Abschiebungs-Streit: Mehrere US-Beamte und Migranten stecken auf Militärbasis fest
Im Streit über Abschiebungen in Drittstaaten sitzen mehrere US-Beamte und abgeschobene Migranten seit Tagen auf einer US-Militärbasis in Dschibuti fest. Wegen eines laufenden Rechtsstreits dürfen die Migranten vorerst nicht aus US-Gewahrsam entlassen werden – und auch die mitgereisten Beamten können den ostafrikanischen Staat nicht verlassen. In einer eidesstattlichen Erklärung an das zuständige Gericht beschwerte sich nun eine Vertreterin der Einwanderungsbehörde ICE über die prekären Bedingungen vor Ort.
13 Beamte und 8 Migranten
Vor mehr als zwei Wochen waren mehrere Migranten aus dem US-Bundesstaat Texas ausgeflogen worden. Insgesamt handelt es sich laut Medienberichten um acht Personen – sie stammen unter anderem aus Vietnam und Myanmar. Ursprünglich sollten sie in den Südsudan abgeschoben werden. Der Erklärung der ICE-Vertreterin zufolge sind 13 Beamte im Zuge der Abschiebung im Einsatz.
Kern des juristischen Streits ist die Frage, ob die US-Regierung mit ihrer Abschiebung in einen Drittstaat gegen eine Anordnung eines Bundesrichters in Boston verstossen hat. Dieser hatte verfügt, dass Migranten Zeit erhalten müssen, um eine Überstellung in ein Drittland juristisch anzufechten – und später untersagt, die bereits ausgeflogenen Männer aus dem Gewahrsam der US-Behörden zu entlassen.
Hitze, Enge – und Raketengefahr
Statt die Männer in die USA zurückzubringen, brachten die US-Behörden sie auf die US-Basis Camp Lemonnier in Dschibuti. Dort wurden sie laut Gerichtsdokumenten in einem provisorischen Konferenzraum in einem umfunktionierten Schiffscontainer untergebracht.
Die Regierung argumentiert, die Lage sei untragbar: Die Beamten arbeiteten unter extremen Bedingungen, teilten sich beengte Schlafplätze und litten – ebenso wie die Migranten – unter grosser Hitze, schlechter Luft und unzureichender medizinischer Versorgung. Auch die Militärbasis sei dadurch belastet. Zusätzlich seien die Beamten bei ihrer Ankunft von US-Militärs vor der akuten Gefahr von Raketenangriffen durch Terrorgruppen aus dem Jemen gewarnt worden – Schutzausrüstung hätten sie jedoch nicht mitgeführt.
US-Medienberichten zufolge wurden alle betroffenen Migranten wegen Gewaltverbrechen verurteilt. Aus Sicht der Regierung ist die Unterbringung deshalb auch sicherheitstechnisch problematisch. Sie hat sich an den Supreme Court gewandt und wirft dem Richter in Boston unzulässige Einmischung in aussenpolitische Befugnisse vor. Das Oberste Gericht hat sich bislang nicht geäussert. (sda/dpa)
