Kurz nach seinem Amtsantritt soll der US-Präsident Donald Trump versucht haben, ausreisepflichtige Personen aus den USA in die Ukraine abzuschieben. Aus offiziellen Dokumenten, die der «Washington Post» vorliegen, geht hervor, dass es sich bei diesen Personen nicht um Ukrainer gehandelt haben soll.
Die Anfrage sei nicht direkt von Trump selbst, sondern über einen seiner hochrangigen Diplomaten an die ukrainischen Stellen übermittelt worden, schreibt die Zeitung. Wie Kiew auf diese Anfrage reagierte, geht aus den Dokumenten nicht hervor. Angesichts der andauernden russischen Angriffe auf die Ukraine, die unter anderem die Infrastruktur des Landes schwer treffen, ist ein durchgehender Flugverkehr derzeit kaum möglich.
Auch andere Länder sollen in etwa zur gleichen Zeit ähnliche Anfragen aus den USA erhalten haben. Ein Abkommen über die Aufnahme ausreisepflichtiger Personen kam mit der Ukraine jedoch nie zustande.
Zwei ranghohe ukrainische Beamte, die mit dem Vorgang vertraut sind, erklärten in der «Washington Post», dass diese Anfrage in der Ukraine nie die höchsten Regierungsebenen erreicht habe.
Dennoch zeigt der Vorgang, wie die Trump-Regierung weltweit nach Wegen suchte, ihre aggressive Abschiebepolitik durchzusetzen – teils auch abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit. Im Gegenzug für die Aufnahme abgeschobener Personen sollen die USA diesen Ländern neue Partnerschaften und bessere politische Beziehungen in Washington angeboten haben.
Einige Länder, insbesondere in Lateinamerika, darunter El Salvador, Mexiko, Costa Rica und Panama, haben sich bereits bereiterklärt, ausreisepflichtige Personen aus den USA aufzunehmen – selbst wenn diese nicht ihre eigenen Staatsbürger sind. Im Falle El Salvadors war dies besonders öffentlichkeitswirksam: Trump empfing Präsident Nayib Bukele im Weissen Haus und stellte ihm mehrere Millionen Dollar in Aussicht, um Abgeschobene in einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador unterzubringen. Andere Länder, die sich zunächst weigerten, wie Panama, wurden Zöllen angedroht, in diesem Falle sogar die Einnahme des Panamakanals.
Im Fall der Ukraine mutet diese Strategie besonders perfide an: Das Land, das sich seit über drei Jahren gegen die russische Invasion verteidigt, ist massiv auf westliche Hilfsgelder und Waffenlieferungen – insbesondere aus den USA – angewiesen. Trump hatte sowohl während des Wahlkampfs als auch nach seinem Amtsantritt mehrfach signalisiert, die Unterstützung einzuschränken oder vollständig einzustellen, falls die ukrainische Regierung nicht zu Kooperation oder ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sei. Auch wenn diese einen erzwungenen Frieden und Gebietsverluste für die Ukraine zur Folge haben könnten.
Vor knapp einer Woche hat die Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den USA ein historisches Rohstoffabkommen geschlossen. Es soll den USA Zugang zu seltenen Erden in der Ukraine sichern und gilt als eine Art Entschädigung für die amerikanischen Hilfeleistungen. Die Anfrage zur Aufnahme von ausreisepflichtigen Personen an Kiew hat einen ähnlichen Beigeschmack. Auch hier versucht die US-Regierung, die Abhängigkeit der Ukraine und die eigene Vormachtstellung auszunutzen, um rücksichtslos die eigenen Politiken umzusetzen.
Ein weiteres Beispiel für diese Politik ist Ruanda. Wie aus den der «Washington Post» vorliegenden Dokumenten hervorgeht, zahlten die USA der ruandischen Regierung im vergangenen Monat einmalig 100'000 Dollar für die Aufnahme eines abgeschobenen Irakers. Zudem erklärte sich das ostafrikanische Land bereit, im Rahmen eines «dauerhaften Programms» zehn weitere abgeschobene Personen aufzunehmen.
Ein US-Beamter kommentierte dies in einem internen Dokument mit den Worten, Ruandas Führung wolle offenbar beweisen, dass sie die «America First»-Agenda Washingtons tatkräftig unterstützen kann – ein direkter Verweis auf Trumps umstrittenen aussenpolitischen Ansatz.
Verwendete Quellen:
Sicherlich hatte er bereits 1987 in seinem Trump Tower Office davon geträumt, dass er einmal die ganze Welt in Händen halten würde.
Wer gab ihm übrigens den Titel "Deal Maker"?
Mit Sicherheit er selbst.