Vier EU-Staaten einigen sich im Streit über Bootsflüchtlinge
Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich im Streit über die Verteilung von Bootsflüchtlingen geeinigt. Man habe sich auf Regeln für einen temporären Notfallmechanismus für Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer verständigt.
Das sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer nach einem Treffen mit den Amtskollegen aus den drei Ländern am Montag auf Malta. Italien und Malta erhielten Zusagen für die Anerkennung von Flüchtlingen. Zudem würden Zeitlimits für die Verteilung beschlossen.
Die Frage, welches EU-Land wie viele Menschen aufnehmen werde, sei aber noch nicht entschieden, da sie davon abhänge, wie viele Staaten mitmachten. Hier werde es noch Diskussion beim Treffen aller EU-Innenminister in zwei Wochen in Luxemburg geben.
Schiffe dürfen in Italien wieder einlaufen
Den vier Ministern ging es in Malta darum, zu vermeiden, dass bei jedem neuen Rettungsschiff im Mittelmeer immer wieder von vorne um die Verteilung der Flüchtlinge in der EU gerungen wird. Bis vor kurzem sassen gerettete Bootsflüchtlinge teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verboten.
Mit der neuen italienischen Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Partito Democratico hat sich die Situation entspannt und die Schiffe dürfen wieder einlaufen. Mit der Einigung wollen die Minister demonstrieren, dass der Rest der EU Italien mit dem Problem nicht mehr alleinlassen will.
Die EU-Kommission heisst die Umverteilungs-Initiative einer Sprecherin zufolge willkommen und bietet Unterstützung an. (sda/reu)
