Die politische Lage in Pakistan hat sich in den letzten Tagen zugespitzt, nachdem der ehemalige Premierminister Imran Khan wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde. Die Festnahme hat zu gewaltsamen Protesten und Unruhen im ganzen Land geführt. Ein Überblick:
Imran Khan ist ein ehemaliger Cricketspieler und war von August 2018 bis April 2022 Premierminister von Pakistan. Er ist als Oppositionsführer äusserst populär im Land. Khan hat eine lange politische Karriere hinter sich und ist vor allem als Gründer der politischen Partei Pakistan «Tehreek-e-Insaf» (PTI) bekannt.
Am Dienstag wurde Khan wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, die Justiz und die Medien manipuliert zu haben, um politische Macht zu erlangen. Laut der Anti-Korruptionsbehörde des Landes hat Khan öffentliche Gelder in private Unternehmen umgeleitet, um seinen politischen Einfluss zu erhöhen. Khan und seine Anhänger bestreiten die Vorwürfe und betrachten die Festnahme als politisch motiviert. Die Festnahme hat die politische Krise in Pakistan verschärft und die Spannungen zwischen den politischen Lagern erhöht.
Ein Gericht ordnete am Mittwoch acht Tage Untersuchungshaft für Khan an. Khans Parteikollege Fawad Chaudhry erklärte in Islamabad, dass seine Partei Berufung gegen die Verhaftung eingereicht habe.
Khan wurde im April 2022 vom Parlament aufgefordert, seinen Posten als Premierminister zu räumen. Zum Verhängnis wurde ihm wohl seine antiwestliche Politik und die Entfremdung vom Militär, das in Pakistan mächtig ist.
Daraufhin übernahm die Familie Sharif – einer der zwei bedeutendsten Clans in der pakistanischen Politik und Wirtschaft – erneut die Macht. Der aktuelle Regierungschef ist Shehbaz Sharif, der jedoch nur ein Platzhalter seines Bruders Nawaz ist. Nawaz lebt im Exil in London, ihm droht in Pakistan eine Gefängnisstrafe wegen Korruption.
Die politischen Turbulenzen erschweren die Lösung der schweren Wirtschaftskrise, in der sich Pakistan befindet.
Die Festnahme von Khan hat die politische Krise in Pakistan verschärft und die Spannungen zwischen den politischen Lagern erhöht. Die Proteste gegen die Festnahme haben in vielen Teilen des Landes zu gewaltsamen Zusammenstössen und Unruhen geführt.
Am Dienstag und Mittwoch kamen mindestens vier Menschen im Zuge der Demonstrationen ums Leben. In mehreren Städten des Landes mit 230 Millionen Einwohnern wurden insbesondere militärische Einrichtungen und Gebäude angegriffen, da die Demonstranten das mächtige Militär hinter der Verhaftung Khans sehen.
Am Mittwoch blieben Schulen und Universitäten geschlossen. Gleichzeitig wurde das mobile Internet auf unbestimmte Zeit abgeschaltet sowie der Zugang zu Twitter, Facebook und Youtube blockiert. Paramilitärische Sicherheitskräfte waren in Islamabad im Einsatz, wo am Mittwoch Khans Anhänger erneut begannen, sich zu versammeln. Auch in den Provinzen Punjab und Khyber Pakhtunkhwa soll nach Angaben des Innenministeriums Militär eingesetzt werden.
The private residence of Pakistan Prime Minister Shabaz Sharif was set on fire by supporters of Imran Khan pic.twitter.com/Exl9dBAFkR
— Spriter (@Spriter99880) May 9, 2023
In Punjab seien 945 Menschen wegen Angriffen auf Regierungsgebäude oder Polizisten verhaftet worden, sagte Syed Mubashir Hussain, Polizei-Sprecher in Punjab, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Mindestens 130 Sicherheitskräfte seien bislang verletzt worden.
Die USA und andere westliche Länder haben sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Pakistan geäussert und fordern eine friedliche Lösung der Krise. Die EU hat ihre Unterstützung für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Pakistan bekräftigt.
Statement by 🇪🇺 EU Spokesperson, Brussels on current situation: #EUPakDosti #StrongerTogether https://t.co/HehSyjzgPC @pmln_org@PTIofficial@MediaCellPPP pic.twitter.com/SiaiMQ9lqe
— EUPakistan (@EUPakistan) May 9, 2023
Es ist unklar, wie sich die Krise in Pakistan entwickeln wird. Jedoch wird erwartet, dass die politische Spannung im Land anhält, da Khans Anhänger weiterhin für seine Freilassung und gegen die Regierung protestieren werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Forderungen der Demonstranten reagiert und ob es zu einer friedlichen Lösung der Krise kommen wird.
(bal mit Material der Nachrichtenagentur sda)
