiz war die Rede von 31 Prozent – was offenbar gar nicht stimmt. So geht aus einem Dokument aus der Executive Order des Weissen Hauses hervor, dass die Zölle eigentlich gar bei 32 Prozent liegen.

9:44

Deutscher Wirtschaftsminister zu US-Zöllen: Erst mal verhandeln

Der amtierende deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck fürchtet verheerende Folgen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle. «Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang setzen, die auch Länder in die Rezession reissen kann und weltweit massiv schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen», erklärte der Grünen-Politiker.

Die Zölle schadeten der europäischen und der US-Wirtschaft, betonte Habeck. «Wir haben immer auf Verhandlungen gedrängt, nicht auf Konfrontation. Das bleibt auch richtig.» Es sei deshalb gut, dass die EU-Kommission weiter auf eine Verhandlungslösung mit den USA abziele. «Dazu bleibt noch etwas Zeit. Aber wenn die USA keine Verhandlungslösung wollen, wird die EU eine ausgewogene, klare und entschlossene Antwort geben. Darauf haben wir uns vorbereitet.»

Europa müsse geschlossen agieren. «Wir haben den grössten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt. Diese Stärke müssen wir nutzen.» (awp/sda/dpa)

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9:29

Taiwan will über «unangemessene» US-Zölle verhandeln

Taiwan hat die neu verkündeten Zölle der USA unter Präsident Donald Trump als «höchst unangemessen» bezeichnet. Das Regierungskabinett halte die Einführung von Aufschlägen in Höhe von 32 Prozent gegen Waren aus der ostasiatischen Inselrepublik für «bedauerlich» und wolle mit Washington hart verhandeln, teilte der Exekutiv-Yuan (die Regierung) mit.

Der Zollsatz spiegele die tatsächliche Lage im Handel zwischen Taiwan und den USA nicht korrekt wider und sei unfair gegenüber Taiwan, sagte Kabinettssprecherin Michelle Lee. Ministerpräsident Cho Jung-tai wies ihr zufolge das Büro für Handelsverhandlungen an, die unfairen Aspekte der Zölle zu überprüfen und eine Erklärung der US-Seite einzuholen.

Taiwan erhebt 64 Prozent auf US-Einfuhren. Das für seine Hightech-Produkte bekannte Land ist der siebtgrösste Handelspartner der USA. Im Jahr 2024 stiegen die Exporte in die USA um 32,5 Prozent. Trumps Politik ignoriere, dass sich der taiwanisch-amerikanische Handel ergänze und Taiwans Exportanstieg auf die steigende US-Nachfrage nach Halbleitern und Produkten im Bereich Künstliche Intelligenz zurückzuführen sei.

Die USA sind Taiwans wichtigster Verbündeter gegen China. Peking will sich die Insel einverleiben. Washington verpflichtete sich, die Verteidigung des Landes zu unterstützen und liefert regelmässig Waffen. (awp/sda/dpa)

8:32

Bitcoin verliert nach US-Zollpaket an Wert

Bitcoin hat mit Verlusten auf das US-Zollpaket reagiert. Allerdings konnte die älteste und bekannteste Kryptowährung der Welt die hohen Abschläge direkt nach der Ankündigung der weitreichenden Zölle durch US-Präsident Donald Trump am Vorabend zuletzt wieder reduzieren.

Zuletzt kostete ein Bitcoin am Morgen auf der Handelsplattform Bitstamp 83'550 US-Dollar und damit rund vier Prozent weniger als vor Trumps Pressekonferenz um 22 Uhr. In der Nacht war der Kurs bis auf gut 82'000 Dollar abgesackt.

Höchststand bei Amtseinführung

Damit bewegt sich Bitcoin weiter innerhalb eines für die Kryptowährung engen Korridors zwischen rund 80'000 und 85'000 Dollar. Trump gilt als Förderer von Digitalwährungen, allerdings konnte er bisher die Hoffnungen der Krypto-Anhänger nicht erfüllen. So hatte Bitcoin just am Tag seiner Amtseinführung mit mehr als 109'000 Dollar seinen bisher höchsten Stand erreicht.

Seitdem ging es unter anderem wegen der Unsicherheiten infolge der US-Zollpolitik bergab, allerdings liegt der aktuelle Kurs noch deutlich über dem Niveau, das Bitcoin vor der Wahl Trumps Anfang November innehatte. (awp/sda/dpa)

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8:08

Grossbritannien bleibt zurückhaltend: USA engster Verbündeter

Die britische Regierung bleibt nach der Verkündung der Strafzölle durch US-Präsident Donald Trump bei ihrer zurückhaltenden Strategie. «Die USA sind unser engster Verbündeter», sagte Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds. Das Vereinigte Königreich sei weiterhin entschlossen, ein Handelsabkommen mit den USA abzuschliessen, «von dem wir hoffen, dass es die Auswirkungen (...) abmildern wird».

