Niederlage für US-Präsident Donald Trump vor Gericht: Die Abschiebung mutmasslich ausländischer Kartellmitglieder aus den USA auf Grundlage eines umstrittenen Kriegsgesetzes aus dem 18. Jahrhundert ist nach Auffassung eines Bundesrichters illegal.
Die US-Regierung habe nicht das Recht, Einwanderer unter Berufung auf das Gesetz festzunehmen und ausser Landes zu bringen, urteilte Richter Fernando Rodriguez im US-Bundesstaat Texas.
Damit stoppte er entsprechende Abschiebungen vorerst – Trumps Regierung dürfte das Urteil aber anfechten. Der Richter wurde von Trump während dessen erster Amtszeit für den Posten ernannt.
Die US-Regierung hat zahlreiche Venezolaner in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben und ihnen vorgeworfen Mitglieder der kriminellen Organisation Tren de Aragua zu sein. Die venezolanische Regierung wies das zurück.
Der Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Trump erklärte die Gang zu einer ausländischen Terrororganisation. Er argumentiert, dass Tren de Aragua «irreguläre Kriegsführung» gegen das US-Territorium ausübe.
Zur Rechtfertigung der Abschiebungen in das Gefängnis beruft sich die Trump-Regierung auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1798: Der «Alien Enemies Act» erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus «feindlichen Nationen» ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, vor allem zur Internierung von Deutschen und Japanern.
Das Vorgehen von Trumps Regierung hatte etliche Klagen nach sich gezogen. Die Abschiebungen wurden zum Teil ausgesetzt – auch das Oberste US-Gericht kam zu dem Schluss, dass Trump vorerst nicht weiter unter Berufung auf das Kriegsgesetz abschieben dürfe. Allerdings waren die Entscheidungen der Gerichte nicht inhaltlicher Natur – es ging um technische Fragen.
Das macht das Urteil aus Texas nun so besonders. Allerdings dürfte der Fall in der nächsten Instanz vor einem Berufungsgericht des Bundes in New Orleans im Bundesstaat Louisiana landen. Es zählt zu den konservativsten Gerichten des Landes. Sollte Trumps Regierung in Berufung gehen, hat sie eine gute Chance, dort einen Erfolg einzufahren. (sda/dpa)
Insgesamt ist die US-amerikanische Demokratie nicht stabil genug um gegen eine amtierende korrupte Regierung zu gewinnen.
Demokratien sind grundsätzlich nicht gefeit gegen Faschisten aber die USA haben immer noch zu viele Gesetze und Regelungen welche von der ehemaligen Monarchie stammen. Daher ist sie noch schneller abgebaut als andere.
Demokratien müssen sich schützen können bevor Faschisten an die Macht kommen.
Schön das es Richter gibt, die diese Denke nicht teilen!
Und schon fast eine Revolte ist, daß es ein Richter ist, den Trump eingesetzt hat ...
Bitte mehr davon !