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Umstrittenes Rundfunkgesetz: Polens Präsident Duda legt Veto ein

27.12.2021, 15:1728.12.2021, 02:19

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll.

Der polnische Präsident Andrzej Duda will das Gesetz nicht unterzeichnen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda will das Gesetz nicht unterzeichnen.Bild: keystone

Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige am Montag in Warschau mit. Das Parlament hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung verabschiedet. Der Sejm, Polens Unterhaus, könnte das Veto des Präsidenten mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen.

Die US-Regierung hat das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen ein geplantes Rundfunkgesetz begrüsst, das international auf heftige Kritik gestossen war. Das Veto sei ein «positives Signal», bevor Polen zum Jahreswechsel den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Schweden übernehme, erklärte der Nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, am Montag. US-Präsident Joe Biden habe Dudas Weigerung, das Gesetz in dieser Form zu unterzeichnen, mit Wohlwollen aufgenommen. Sullivan hatte zuvor mit Paweł Soloch, Chef des Nationalen Sicherheitsbüros in Polen, und Dudas aussenpolitischem Berater Jakub Kumoch telefoniert.

Sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission hatten das kurz vor Weihnachten vom Parlament in Warschau verabschiedete Gesetz als Gefahr für die Medienfreiheit eingestuft. Nach Ansicht von Kritikern zielte die Novelle auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender vertritt eine kritische Linie gegenüber der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die das Land seit 2015 mit absoluter Mehrheit führt und auch Dudas politische Heimat ist.

Die Vorlage sah vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz ausserhalb hat.

Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Er verwies in seiner Kritik unter anderem auf den Vertrag zwischen den USA und Polen über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen von 1990.

Duda betonte, er habe sich zudem ausführlich mit Fragen des Medienpluralismus und der Meinungsfreiheit befasst. Er nahm auch Bezug auf die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in Polen. «Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten», sagte er der Agentur PAP zufolge.

Gegen das geplante Mediengesetz waren vor kurzem in Warschau und anderen Städten Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sie trugen Plakate mit Slogans wie «Freie Medien, freie Menschen, freies Polen» und «Wir haben ein Recht auf die Wahrheit». Die USA hatten sich «extrem enttäuscht» über die Verabschiedung des Gesetzes gezeigt. Der Sender TVN hatte in einem Statement von einem «beispiellosen Anschlag auf die freien Medien» gesprochen. (sda/dpa)

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