«Wir unterstützen das brüderliche Russland und werden dies auch weiterhin tun» – falls jemand noch Zweifel hatte, wo Belarus im Ukraine-Krieg steht, wurde er gerade von Alexander Lukaschenko aufgeklärt. Ausgerechnet am nationalen Unabhängigkeitstag am 3. Juli bekräftigte der belarussische Diktator seine Loyalität gegenüber Wladimir Putin, sprach sogar von einer «vereinten Armee» mit Russland. Eine öffentliche Unterwerfung.
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Obwohl sich das Nachbarland der Ukraine offiziell aus dem Krieg heraushält, ist es seit Beginn der russischen Invasion eng darin verstrickt. Belarus sichert den Russen nicht nur logistische Unterstützung zu, sondern lässt seine Truppen seit Monaten in unmittelbarer Nähe der Grenze zur Ukraine trainieren.
Viele Ukrainer fürchten daher, dass Lukaschenko bald formell in den Krieg eintreten und in den Norden der Ukraine einfallen könnte. Doch wie real ist diese Gefahr?
Die Grenze der Ukraine zu Belarus ist über 1'000 Kilometer lang (zum Vergleich: Die deutsche Grenze zu Frankreich ist etwa 450 Kilometer lang) und damit schwer zu sichern. Aufgrund der Geografie und der Nähe zu Kiew – die Hauptstadt liegt nur rund 150 Kilometer von Belarus entfernt – bietet Belarus daher den perfekten Ausgangspunkt für einen Angriff auf die Nordukraine.
Im Februar wurde dieser Vorteil bereits ausgenutzt: Russische Truppen, die offiziell zu Übungszwecken in Belarus waren, überschritten die ukrainische Grenze und rückten auf die Regionen Kiew und Tschernihiw vor. Was folgte, war ein Monat des Terrors: Wer unter russische Besatzung geriet, erlebte Massenmorde, Folter und Bombardements. Nur dank heftiger ukrainischer Gegenwehr musste sich die russische Armee Ende März zurückziehen und verlegte ihre Kräfte in den Osten.
Trotz des Abzugs der Russen kommt es im ukrainischen Norden weiterhin zu Beschuss und Sabotageaktionen. Die ukrainische Militärführung sieht sich daher dazu gezwungen, Kräfte und Material dort zu lassen, um sich auf Schlimmeres vorzubereiten.
Für den ukrainischen Militärexperten Oleg Zhdanov ist genau das der Zweck der Provokationen aus Belarus: Es bindet ukrainische Truppen, die im Donbass und im Süden gebraucht würden. Der Oberst der Reserve rechnet derzeit nicht mit einem umfassenden Einmarsch belarussischer Truppen, sondern eher mit weiteren kleineren Angriffen von belarussischem Territorium aus.
Der Kreml habe Lukaschenko eine klare Rolle zugewiesen, so Zhdanov: mit einer zweiten Front im Norden zu drohen und dadurch möglichst viele ukrainische Truppen dort zu halten. «Putin ist es egal, wie viele Belarussen bei einer Invasion sterben würden. Sein Ziel ist zu verhindern, dass der ukrainische Generalstab weitere Truppen in den Donbass verlegt, um die dortige Offensive Russlands weiter zu stören.»
Es könnte aber auch ein zweites, ambitionierteres Ziel geben, so Zhdanov: Belarus könnte versuchen, den Nachschubweg für westliche Waffen an der polnischen Grenze abzuschneiden. Der Militäranalyst gibt jedoch zu bedenken, dass komplexe Operationen wie diese erhebliche Ressourcen voraussetzen. Und Ressourcen, ob finanziell oder militärisch, sind in Belarus endlich.
Experten zufolge könnte Belarus derzeit nicht mehr als 18'000 Soldaten entsenden – viel zu wenige für einen Sturm auf Kiew. Zudem müssten Lukaschenkos Truppen mit heftiger Gegenwehr kampferprobter ukrainischer Einheiten rechnen, die vor Monaten bereits die Russen erfolgreich verjagt haben. Putins Desaster in der Schlacht von Kiew wurde in Belarus genau beobachtet.
Der Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes der Ukraine, Andrij Demtschenko, bestätigt auf Anfrage, dass ukrainische Truppen die gesamte Grenze zu Belarus verstärkt haben. Derzeit gebe es zwar keine Beweise dafür, dass belarussische Kräfte sich auf einen Einmarsch in die Nordukraine vorbereiten, doch könne ein Überraschungsangriff nicht ausgeschlossen werden, so Demtschenko zu t-online:
«Der ukrainischen Armee ist das Risikos einer Invasion belarussischer Streitkräfte bewusst. Wir haben uns auf den Ernstfall vorbereitet. Wir werden Lukaschenko unmissverständlich klarmachen, dass seine Truppen auf ukrainischem Boden nicht willkommen sind.»
