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Polen: Begrenzter Zugang zu Belarus-Grenzgebiet für Journalisten

Nach Kritik: Polen lässt Journalisten unter Aufsicht in die Grenzregion zu Belarus

01.12.2021, 14:27
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Nach langer Kritik will Polen in organisierter Form Journalisten den Zugang zu seiner Grenze zu Belarus ermöglichen. Für die Medienvertreter soll es nun doch begrenzten Zugang geben.

Ab sofort könnten Medienvertreter eintägige geführte Besuche in der Region unter Aufsicht des Grenzschutzes beantragen, sagte Vize-Innenminister Blazej Pobozy am Mittwoch in Warschau. Über den genauen Ort und den Zeitpunkt dieser Reisen werde der Grenzschutz entscheiden. Vertreter von Hilfsorganisationen werde man weiterhin nicht in die Region an der Grenze lassen.

epa09572735 Polish Interior Minister Mariusz Kaminski speaks during a session of the Sejm (lower chamber) in the building of the Sejm of the Republic of Poland in Warsaw, 09 November, 2021. During the ...
Mariusz Kaminski: Für Ortsfremde bleibe die Grenzzone bis zum 1. März gesperrt.Bild: keystone

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch war der dreimonatige Ausnahmezustand ausgelaufen, den Polen für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze verhängt hatte. Zwei Stunden zuvor hatte Innenminister Mariusz Kaminski von einem neuen Gesetz Gebrauch gemacht und für den Grenzstreifen weitgehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verfügt, die in den meisten Punkten den Bedingungen des Ausnahmezustands gleichen.

Für Ortsfremde bleibe die Grenzzone bis zum 1. März gesperrt, teilte Innenminister Mariusz Kaminski am Dienstagabend mit. Kaminski machte damit Gebrauch von einem neuen Gesetz, das kurz zuvor in Kraft getreten war.

Polen hatte Anfang September für einen Streifen von drei Kilometern entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt. Journalisten und Hilfsorganisationen durften nicht hinein. Der Ausnahmezustand war am Dienstagabend ausgelaufen und konnte nicht verlängert werden. Mit dem neuen Gesetz kann der Innenminister bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten. Über Ausnahmen – besonders für Journalisten – soll der örtliche Grenzschutz entscheiden.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Der polnische Grenzschutz meldete am Mittwoch 102 Versuche illegaler Grenzübertritte innerhalb von 24 Stunden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden in der Nähe des Ortes Terespol die von der Armee errichteten Lichtmasten von belarussischer Seite aus mit einem Luftgewehr beschossen und beschädigt.

Unterdessen erlebten auf der belarussischen Seite die in einer Notunterkunft bei Brusgi untergebrachten Migranten den kältesten Morgen sei ihrer Ankunft, wie die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta meldete. Dazu wurden Fotos veröffentlicht von Kindern, die durch den Schnee laufen und Menschen, die sich an Feuerstellen wärmen.

Migrants carry a food at a logistics center at the checkpoint logistics center "Bruzgi" at the Belarus-Poland border near Grodno, Tuesday, Nov. 30, 2021. The West has accused Belarusian Pres ...
Dieses Foto wurde von Belta zur Verfügung gestellt, der belarussischen, staatseigenen Nachrichtenagentur.Bild: keystone

(yam/sda/dpa)

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Was gerade an der belarussisch-polnischen Grenze passiert
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Was gerade an der belarussisch-polnischen Grenze passiert
Seit mehreren Tagen sitzen Tausende von Migranten an der Grenze von Belarus zu Polen fest.
quelle: keystone / leonid shcheglov
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Gewalt gegen Protester in Belarus
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