Kriegsreporter Kurt Pelda befindet sich in einer ungemütlichen Situation. Der russische Geheimdienst FSB hat ein Verfahren gegen den CH-Media-Journalisten eingeleitet. Pelda wird vorgeworfen, dass er illegal die Staatsgrenze überschritten hat. Erzürnt haben die Russen zwei Texte über eine von ukrainischen Soldaten begleitete Reise nach Sudscha, eine Distrikthauptstadt im Oblast Kursk. Pelda drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Pelda ist nicht der einzige Journalist, gegen den die russischen Behörden vorgehen. Seit dem 17. August sind 14 ausländische Journalistinnen und Journalisten wegen desselben Vorwurfs angeklagt worden.
Doch die Regierungen der Herkunftsstaaten dieser Journalisten reagieren auf ganz unterschiedliche Weise. So erfährt der rumänische Journalist Mircea Barbu grossen öffentlichen Support von seiner Regierung. Gegen Barbu wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt. Ende letzter Woche äusserte sich der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu dazu. Er verurteilte «den eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit» scharf. «Wir stehen an deiner Seite, Mircea Barbu», schrieb der rumänische Premier auf Facebook. Der Präsident des Senats, Nicolae Ciucă, erklärte, Barbu werde «für seinen Mut, die Wahrheit aus Kursk zu berichten, verurteilt» und bezeichnete das Vorgehen der russischen Behörden als «zynischen Versuch, die Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Missstände anprangern». Mehrfach nahm das rumänische Aussendepartement auch auf dem Kurznachrichtendienst X Stellung zu Mircea Barbu.
The arrest warrant issued by a Russian court for 🇷🇴 journalist @_mirceabarbu and other foreign journalists is a blatant attack on press freedom. Criminalizing independent media is an attempt to silence the truth. We stand in solidarity with all journalists facing persecution.
— Ministry of Foreign Affairs of Romania 🇷🇴 (@MAERomania) October 25, 2024
Das rumänische Aussendepartement solidarisierte sich in einem Tweet am Freitag mit allen verfolgten Journalisten. Also auch mit Kurt Pelda.
Doch wie hält es das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit öffentlichen Stellungnahmen zum russischen Strafverfahren gegen Pelda?
Das EDA gibt sich zurückhaltend. Es sei darüber informiert, dass die betreffende Person die russische Grenze überschritten habe und dass Russland auf der Grundlage seiner Gesetzgebung ein Verfahren eingeleitet hat. Frei übersetzt heisst das: Pelda hat illegal die Grenze übertreten und muss dafür die Konsequenzen tragen. Aus Bundesbern wurde Pelda zugetragen, dass Journalisten eben «normale Menschen» seien. Für welche nicht normalen Menschen sich das EDA stärker einsetzen würde, bleibt sein Geheimnis.
Gleichwohl erinnert das EDA daran, dass Journalistinnen und Journalisten eine wesentliche Rolle dabei spielen, der Öffentlichkeit den Zugang zu einer freien, unabhängigen und vertrauenswürdigen Information zu ermöglichen, sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten.
Diplomatische Schritte hat das EDA keine unternommen. (aargauerzeitung.ch)