Anders als für die Länder der Europäischen Union, deren Exporte in die Vereinigten Staaten ab kommender Woche mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden, sind für Grossbritannien 10 Prozent fällig. Das Vereinigte Königreich ist seit Januar 2021 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion.

«Wir werden weiterhin mit britischen Unternehmen zusammenarbeiten, auch in Bezug auf ihre Einschätzung der Auswirkungen weiterer Schritte, die wir unternehmen», sagte Reynolds. Niemand wolle einen Handelskrieg. «Aber nichts ist vom Tisch, und die Regierung wird alles Notwendige tun, um das nationale Interesse des Vereinigten Königreichs zu verteidigen.» (awp/sda/dpa)

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7:52

Goldpreis: Trumps Zollpaket treibt Kurs auf Rekord

Die aggressive US-Zollpolitik hat den Goldpreis in der Nacht erneut auf einen Rekord getrieben. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einem gewaltigen Zollpaket Handelspartnern auf aller Welt den Kampf angesagt. Gold ist einer der wenigen Rohstoffe, der aktuell nicht von Zöllen betroffen ist.

In der Nacht auf Donnerstag ist die Notierung für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) an der Börse in London auf die neue Bestmarke von 3.167,84 US-Dollar gestiegen, zuletzt notierte der Kurs etwas darunter. Gold hat sich damit in diesem Jahr bereits um ein Fünftel verteuert, nachdem der Preis für das Edelmetall in den drei Jahren davor bereits um fast die Hälfte gestiegen war. Neben der Unsicherheit infolge von Kriegen und Konflikten ist einer der Kurstreiber auch die US-Zollpolitik.

Investoren setzen in unruhigen Zeiten unter anderem auf Gold als sogenannter sicherer Hafen. Die ausserordentliche hohe Nachfrage, die zu einer Wertschätzung von Gold bei Investoren weit über einem sonst normalen Niveau geführt hat, werde weiter Bestand haben, meint Deutsche Bank-Experte Michael Hsueh. Zusätzliche Nachfrage sei unter anderem weiterhin von Zentralbanken und auch von chinesischen Versicherungen zu erwarten. (awp/sda/dpa)

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05:13

Tokios Börse gibt nach Ankündigung von US-Zollpaket deutlich nach

Die Börse in Tokio hat nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Zollpaket für Handelspartner der Vereinigten Staaten stark nachgegeben. In den ersten 15 Handelsminuten fiel der Nikkei-Index im Vergleich zum Schlusskurs des Vortages um rund vier Prozent.

Im weiteren Handelsverlauf machte der 225 Werte umfassende Nikkei-Index etwas Boden gut und notierte um 11.00 Uhr Ortszeit ein Minus von noch 926,06 Punkten oder 2,59 Prozent beim Zwischenstand von 34.799,81 Zählern. In anderen Ländern wie der Schweiz öffnet die Börse erst Stunden später, mit ähnlichen Effekten ist zu rechnen.

Trumps Regierung will neue pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern einführen. Hinzu kommen individuelle Strafabgaben – im Falle der Hightech-Nation Japan sind es 24 Prozent. (sda/dpa)

22:26

Trump bringt neues weitreichendes Zollpaket auf den Weg

US-Präsident Trump setzt seine aggressive Handelspolitik fort und bringt ein neues weitreichendes Zollpaket auf den Weg. Er werde ein System wechselseitiger Zölle «für Länder in der ganzen Welt» einführen, sagte der Republikaner im Rosengarten des Weissen Hauses. (sda/dpa)

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17:19

Anklage gegen New Yorks Bürgermeister fallen gelassen

Ein Gericht in New York entspricht dem Wunsch von Präsident Donald Trump und hebt die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams auf. Bundesrichter Dale Ho gab damit einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Das Verfahren wird nun nicht wie geplant in wenigen Wochen beginnen. Die Entscheidung gilt auch als Machtdemonstration Trumps bei seinem Versuch, die US-Justiz seinem politischen Willen zu unterwerfen.

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Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen Adams. Der Demokrat war vergangenes Jahr als erstes Oberhaupt der grössten US-Stadt auf Bundesebene unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten näherte sich Adams diesem an, lobte Trump immer wieder öffentlich, flog zum Besuch nach Florida und ging sogar in eine der liebsten TV-Sendungen des neuen Präsidenten. Dort kündigte er seine Unterstützung bei den vom Weissen Haus verfolgten Massenabschiebungen an. Dies missfällt vielen in der liberalen Hochburg New York.

