US-Ticker: Trump will Ukraine-Waffenruhe und droht

US-Präsident Donald Trump wirbelt die nationale und internationale Politik durcheinander.Bild: AP

Liveticker

Trump will Ukraine-Waffenruhe und droht + Vance: Keine Einmischung in Kaschmir-Konflikt

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Zuletzt hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

8:21

Hälfte der High-Tech-Chips soll aus den USA kommen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ein neues ambitioniertes Ziel im Halbleiter-Markt: 50 Prozent der modernen High-Tech-Chips sollen in den USA produziert werden.

Das solle dem Land die «Feuerkraft» für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz geben, sagte Handelsminister Howard Lutnick im US-Sender CNBC. Der Grossteil der Chips wird seit Jahrzehnten in Asien produziert. Die modernsten Halbleiter etwa für Smartphones oder KI-Rechenzentren kommen aus Taiwan vom Auftragsfertiger TSMC.

Im Westen ist die Sorge gross, China könnte die Lieferungen kappen. Schon Trumps Vorgänger Joe Biden versuchte deshalb, mehr Produktion in die USA zu bringen. Seine Regierung sagte dafür Subventionen von rund 39 Milliarden Dollar zu, aktuell werden mehrere Werke gebaut. Trump kritisierte die Hilfen als Geldverschwendung und will stattdessen auf Zölle setzen.

Die Trump-Regierung habe einen anderen Ansatz. Chip-Lieferungen sollen demnach erlaubt sein, wenn sie in Rechenzentren US-amerikanischer Betreiber kommen, sagte Lutnick. Als zweite Voraussetzung müsse das Rechenzentrum an eine Cloud-Infrastruktur «von jemandem, dem wir vertrauen», angeschlossen werden. (sda/dpa)

7:31

US-Autobranche kritisiert Trumps Deal mit Grossbritannien

Der Handelspakt von US-Präsident Donald Trump mit Grossbritannien kommt bei der US-Autoindustrie schlecht an. Der Grund ist die Senkung der Einfuhrzölle für 100'000 britische Autos von 25 auf 10 Prozent. Damit würden Hersteller aus Grossbritannien gegenüber der eigenen Industrie bevorzugt, kritisierte der Branchenverband AAPC. Er vertritt die grossen drei US-Autobauer: Ford, General Motors und den Konzern Stellantis mit Marken wie Jeep und Dodge.

Trumps Regierung hatte Zölle von 25 Prozent für importierte Fahrzeuge und Bauteile verhängt. Die US-Hersteller produzieren einige Automodelle in Mexiko und Kanada und beziehen auch Teile von dort für die Fertigung in den USA. Ein grosser Teil davon ist zunächst von den Zöllen ausgenommen, solange die Vorgaben des Freihandelsabkommens USMCA eingehalten werden.

Mit der Zeit sollen aber auch die ausländischen Bauteile von USMCA-konformen Importfahrzeugen mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden. Mit dem Handelspakt werde es billiger sein, ein britisches Auto in die USA zu bringen, als ein Fahrzeug aus Kanada oder Mexiko, das zur Hälfte aus US-Teilen bestehe, kritisierte der Verband. Das schade amerikanischen Herstellern, Zulieferern und Beschäftigten.

Trumps Handelsminister Howard Lutnick hatte argumentiert, dass 100'000 Fahrzeuge nur einen kleinen Teil des US-Automarkts ausmachten - aber für britische Hersteller wie Rolls-Royce, Bentley und Jaguar Land Rover eine relevante Menge seien. (sda/dpa)

01:22

US-Vize Vance: Keine Einmischung in Konflikt Indien-Pakistan

Die USA werden sich nach Angaben von Vizepräsident JD Vance im Konflikt zwischen Indien und Pakistan auf diplomatische Bemühungen zur Deeskalation beschränken. «Was wir tun können, ist zu versuchen, diese Leute zu ermutigen, ein wenig zu deeskalieren», sagte Vance in einem Interview des Nachrichtensenders Fox News. Man werde sich aber nicht in einen Konflikt einmischen, «der uns im Grunde nichts angeht». Die USA könnten weder den Indern noch den Pakistanern sagen, dass sie ihre Waffen niederlegen sollten.

Man werde die Angelegenheit daher weiter auf diplomatischem Wege verfolgen. Die Hoffnung sei, dass der Konflikt nicht zu einem grösseren regionalen Krieg führe oder zu einem Konflikt, bei dem Atomwaffen zum Einsatz kommen. Aber man sei besorgt, sagte Vance.

