Selenskyjs Regierungsumbildung kommt überraschend – und sorgt für Spekulationen
Der Schritt kommt auch für Kenner der ukrainischen Innenpolitik überraschend: Nach nur einem Jahr im Amt soll Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko ihren Posten wieder räumen. Ihr Rücktritt bedarf noch der Zustimmung des Parlaments in Kiew und geht nach ukrainischem Recht mit dem Rücktritt des gesamten Kabinetts einher. Doch der Grund für den Regierungsumbau ist offenbar nicht Unzufriedenheit mit Swyrydenkos Arbeit.
Der Präsident selbst blieb in seiner Begründung vage, sprach von einer neuen Strategie der Ukraine sowie von aussen- und innenpolitischen Herausforderungen. «Zu den wichtigsten Prioritäten zählen die USA und unsere Abkommen über Lizenzen für die Produktion von Patriot-Raketen», schrieb Selenskyj am Sonntag auf Telegram. Der bisherigen Regierungschefin habe er angeboten, «eine neue, wichtige Richtung in den Beziehungen zu einem Schlüsselpartner einzuschlagen», fügte der Präsident hinzu.
Das sagt Selenskyj zum Regierungsumbau
Nach einem Rauswurf in Schande klingt das nicht, zumal er Swyrydenko «für ihre klare, stetige und effektive Arbeit als Ministerpräsidentin» dankbar sei, so Selenskyj. Swyrydenko bestätigte, dass sie mit dem Präsidenten über die Verbesserung der Beziehungen zu den Partnern der Ukraine gesprochen habe. Sie werde dem ukrainischen Staat weiterhin dienen, schrieb Swyrydenko auf Facebook. Diese Stellungnahmen haben Spekulationen über einen möglichen Wechsel Swyrydenkos als Botschafterin in die USA ausgelöst.
Denn nur einen Tag vor Bekanntgabe der Regierungsumbildung kündigte Selenskyj eine diplomatische Initiative an, um angekündigte Waffenlieferungen von Verbündeten zu beschleunigen. Die auf Regierungsebene beschlossenen Abmachungen müssten viel schneller und «vollumfänglich» umgesetzt werden, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Damit spielte er offenbar auf die jüngste Zusage der US-Regierung an, dass die Ukraine künftig selbst Patriot-Flugabwehrraketen in Lizenz herstellen dürfe.
Zusammenhang mit Trumps Patriot-Zusage?
Der Mangel an Patriot-Raketen ist derzeit das grösste militärische Problem der Ukraine. Mit keinem anderen Flugabwehrsystem kann sich das angegriffene Land gegen Russlands ballistische Raketen wehren. Kiews Bestände an Patriot-Munition sind indes derart geschrumpft, dass selbst die Lieferung von zusätzlichen fünf Raketen aus Polen in der Ukraine freudig aufgenommen wurde. Umso mehr Gewicht hat für Kiew die Aussicht, die wichtigen Raketen künftig selbst herstellen zu können.
Doch das Misstrauen in Kiew gegenüber dem US-Präsidenten ist gross. Ob aus Trumps Ankündigung beim Nato-Gipfel in Ankara Anfang Juli konkrete Politik wird, ist unklar. Zu oft hat Trump seine Meinung gegenüber der Ukraine wieder geändert, häufig nach Telefonaten mit Russlands Präsident Putin. Obendrein ist die Produktion von Patriot-Raketen technisch aufwendig und bedarf einer engen Abstimmung mit den Herstellerfirmen.
Auch ukrainische Parlamentarier rätseln
Gut möglich also, dass sich Selenskyj nun eine fähige Managerin in Washington wünscht, die die Umsetzung des Patriot-Abkommens mit den USA überwacht. Als stellvertretende Regierungschefin und Wirtschaftsministerin hat sie schon vor ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin im Juli 2025 Erfahrungen in Krisendiplomatie gesammelt.
So war Swyrydenko 2024 in leitender Funktion auf ukrainischer Seite an den Verhandlungen über das 50‑Milliarden‑Euro‑Hilfspaket der EU beteiligt. Im Jahr zuvor war sie Teil einer ukrainischen Delegation, die bei den Republikanern im US-Senat erfolgreich für das Ende einer Blockade von Hilfen für die Ukraine warb. Vor diesem Hintergrund erscheint eine dauerhafte Entsendung Swyrydenkos nach Washington nicht unplausibel.
Doch bislang lässt sich der ukrainische Präsident nicht in die Karten schauen. Auch das Parlament in Kiew scheint von Selenskyjs Ankündigung überrascht worden zu sein. «Ein bisschen seltsam ist es schon», zitiert «Kyiv Independent» anonym ein Parlamentsmitglied. «Regierungsumbildungen gelten eigentlich als Notmassnahme. Vielleicht gibt es aussergewöhnliche Umstände für den Schritt, vielleicht ist es ein vorsorglicher Schritt.» Offenkundige Gründe für einen Rücktritt Swyrydenkos gebe es jedenfalls nicht, so das Parlamentsmitglied.
Verwendete Quellen:
- telegram: Mitteilung von Präsident Selenskyj vom 12. Juli (ukrainisch)
- facebook.com: Eintrag von Julija Swyrydenko vom 12. Juli (ukrainisch)
- kyivindependent.com: Ukraine PM's resignation stuns lawmakers as potential successors emerge (englisch)
- kyivindependent.com: Zelensky plans diplomatic changes amid air defense crisis (englisch)
- fr.de: Hilfspakete für die Ukraine – Warum Selenskyj auf Trump angewiesen sein könnte
- Eigene Recherche
