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Rassismus

Trump: «Die meisten Gouverneure sind schwach!»

epa08453289 US President Donald Trump speaks during a meeting with industry executives on the reopening of the economy at the White House in Washington, DC., USA, 29 May 2020. President Trump said on  ...
Donald Trump sprach mit den Gouverneuren in einer Videokonferenz. (Symbolbild)Bild: keystone

Trump staucht Gouverneure zusammen: «Die meisten von euch sind schwach!»

US-Präsident Donald Trump hat nach den George-Floyd-Protesten die Gouverneure zusammengestaucht. Er forderte härteres Durchgreifen.
01.06.2020, 18:0801.06.2020, 19:28

US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Gouverneure der Bundesstaaten in einer Videokonferenz zusammengestaucht. Nachdem es während mehreren Nächten zu landesweiten Unruhen kam, forderte Trump: «Sie müssen [die Situation] beherrschen. (…) Sonst sehen Sie aus wie ein Haufen Idioten. Sie müssen die Leute festnehmen und sie vor Gericht stellen.»

Erneut gab Trump «radikalen Linken» die Schuld für die Unruhen. «Das ist eine Bewegung. Wenn Sie sie nicht zerschlagen, wird sie schlimmer und schlimmer werden.» Trump wiederholte damit seine Behauptung, wonach die «Antifa» verantwortlich für die Proteste sei. «Die sind nur erfolgreich, wenn ihr schwach seid. Und die meisten von euch sind schwach», zitiert CNN den Präsidenten.

Vorerst keine Trump-Rede an die Nation

Das Weisse Haus hat zurückhaltend auf Rufe reagiert, US-Präsident Donald Trump solle sich angesichts der Proteste im Land mit einer Ansprache aus der Regierungszentrale an die Nation wenden. «Eine nationale Ansprache aus dem Oval Office wird die Antifa nicht stoppen», sagte Sprecherin Kayleigh McEnany am Montag dem Fernsehsender Fox News. «Was die Antifa stoppen wird, sind Taten.» Trump habe sich ausserdem bereits vielfach öffentlich zu den Vorfällen geäussert.

Seit Tagen kommt es in vielen US-Städten zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Auslöser der Proteste ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Trump macht linksradikale Gruppen für Ausschreitungen bei diesen Protesten verantwortlich und hat angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen. Details liess er offen. Auch Belege für seine Schuldzuweisung lieferte er nicht. Zugleich rief er demokratische Bürgermeister und Gouverneure mehrfach zu einem schärferen Durchgreifen auf.

McEnany sagte, Trump wolle Recht und Ordnung wiederherstellen. Daher unterstütze er den Einsatz der Nationalgarde in den betroffenen Bundesstaaten und gehe gegen die Antifa vor. Sie betonte, es gebe auch viele friedliche Demonstranten, die das Recht hätten zu protestieren. «Wir müssen diese gewalttätige Antifa von jenen Demonstranten unterscheiden, die berechtigte Klagen haben.» (sda/dpa/pit)

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US-Patriots für die Ukraine: Der Zeitpunkt wirft Fragen auf
Lange hatte Kiew auf diese Nachricht gewartet: Nun genehmigen die USA den Verkauf wichtiger Raketen. Zuvor hatte es in Kiew einen Verdacht gegeben.
Die Trump-Regierung hat einen geplanten Verkauf von Patriot-Abfangraketen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar an die Ukraine genehmigt. Das US-Aussenministerium genehmigte am Freitag den möglichen Verkauf von 500 PAC-3-MSE-Raketen. Dabei handelt es sich um die modernste im Einsatz befindliche Patriot-Variante und um eine der wenigen Waffen, die ballistische Raketen abschiessen können, wie sie von Russland eingesetzt werden. Kanada, Deutschland und Norwegen finanzieren einen Teil des Kaufs, der Rest wird durch das Ukraine-Unterstützungsdarlehen der EU finanziert. Das Pentagon erklärte, dass keine US-Mittel eingesetzt werden, der amerikanische Steuerzahler nicht belastet werde.
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