Kein Sieg auf ganzer Linie

Richter Ho jedoch verwehrte der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, die Anklage in Zukunft bei Bedarf wieder aufnehmen zu können. Dies hätte Adams in den Augen vieler Kritiker direkt erpressbar gegenüber dem Weissen Haus gemacht. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung einer Empfehlung eines extern eingesetzten Anwalts. Die Vorwürfe gegen Adams sind damit vom Tisch.

Der Fall hatte in der US-Ostküstenmetropole mit mehr als acht Millionen Einwohnern für Turbulenzen gesorgt. Aus Protest gegen das Vorgehen von Justiz und Bürgermeister waren eine Reihe von New Yorker Staatsanwälten sowie stellvertretende Bürgermeister zurückgetreten. Gouverneurin Kathy Hochul erwog sogar eine Amtsenthebung von Adams, doch verwarf diese mit dem Hinweis, dass dies einen beispiellosen Eingriff in die demokratische Willensbildung dargestellt hätte.

Der ehemalige Polizist Adams hatte angekündigt, bei der Bürgermeisterwahl im November erneut antreten zu wollen. Seine Chancen nach dem Skandal gelten aber als vergleichsweise gering. (sda/dpa)

08:15

Nicht nur Signal – Trump-Berater Waltz soll auch Gmail nutzen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, soll in einigen Fällen statt verschlüsselter Mails den weit verbreiteten Google-Dienst Gmail genommen haben. Das berichtet die «Washington Post». Die Zeitung verwies darauf, dass Gmail deutlich unsicherer für Regierungsinformationen sei als die verschlüsselte Messenger-App Signal, über die führende Regierungsmitglieder einen Angriff auf die Huthi-Miliz im Jemen abgesprochen hatten.

Ein hochrangiger Waltz-Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat NSC nutzte demnach den kommerziellen E-Mail-Dienst für Absprachen mit Kollegen in anderen Regierungsbehörden, bei denen es um militärische Positionen und leistungsstarke Waffensysteme im Zusammenhang mit einem laufenden Konflikt gegangen sei, wie die Zeitung berichtete. Waltz selbst habe weniger geheime Informationen über sein privates Gmail-Nutzerkonto geschickt, aber dennoch nicht unbedenkliche Angaben, etwa seinen Terminplan oder Arbeitsdokumente, berichtete die Zeitung. Der NSC-Sprecher sagte der «Washington Post», er habe keine Hinweise, dass Waltz seine persönliche E-Mail für solche Zwecke benutzt habe.

Die Zeitung verweist auf ungenannte Quellen in der Abteilung und berichtet, sie habe entsprechende Mails teilweise vorliegen. Waltz hatte zugegeben, dass er es war, der wohl versehentlich einen Journalisten in die geheime Signalgruppe zum Jemen-Angriff eingeladen hatte. Der Journalist, «Atlantic»-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, hatte die Chats dann öffentlich gemacht.

Öffentlich hatte sich Trump mehrfach hinter die Mitglieder der Chatgruppe gestellt, doch die «New York Times» hatte berichtete, dass er nicht so fest zu seinem Sicherheitsberater stehe, wie er öffentlich behaupte. «Soll ich ihn feuern?», soll er seine Berater gefragt haben. (sda/dpa)

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5:57

USA entziehen Nobelpreisträger Óscar Arias das Visum

Die US-Regierung hat dem Friedensnobelpreisträger von 1987, Óscar Arias aus Costa Rica, nach seinen Angaben das Visum entzogen. Die US-Behörden hätten ihm die Entscheidung ohne Angabe von Gründen per E-Mail mitgeteilt, sagte der 84 Jahre alte Ex-Präsident des mittelamerikanischen Landes. Er hatte US-Präsident Donald Trump im Februar mit einem «römischen Kaiser» verglichen.

Die Entscheidung, ihm das Visum zu entziehen, habe ihn überrascht, sagte Arias. «Ich weiss nicht, ob das eine Vergeltung dafür ist, dass ich meine Meinung sage». Die USA unter Trump wiesen Merkmale einer Autokratie auf. Wenn ihn jemand mit dem Schritt zum Schweigen bringen wolle, werde das nicht gelingen.

Arias war zweimal Präsident von Costa Rica, von 1986 bis 1990 und von 2006 bis 2010. Den Nobelpreis erhielt er für seine Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika. (sda/dpa)

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