Zuletzt hatte US-Aussenminister Marco Rubio in dem Konflikt mit beiden Seiten gesprochen. (sda/dpa)

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0:11

Trump will 30-tägige Ukraine-Waffenruhe und droht mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump pocht auf eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine und droht erneut mit Sanktionen. «Wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen», schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social vermutlich in erster Linie an Russland gerichtet.

Er stellte sich mit dem Ruf nach einer 30-tägigen Waffenruhe hinter eine entsprechende Forderung aus Kiew. Moskau hatte er bereits in der Vergangenheit mit weiteren Sanktionen gedroht. Die USA hatten bereits im März eine 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen.

Diese Waffenruhe müsse letztlich zu einem Friedensabkommen führen, schrieb der Republikaner jetzt weiter. «Es kann alles sehr schnell gehen, und ich werde sofort zur Verfügung stehen, wenn meine Dienste benötigt werden.» Trump fügte hinzu: «Hoffentlich wird eine akzeptable Waffenruhe eingehalten, und beide Länder werden dafür zur Rechenschaft gezogen, dass sie die Unantastbarkeit dieser direkten Verhandlungen respektieren.»

Zuvor hatte die Ukraine auf eine solche 30-tägige Waffenruhe mit Kriegsgegner Russland bestanden. «Wir haben betont: Eine vollständige und bedingungslose Feuerpause muss zum ersten Schritt für einen gerechten und dauerhaften Frieden werden», schrieb Kiews Kanzleichef Andrij Jermak bei Telegram. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Trump hatte sich zuletzt frustriert darüber gezeigt, dass die Friedensverhandlungen nicht vorankommen. (sda/dpa)

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22:39

Merz lädt in erstem Telefonat Trump nach Deutschland ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hiess es nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus deutschen Regierungskreisen. Trump war als Präsident - abgesehen von Zwischenstopps auf dem US-Stützpunkt Ramstein – bisher nur zum G20-Gipfel 2017 in Deutschland.

Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Kanzler hat bereits öffentlich erklärt, dass er gerne noch vor den Gipfeln der G7 und der Nato im Juni in die USA reisen wolle, also innerhalb der nächsten sechs Wochen. Der G7-Gipfel findet Mitte Juni in Kanada statt, der Nato-Gipfel kurz darauf in Den Haag.

Den grössten Teil des Gesprächs nahm das Thema Ukraine ein. Beide hätten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des russischen Angriffskriegs vereinbart, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Kanzler habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Trump habe gesagte, dass er die europäischen Friedensbemühungen unterstützen wolle.

Trump und Merz seien sich auch einig gewesen, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen, hiess es weiter. (sda/dpa)

19:32

Donald Trump freut sich über US-Papst

US-Präsident Donald Trump gratuliert dem neuen Papst auf Truth Social: «Herzlichen Glückwunsch an Kardinal Robert Francis Prevost, der gerade zum Papst ernannt wurde. Es ist eine grosse Ehre, zu wissen, dass er der erste amerikanische Papst ist. Was für eine Aufregung und was für eine grosse Ehre für unser Land. Ich freue mich darauf, Papst Leo XIV. zu treffen. Es wird ein sehr bedeutsamer Moment sein!»

19:04

Biden übernimmt Verantwortung für Trumps Wahlsieg

Der ehemalige US-Präsident Joe Biden zeigt sich selbstkritisch mit Blick auf den Wahlsieg seines republikanischen Nachfolgers Donald Trump. In einem Interview beim Sender ABC News sagte der Demokrat auf die Frage, ob er sich dafür verantwortlich fühle: «Ja, das tue ich, denn ich hatte das Sagen und er hat gewonnen. Also übernehme ich die Verantwortung.»

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Biden warf Trump vor, seine Regierung aktiv behindert und Vorhaben insbesondere in der Migrationspolitik blockiert zu haben. Gleichzeitig gestand er ein, politische Erfolge nicht ausreichend an die Öffentlichkeit vermittelt zu haben. «Wir waren nicht ganz so gut wie er, was die Eigenwerbung angeht», sagte Biden. «Es war also ein Fehler, dass wir uns nicht besser verkaufen konnten.» Das habe aber auch damit zu tun gehabt, dass viele politische Massnahmen erst mit Verzögerung gegriffen hätten und ihre Wirkung nicht sofort spürbar gewesen sei.

