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Nach Freilassung von Imran Khan: Pakistans Regierung ruft zu Protesten auf

Nach Freilassung von Imran Khan: Pakistans Regierung ruft zu Massenprotesten auf

13.05.2023, 13:1213.05.2023, 13:12
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Inmitten schwerer politischer Auseinandersetzungen hat Pakistans Regierungsbündnis seine Anhänger zu Massenprotesten aufgerufen. Der Appell folgte auf die Freilassung des populären Oppositionsführers Imran Khan, der am Freitag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ein Gericht in der Hauptstadt Islamabad Richtung seiner Heimatstadt Lahore verliess.

Der Aufruf zum Protest am Montag in Islamabad kann als versuchte Demonstration der Stärke seitens des Regierungsbündnisses unter Premier Shehbaz Sharif gegenüber Khans Anhängerschaft verstanden werden. Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen den beiden Lagern. Angesichts der Wirtschaftskrise ist das südasiatische Land gespalten.

Die Verhaftung Khans am vergangenen Dienstag hatte neue Spannungen ausgelöst. Bei Strassenschlachten gab es mehrere Tote, kurzzeitig verbreitete sich gar das Gerücht um ein Einschreiten des Militärs, nachdem Anhänger Stützpunkte gestürmt hatten. Die Regierung wies die Sorgen zurück. Eine erneute Verhaftung ist nicht ausgeschlossen. Dann könnte wieder Chaos ausbrechen. Einige Politiker, die den Rückhalt des Militärs geniessen, fordern ein härteres Durchgreifen der Justiz gegen Khan.

epa10623242 Supporters of Pakistan's former Prime Minister Imran Khan clash with police as Khan appears before Islamabad High Court in Islamabad, Pakistan, 12 May 2023. Pakistani opposition got a ...
Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan geraten mit der Polizei aneinander.Bild: keystone

In rund 100 Fällen muss sich der Ex-Premier vor Gericht verantworten. Experten sehen das Vorgehen als politisch motiviert, nachdem Khan in Ungnade des Militärs gefallen ist. Der 70-Jährige dürfte auf eine Wiederwahl bei den für Herbst geplanten Parlamentswahlen spekulieren. Khan kam auf Kaution frei. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm ein politisches Amt untersagt werden.

Der ehemalige Kricketstar kam bei den Parlamentswahlen 2018 an die Macht, überschattet von Vorwürfen, das mächtige Militär habe die Abstimmung zu seinen Gunsten manipuliert. Trotz seiner grossen Popularität enttäuschte der Ex-Premier in seiner Amtszeit. Immer wieder wurde seiner Regierung Misswirtschaft vorgeworfen, während das Land in eine Wirtschaftskrise rutschte. Auch unter Khan wurde die damalige Opposition mit Anklagen gelähmt. Im April 2022 wurde er schliesslich durch ein Misstrauensvotum gestürzt.

Seit der Gründung Pakistans vor 75 Jahren kommt es immer wieder zu Unruhen und Instabilität in dem südasiatischen Land. Mehr als die Hälfte dieser Zeit regierte das mächtige Militär. Und auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als Kraft, die über Erfolg oder Scheitern der politischen Führung entscheiden konnte. Der Sicherheitsapparat in der Atommacht war im Kampf gegen islamistischen Terror lange hoch angesehen.

Seit knapp einem Jahr kämpft Khan nun für ein politisches Comeback. Bei landesweiten Veranstaltungen mobilisierte er Zehntausende Anhänger. Die jüngsten Spannungen schlugen im November in Gewalt um, als Khan während einer Kundgebung angeschossen wurde. Khan beschuldigte daraufhin den Geheimdienst. Die Sicherheitsbehörden dementieren eine Verwicklung. «Pakistan stehen unbeständige, gefährliche Zeiten bevor», urteilte die Expertin Madha Afsal jüngst in der «New York Times». (sda/dpa)

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