Der Republikaner kündigte auf der Plattform Truth Social an, er weise die zuständigen Behörden an, ein «vergrössertes und umgebautes Alcatraz wiederzueröffnen, um Amerikas skrupelloseste und gewalttätigste Straftäter unterzubringen». Alcatraz solle als Symbol für Recht und Ordnung dienen. Details für das ambitionierte Vorhaben nannte er nicht.
Von 1934 bis 1963 war Alcatraz das am meisten gefürchtete Gefängnis der USA. Die Felseninsel «The Rock» galt als ausbruchsicher – und als Verbannungsort für die «Schlimmsten der Schlimmsten». Hier mussten Gangster-Legenden wie Al Capone unter schärfsten Bedingungen ihre Strafen absitzen – aber auch unbekannte Häftlinge, die als besonders gefährlich oder gewalttätig eingestuft wurden oder denen ein grosses Ausbruchsrisiko nachgesagt wurde.
Heute steht die Insel als Museum und als Brutstätte für viele Vögel unter Denkmal- und Naturschutz. Alcatraz diente nach der Schliessung auch als Hollywood-Kulisse und wurde berühmt durch Gangstergeschichten und Abenteuerkrimis mit Filmstars. Der Name ist weltbekannt.
Trump schrieb, in der Vergangenheit hätten die USA nicht gezögert, die gefährlichsten Kriminellen weit weg von allen zu halten, denen sie schaden könnten. «So sollte es auch sein. Wir werden diese Serientäter, die auf unseren Strassen Schmutz, Blutvergiessen und Chaos verbreiten, nicht länger dulden», mahnte der 78-Jährige und betonte: «Die Wiedereröffnung von Alcatraz wird als Symbol für Recht, Ordnung und Gerechtigkeit dienen.»
Auf die Frage eines Reporters, wie er zu dem Vorstoss gekommen sei, sagte der Präsident selbst nun am Weissen Haus: «Es ist einfach eine Idee, die ich hatte.» Alcatraz sei «seit langem ein Symbol für was auch immer. Ich meine, es ist ein trauriges Symbol, aber es ist ein Symbol für Recht und Ordnung».
Nach Angaben der Behörde, die für Bundesgefängnisse zuständig ist, waren im Alcatraz-Gefängnis über die Jahre durchschnittlich immer nur etwa 260 bis 275 Insassen untergebracht. Die Haftanstalt habe nie seine volle Kapazität von 336 Häftlingen erreicht. In Alcatraz seien weniger als ein Prozent aller Bundesgefangenen inhaftiert gewesen.
Grund für die Schliessung war nach Angaben der Behörde damals, dass «der Betrieb der Einrichtung zu teuer war». Der Betrieb von Alcatraz habe fast drei Mal so viel gekostet wie der jedes anderen Bundesgefängnisses. «Die Hauptkosten wurden durch die physische Isolation der Insel verursacht (...). Diese Isolation bedeutete, dass alles (Lebensmittel, Vorräte, Wasser, Treibstoff usw.) per Schiff nach Alcatraz gebracht werden musste.» Die Bundesregierung habe daher damals entschieden, dass es kostengünstiger sei, eine neue Einrichtung zu bauen, als Alcatraz offenzuhalten.
Trump scheinen derlei Überlegungen egal. Es ist völlig offen, wie lange ein Wiederaufbau der Haftanstalt dauern könnte – und wie teuer der wäre. Dem Präsidenten dürfte es vor allem um die Symbolik der Ankündigung gehen. Der Republikaner inszeniert sich als «Law-and-order»-Mann, der in den USA aufräumen und für Recht und Ordnung sorgen will. Er bemüht sich auf allen Ebenen, Härte zu zeigen und setzt auf Abschreckung. Die Symbolkraft steht dabei im Vordergrund, nicht die Praktikabilität der Vorschläge. Der US-Präsident hat die hochumstrittene Gefängnisanstalt Guantánamo auf Kuba wieder aktiviert und will sie sogar ausbauen.
Doch die Alcatraz-Sache war längst nicht die einzige kontroverse Sache, die Trump in den letzten Stunden von sich gegeben hat. In einem Interview mit NBC News schloss der US-Präsident militärische Gewalt gegen Grönland – und damit EU- und Nato-Mitglied Dänemark – erneut nicht aus.
Die USA bräuchten Grönland «dringend» für die «nationale und internationale Sicherheit». Auf der Insel lebe nur eine «sehr kleine Gruppe von Menschen, um die wir uns kümmern werden, und wir werden sie schätzen und all das.» Aber man brauche die Insel um jeden Preis.
Trump liebäugelt seit Monaten mit der Annexion Grönlands. In der ersten Amtszeit sprach er vor allem darüber, Grönland kaufen zu wollen. Während seiner zweiten Präsidentschaft droht er nun offen damit, eine Aneignung Grönlands zu erzwingen, nötigenfalls mit militärischen Mitteln.
Die grösste Insel des Planeten gewinnt für die Grossmächte an geostrategischer Bedeutung, sei es wegen ihrer unter dem Eis verborgenen Rohstoffe, als militärischer Stützpunkt, wegen ihrer günstigen Lage in der Nähe der Arktis oder im Zusammenhang mit dem Klimawandel.
Ähnliche Annektierungspläne hat Trump bisher auch immer wieder über Nachbarland Kanada geäussert. Er will Kanada zum 51. Staat der USA machen. Immerhin bei diesem Vorhaben scheint er nun nicht mehr offen mit Militäreinsätzen vorgehen zu wollen. Im selben Interview sagte er, ein solcher Einsatz gegen Kanada sei «sehr unwahrscheinlich».
Im selben Interview wurde Trump auch auf seine Verfassungstreue angesprochen. Die Moderatorin fragte Trump in Bezug auf seine radikale Abschiebungspolitik, ob US-Bürger und Nichtbürger das Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren hätten. Er antwortete:
Als die Moderatorin nachhakte, antwortete Trump auf die Frage, ob er sich als oberster US-Politiker an die Verfassung halten müsse, erneut mit:
Er habe hervorragende Anwälte, die für ihn arbeiten und die sich natürlich an die Anweisungen des Obersten Gerichtshof halten würden.
Insbesondere im Zusammenhang mit Abschiebungen kam es unter der Trump-Regierung in den USA zu mehreren Vorfällen, die womöglich gegen die Verfassung des Landes verstossen. So wurden mehrfach Leute ohne ordentliches Gerichtsverfahren abgeschoben und Menschen scheinbar willkürlich verhaftet. Bei zahlreichen Fällen laufen Gerichtsverfahren.
Nebst den drei Äusserungen zu Alcatraz, Grönland und der Verfassung hat drei Trump noch über weitere Dinge gesprochen. Unter anderem hat er eine Idee für neue Zölle – er will auf Filmproduktionen von ausserhalb der USA 100-Prozent-Aufschläge erheben. Alle aktuellen Entwicklungen gibt es hier im Liveticker:
(con/sda/dpa)
Alcatraz kann er ruhig aufbauen, er wird mal der berühmteste Insasse werden. Gut möglich dass es dann mal einen Trump-Block gibt, wo alle seine Schergen einsitzen werden.