Der 82-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen, nachdem es Zweifel an seiner körperlichen und geistigen Fitness für eine zweite Amtszeit gegeben hatte – stattdessen trat seine Vizepräsidentin Kamala Harris an und unterlag Trump bei der Wahl. Den Vorwurf eines kognitiven Abbaus während seiner Zeit im Weissen Haus wies Biden nun erneut zurück. Berichte über eine angeblich drastische Verschlechterung seines Zustands im letzten Amtsjahr seien falsch und entbehrten jeder Grundlage, sagte er.

Zwar räumte Biden ein, beim TV-Duell gegen Trump, das die parteiinterne Kritik an ihm massgeblich ausgelöst hatte, keinen überzeugenden Auftritt hingelegt zu haben. Dennoch betonte er, die Entscheidung, aus dem Rennen auszusteigen, sei nicht aus gesundheitlichen Gründen gefallen, sondern um eine Spaltung der Demokraten zu verhindern. «Ich wollte das Land über mein persönliches Interesse stellen», betonte Biden.

Auch seine Ehefrau Jill Biden kam in dem Interview zu Wort. Sie wies Vorwürfe zurück, sie habe ihren Ehemann zu lange im Wahlkampf gehalten oder ihn von der Realität abgeschirmt. «Ich war Tag und Nacht bei Joe. Ich habe ihn morgens geweckt und bin abends mit ihm schlafen gegangen», sagte sie. Die öffentliche Darstellung ihrer Rolle in der Endphase der Amtszeit habe sie nach eigenen Worten tief verletzt. (sda/dpa)

19:01

Trump macht Werbung für Rolls-Royce

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Pressekonferenz zum Handelsdeal mit Grossbritannien Werbung für Autos der Luxusmarke Rolls-Royce gemacht. «Es ist ein ganz besonderes Auto», sagte Trump. Es werde nur in einer sehr begrenzten Anzahl gebaut, das seien wirklich handgefertigte Produkte.

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Deshalb habe er bei den Verhandlungen gesagt, damit sollten wir helfen, sagte Trump zu der Entscheidung, dass Autos von Rolls-Royce nur mit 10 Prozent Zölle belegt werden. «Eine der Massnahmen, die wir hier ergriffen haben und die wir nur selten machen, betrifft Autos. Bei Rolls-Royce haben wir den Wert von 25 (Prozent) auf 10 gesenkt, denn Rolls-Royce wird hier nicht gebaut. Ich würde sie nicht einmal bitten, das zu tun», sagte Trump.

Nachdem der Milliardär im Laufe der Pressekonferenz noch einmal die Luxuswagen erwähnte, meinte er selbst, das sei ja schon eine Werbung. Der britische Botschafter fragte Trump daraufhin, ob er einen Rolls kaufen wolle – zu einem günstigen Preis. (sda/dpa)

17:54

Trump nennt Handelspakt mit Grossbritannien «historisch»

US-Präsident Donald Trump hat den Handelspakt mit Grossbritannien als «historisches Abkommen» mit einem der engsten Verbündeten der USA gewürdigt. Die endgültigen Details würden in den kommenden Wochen ausgehandelt, sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus, bei der der britische Premier Keir Starmer per Telefon dazugeschaltet war.

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Das Abkommen sehe einen verbesserten Marktzugang für amerikanische Exporte vor, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, sagte Trump. Dadurch würde der Zugang für nahezu alle Produkte amerikanischer Landwirte stark verbessert. Als Beispiel nannte er etwa amerikanisches Rindfleisch. Ausserdem würde Grossbritannien zahlreiche andere Handelsbarrieren reduzieren oder beseitigen, die nichts mit Zöllen zu tun hätten.

Am Morgen (Ortszeit) hatte der US-Präsident den Handelspakt mit Grossbritannien auf der Online-Plattform Truth Social angekündigt. Es handle sich um eine «volle und umfängliche» Vereinbarung, die das Verhältnis zwischen den USA und Grossbritannien festigen werde, schrieb er.

Für die USA ist es die erste Vereinbarung mit einem wichtigen Handelspartner seit Trumps weitreichender Verhängung von länderspezifischen Strafzöllen Anfang April.

Der US-Präsident feierte seine Zollpolitik in der Vergangenheit immer wieder. Über Länder, gegen die er Zölle verhängt hatte, sagte er vor etwa einem Monat: «Sie brennen darauf, einen Deal zu machen». Trump sagte bei der Pressekonferenz, weitere Treffen mit Vertretern anderer Länder über Handelsabkommen seien noch im Laufe des Tages und morgen geplant. (awp/sda/dpa)

17:06

Trump spricht über die Schweiz

Donald Trump verkündet im Weissen Haus einen Handelsdeal mit Grossbritannien. Dabei spricht er auch über die Schweiz, wohin sein Finanzminister Scott Bessent reist. Trump sagt: «Die Schweiz will unbedingt einen Deal.»

