Nach Drohungen aus Moskau: EU präzisiert Sanktionsregeln um Kaliningrad
Neue Leitlinien zum Transitverkehr
Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne grosse Einschränkungen durch das EU-Land Litauen bringen.
Untersagt sind nach dem am Mittwoch veröffentlichten Dokument allerdings weiterhin Strassentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium. Zudem dürfen auch per Bahn keine Güter transportiert werden, die auch militärisch genutzt werden können.
Moskau wehrt sich gegen Sanktionen
Die Regierung in Moskau hatte Litauen zuvor vorgeworfen, den Warenverkehr zwischen Russland und Kaliningrad in unzulässiger Weise zu beschränken. Die Exklave um das ehemalige Königsberg liegt zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt. Streitpunkt sind auf EU-Sanktionslisten stehende Waren, darunter Eisen- und Stahlerzeugnisse, aber auch Düngemittel, Holz und Zement.
🇱🇹 has expanded restrictions on the transit of goods to Kaliningrad through its territory - Reuters
— 🇺🇦 Miguel Loureiro 🇺🇦 (@Miguel_L71) July 11, 2022
Schedule:
▫️ from July 10, cement, alcohol and other products;
▫️ from August 10, coal and other solid fossil fuels;
▫️ since December 5, oil;
▫️ oil products since February. pic.twitter.com/ZoDkDH821r
Bei der Exklave handelt es sich um die nördliche Hälfte der früheren deutschen Provinz Ostpreussen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Polen und der Sowjetunion aufgeteilt wurde. Sie grenzte seinerzeit direkt an die UdSSR.
Umgehen von Strafmassnahmen verhindern
Zu dem Transport von zivilen Güttern per Bahn hält die EU-Kommission in ihren Leitlinien nach dpa-Informationen fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichte und effektive Kontrollen geben. Wenn auffällt, dass grössere Mengen an Waren als üblich transportiert werden, müssen diese den Leitlinien zufolge aufgehalten werden. Damit soll verhindert werden, dass Russland auf Sanktionslisten stehende Güter über Kaliningrad in andere Länder transportiert und so Strafmassnahmen umgeht.
Angst vor weiterer Eskalation
Auf die neuen Leitlinien hatte insbesondere auch Deutschland gedrungen. In der Bundesregierung wurde befürchtet, dass Litauen durch eine besonders strenge Auslegung von EU-Sanktionsregeln eine eine gefährliche Eskalation der Spannungen mit Russland provozieren könnte.
Moskau hatte die Mitte Juni eingeführten Transitbeschränkungen als «illegal» kritisiert und mit «praktischen» Gegenmassnahmen gegen das baltische EU- und Nato-Land gedroht, sollten sie diese nicht wieder rückgängig machen. Konkret hatte Russland unter anderem die Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze ins Gespräch gebracht. Auch der Ausschluss Litauens aus einem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz stand im Raum.
Litauen teilweise einverstanden
Litauen hat die Präzisierung der Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad durch die EU-Kommission begrüsst, sich aber auch kritisch dazu geäussert. Das Aussenministerium in Vilnius bewertete in einer Mitteilung am Mittwoch positiv, dass durch die Klarstellung keine besonderen Ausnahmen und keine unterschiedliche Behandlung der Hoheitsgebiete der EU-Mitgliedstaaten geschaffen werde. Doch verstehe Litauen, dass die neue Regelung möglicherweise den falschen Eindruck erwecken könnte, dass die transatlantische Gemeinschaft ihre Position und Sanktionspolitik gegenüber Russland aufweiche.
Die EU-Kommission hatte zuvor nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien erstellt, die den Transitverkehr zwischen Russland und seiner Ostsee-Exklave Kaliningrad betreffen. Dies wurde notwendig, weil der Transit durch Litauen und damit durch EU-Territorium verläuft.
Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne grosse Einschränkungen durch Litauen bringen, das zuletzt keine mit Sanktionen belegte Waren mehr durchgelassen hatte. Betroffen davon waren etwa Luxusgüter und Stahlerzeugnisse.
«Litauen wird die Anwendung der Sanktionen effektiv sicherstellen, indem es genau überwacht, prinzipiell und effektiv überprüft, ob Russland versucht, seine Transitmöglichkeiten zu missbrauchen», hiess es in der Mitteilung des Aussenamts. Sollte so etwas entdeckt werden, behalte Litauen sich das Recht vor, derartige Versuche einseitig zu verhindern. Gleiches gelte bei nationalen Sicherheitsinteressen.
Wann Litauen wieder mit Sanktionen belegte Waren aus und nach Kaliningrad passieren lassen wird, blieb zunächst unklar. «Wir warten vorerst auf eine Klärung durch die zuständigen Institutionen», sagte eine Sprecherin der litauischen Bahn dem Rundfunk. (saw/sda/dpa)