Doch trotz kühner Erklärungen, Russland zu unterstützen, wo es nur gehe, hat es der belarussische Staatschef nicht eilig, seine Armee in aktive Feindseligkeiten zu verwickeln. Aus Sicht des belarussischen Journalisten Ihar Iljasch vom Sender Belsat TV hat das vor allem einen Grund: die ablehnende Haltung in der belarussischen Gesellschaft: «Trotz der weitverbreiteten Sympathie für Russland befürworten derzeit nur rund elf Prozent der Bevölkerung einen Kriegseintritt gegen die Ukraine», so Iljasch zu t-online.
Eine aktive Kriegsteilnahme könnte zudem neue Massenproteste hervorrufen. Eine reale Gefahr in dem autoritären Land, denn bereits 2020 hatten Proteste gegen eine manipulierte Präsidentschaftswahl das Regime fast in den Abgrund gestürzt. Lukaschenko kam damals – mit Russlands Hilfe – mit blauem Auge davon, aber der Diktator ist sich der Gefahr eines Aufflammens der Proteste bewusst.
Allein die Tatsache, dass Belarus Russland erlaubt, sein Territorium für Angriffe auf die Ukraine zu nutzen, hat zu einer gewissen Widerstandsbewegung geführt: Seit Kriegsbeginn erlebt das Land eine Welle von Sabotageakten auf das Eisenbahnnetz. Das mutmassliche Ziel dahinter ist es, den Transport russischen Militärgeräts zu behindern. Es seien mehr als 80 solcher Störaktionen bekannt, sagt der Journalist Iljasch. Der fehlende gesellschaftliche Rückhalt für einen Ukraine-Einsatz würde zudem die Kampfmoral der belarussischen Armee schwächen, glaubt Iljasch.
Klar ist: Ein instabiles Belarus will weder Lukaschenko noch Putin. Der Kreml könnte seinen einzigen Kriegsverbündeten verlieren. Das ist auch das Argument, das Lukaschenko in den Verhandlungen mit Putin erfolgreich nutzen kann, um nicht noch mehr in den Krieg hineingezogen zu werden.
Doch die Lage kann sich schnell ändern. Das Risiko einer Kriegsteilnahme hänge davon ab, wie erfolgreich die russische Armee ist, gab kürzlich der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba zu Bedenken. Auch der belarussische Journalist Iljasch hält das für möglich: «Wenn Lukaschenko sieht, dass die ukrainische Armee weiter geschwächt wird und seine Teilnahme keine allzu grossen Anstrengungen erfordert, dann wird er sich beteiligen.» Lukaschenkos jüngste Drohungen gegen Kiew fielen daher wohl auch nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, nachdem Russland die strategisch wichtigen Städte Lyssytschansk und Sjewjerodonezk eingenommen hatte.
Ein Angriff von Belarus aus kann allerdings nur von belarussischen und russischen Kräften gemeinsam geführt werden. Schon jetzt verlegt Moskau weitere Truppen ins Nachbarland. Der ukrainische Generalstab teilte mit, dass russische «Iskander-M»-Raketensysteme und S-400-Flugabwehrraketensysteme kürzlich nahe der belarussischen Stadt Gomel in der Nähe der ukrainischen Grenze verlegt worden seien. Auch die Präsenz russischer Kampfjets in der Region hat demnach zugenommen. Zwar ist die Zahl der Truppen für eine erneute Invasion zu klein. Doch das kann sich bald ändern.
Es besteht kein Zweifel daran, dass Belarus bei der russischen Aggression gegen die Ukraine ein Komplize ist: Das Land hat Moskau sein Territorium als Sprungbrett für eine Invasion zur Verfügung stellt und erlaubte Raketen- und Luftangriffe auf ukrainische Städte. Das Image des Friedensstifters, das Lukaschenko seit 2015 aufzubauen versuchte, indem er sich als Vermittler im Donbass-Konflikt anbot, ist völlig zerstört.
Der Diktator ist nun gezwungen, zwischen dem Druck aus Moskau und der Fragilität seiner eigenen Macht abzuwägen. Doch auch wenn er eine aktive Einmischung in Putins Krieg weiterhin meidet: Er ist längst Teil davon – und hat Blut an den Händen.
In beiden Ländern gab es Massenproteste gegen Wahlbetrug.
Doch währenddem in der Ukraine die von Russland gesteuerte und abhängige Oligarchen-Clique ihre Macht und ihren Einfluss verlor, blieb sie in Belarus mithilfe von brutaler Gewalt und russischer Unterstützung an der Macht.
In Putins Denken geht der Westen gleich vor wie Russland, und teilweise stimmt das auch, aber eben nur teilweise!
Denn ein wesentlicher Grund für den Erfolg westlicher Einflussnahme beruht auf der FREIWILLIGKEIT, sich Demokratie und Menschenrechten anzuschliessen.