Wenn du einen Eindruck von der Pressekonferenz haben willst: Hier erzählt Handelsminister Howard Lutnick, was für ein unglaublich guter Dealmaker Trump ist.

Lutnick: "I want to make this clear. This was the president's deal. People think, 'Oh, that's not the way it works.' If you got to sit next to him -- I have the best dealmaker to my left. And if you don't think that we take advantage of him calling the prime minister and getting… pic.twitter.com/BkfqClUaey

— Aaron Rupar (@atrupar) May 8, 2025

15:48

EU wappnet sich für Eskalation mit USA mit neuen Gegenzoll-Plänen

Im Handelskonflikt mit den USA bereitet die Europäische Kommission weitere Sonderzölle auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro vor.

Diese Zusatzabgaben könnten auf Industrie- und Agrarprodukte wie Autos, Süsskartoffeln und Whiskey erhoben werden, sollten Verhandlungen mit Washington nicht zu einer Lösung führen, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht.

Als Frist dafür gilt derzeit der Monat Juli. In ihm läuft eine 90-Tage-Frist ab, die US-Präsident Donald Trump für Angebote der EU gesetzt hat. Wenn diese ihm nicht ausreichen, will er umfangreiche neue Sonderzölle auf Einfuhren aus der EU erheben lassen. Sie würden zu bereits geltenden Sonderzöllen von ihm hinzukommen.

Der US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen grosser Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.

Die EU sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie will deswegen zurückschlagen, sollte es keine einvernehmliche Einigung geben.

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«Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, mit den USA zu Verhandlungsergebnissen zu kommen. Wir sind davon überzeugt, dass es gute Vereinbarungen zum Nutzen der Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geben kann», erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu den Planungen für Gegenmassnahmen. Gleichzeitige bereite man sich weiter auf alle Möglichkeiten vor.

Betroffen sein könnten von zusätzlichen Zöllen auch Maschinen, Auto- und Flugzeugteile, Chemikalien sowie neben Whiskey auch Rum und Wein aus den USA. Die mehr als 200 Seiten lange Liste mit Produkten, die aus Sicht der Kommission mit Zöllen belegt werden könnten, soll nun öffentlich und von der Wirtschaft diskutiert werden.

Hoffnung ist gleichzeitig, dass die Liste auch in den USA analysiert wird und exportorientierte Unternehmen die Regierung in Washington drängen, eine Einigung mit der EU zu erzielen.

Parallel zu der Vorbereitung neuer möglicher Gegenzölle will die EU-Kommission die USA wegen der Zölle bei der WTO verklagen, wie die Behörde weiter mitteilte. Dort richtet der Streitschlichtungsausschuss dann ein Expertengremium ein, das begutachtet, ob die Zölle gegen WTO-Regeln verstossen.

Neben den Zusatzabgaben zieht die Kommission für diesen Fall ausserdem EU-Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro in Erwägung. Dazu gehören etwa Stahlschrott und chemische Erzeugnisse, die von US-Unternehmen bislang gerne importiert werden.

Bereits seit längerem geplant und nicht mehr umstritten ist für den Fall eines Scheiterns von Verhandlungen die Wiedereinführung von schon früher vereinbarten EU-Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter.

Zuletzt hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vor möglichen weiteren US-Zöllen auf europäische Waren gewarnt. Washington führe derzeit mehrere Untersuchungen und begründe diese mit der nationalen Sicherheit, sagte der Spitzenpolitiker am Dienstag bei einer Rede im Europaparlament in Strassburg. Sollten alle diese Untersuchungen zu Zöllen führen, wären zusätzlich Exporte im Wert von 170 Milliarden Euro betroffen.

Dies bedeute, dass insgesamt rund 549 Milliarden Euro an EU-Ausfuhren in die USA mit Zöllen belegt würden und damit 97 Prozent der Exporte, sagte Sefcovic. Das wäre «ein gewaltiges Ausmass». Konkret geht es bei den US-Untersuchungen laut EU-Kommission etwa um Halbleiter, Arzneimittel und Rohstoffe.

Um den Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber nicht eingegangen.

Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schliessen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen. (awp/sda/dpa)

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