Rumänischer Präsidentschaftskandidat nennt Ukraine «fiktional» – und will sie aufteilen
Der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat die Ukraine einen «fiktionalen Staat» genannt und angedeutet, die Gebiete annektieren zu wollen. «Die Welt verändert sich. Grenzen verändern sich. Und: Wenn Grenzen sich verschieben, wo bleiben wir?», fragte der als prorussisch geltende Politiker in einem Interview. «Die Ukraine existiert nicht», behauptete er wahrheitswidrig.
Der osteuropäische Nachrichtendienst «Nexta» zitierte aus dem Interview, das Georgescu einem Fernsehsender gab. Darin nannte der rechtsradikale Politiker einige ukrainische Regionen als mögliche rumänische Gebiete: «Wir haben Nord-Bukowina – daran haben wir ein Interesse. Wir haben Budjak, wir haben Nord-Maramureș, richtig?», sagte er. Diese Gebiete befinden sich nahe der rumänischen Grenze, liegen aber auf ukrainischem Territorium. Er schlug auch vor, die Region Lwiw im Westen der Ukraine Polen zuzuschlagen.
Widerspruch kam umgehend. «Seine Versuche, sich als ‹unabhängiger› Politiker zu positionieren, wirken absurd – seine Rhetorik ist identisch mit der russischen Propaganda und zeigt die völlige Abhängigkeit von seinen Herren in Moskau», sagte der Sprecher des Aussenministeriums, Heorhii Tykhyi.
«Georgescu handelt nach dem Desinformations-Drehbuch des Kremls. Er wiederholt nicht nur die weit verbreitete russische Behauptung, die Ukraine sei kein echtes Land, sondern verstärkt auch das Narrativ, die östlichen EU-Mitglieder planten die Übernahme ukrainischer Gebiete», kritisierte der ehemalige ukrainische Regierungsberater Anton Gerashchenko die Äusserungen des rumänischen Präsidentschaftskandidaten.
Kandidat klagte gegen Annullierung der Präsidentschaftswahl
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl dann jedoch für ungültig – wegen des Verdachts der russischen Einmischung. Der 62-Jährige hatte gefordert, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer Eilmassnahme den rumänischen Staat dazu verpflichtet, die Annullierung der Wahl vorläufig auszusetzen. Das wies das Gericht aber zurück. Seine Entscheidung begründete es damit, dass Georgescus Ansinnen «ausserhalb des Geltungsbereichs» der Statuten des EGMR liege.
Die rumänischen Behörden beschuldigen Georgescu, von einer illegalen Unterstützungskampagne Russlands auf der Plattform TikTok profitiert zu haben. Der Politiker war bislang eher unbekannt, schaffte es aber dank einer massiven PR-Kampagne auf der Videoplattform ins Rennen um die Präsidentschaft.
Georgescu prangert die Wahl-Annullierung als «formalisierten Staatsstreich» an. Er bestreitet Verbindungen nach Moskau und stellte sich zuletzt als Unterstützer des neuen US-Präsidenten Donald Trump dar. Nach der Annullierung hatte es Massenproteste in Bukarest gegeben. Die rumänische Regierung legte in der vergangenen Woche neue Wahltermine fest. Die erste Runde soll am 4. Mai stattfinden, die eventuell erforderliche zweite Runde am 18. Mai.
Quellen:
- kyivindependent.com: "Ukraine slams Georgescu over partition comment" (englisch)
- x.com: Beitrag von @nexta_tv
