Putins Kremlpartei zur Wahlsiegerin erklärt – die Details in 6 Punkten
Was ist passiert?
Die für Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine massgebliche Kremlpartei Geeintes Russland hat bei der Parlamentswahl ihre bisherige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma massiv ausgebaut. Laut Daten der zentralen Wahlkommission in Moskau kommt die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei wohl auf voraussichtlich 355 Mandate – rund 20 mehr als bisher. Es ist das höchste Ergebnis ihrer Geschichte. Die Duma hat insgesamt 450 Sitze.
Wie sieht das Ergebnis aus?
Am Morgen waren mehr als 95 Prozent der Wahlzettel, darunter auch elektronische Stimmabgaben, ausgezählt. Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte die von Kremlchef Wladimir Putin unterstützte Partei offiziell zur Siegerin mit 57,83 Prozent der Stimmen. Bei der Duma-Abstimmung 2021 waren ihr von der zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden. Hinzu kommen Direktmandate. In der Duma sind nur noch vier Parteien vertreten - nicht mehr fünf.
Prognosen hatten die Regierungspartei bei unter 50 Prozent gesehen. Bei der Duma-Abstimmung 2021 waren ihr von der zentralen Wahlkommission 49,8 Prozent der Stimmen zugesprochen worden.
Die Kommunistische Partei landete auf Platz zwei mit 13,84 Prozent der Stimmen; die ultranationalistische Partei LDPR kam auf 8,9 Prozent; die bei liberalen Grossstädtern populäre Partei Nowyje Ljudi (auf Deutsch: Neue Leute) erreichte demnach 7,94 Prozent. Die Partei Gerechtes Russland scheiterte laut den nicht endgültigen Ergebnissen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, nachdem sie am Abend und in der Nacht noch darüber gelegen hatte (4,95 Prozent). Bisher gehörte sie zu den fünf Parteien in der Duma.
Bei der vorherigen Wahl hatten die Kommunisten laut Wahlkommission 18,9 Prozent der Stimmen geholt, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent.
Was bedeutet das Resultat für Putin?
Putin dürfte die Wahl, zu der nur linientreue Parteien zugelassen wurden, als klares Signal für die Fortsetzung der Vollinvasion in der Ukraine werten.
Alle zehn Parteien auf dem Wahlzettel gelten durchweg als kremlnah - und alle unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen mehr als viereinhalb Jahre nach dem Einmarsch in das Nachbarland nun auch Kriegsveteranen in das Parlament ein. Unter dem Eindruck einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit der Lage im Land erreichte die Wahlbeteiligung mit mehr als 56 Prozent den höchsten Wert seit 15 Jahren.
Wie reagiert der Chef der Kremlpartei?
In Moskau feierte der Chef der Kremlpartei, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, das Ergebnis als grossen Erfolg. Der Gegner habe versucht, die Wahlen zu sabotieren, sei aber gescheitert, sagte er mit Blick darauf, dass die Wahlleitung Cyberattacken auf die Online-Stimmabgabe gemeldet hatte. Am Wahlwochenende hatte es auch ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele mit Toten und Verletzten gegeben.
Letztlich hätten die Attacken die Menschen nur zusätzlich angespornt, ihre Stimme auch unter schwierigen Umständen abzugeben, behauptete Medwedew. «Das ist das wohl wichtigste Ergebnis», sagte Putins Gefolgsmann, der auch Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates ist.
Nun könne die Regierungspartei «die komplexesten und dringendsten Entscheidungen umsetzen», sagte Medwedew. Details nannte er nicht. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert. Medwedew und Putin hatten solche Befürchtungen kategorisch zurückgewiesen.
Was sagt die Opposition?
Kremlgegner bezeichneten die Abstimmung als Farce. Unabhängige Experten, die Opposition im Exil und selbst die kremlnahen Kommunisten unter ihrem Chef Gennadi Sjuganow warfen der russischen Wahlleitung vor, die Ergebnisse zu fälschen. Wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurden die Wahlen - wie schon jene in früheren Jahren - als weder demokratisch noch fair kritisiert.
Die von der Wahl ausgeschlossene Antikriegspartei Jabloko wie auch die Oppositionellen vom Team des im Straflager zu Tode gequälten Putin-Gegners Alexej Nawalny beklagten, dass den vielen Russen, die Friedensverhandlungen mit der Ukraine befürworten, die Stimmen gestohlen worden seien. Das Nawalny-Team teilt mit:
Wie geht es weiter?
Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow meint, dass Putin sich mit der Wahl in Krisenzeiten als «Anführer einer Kriegsbürokratie» behaupte. Er erwartet, dass die Repressionen in Russland zunehmen werden - und Putin das Ergebnis auch als Legitimation werten dürfte, um bei der Präsidentenwahl 2030 wieder anzutreten. Dafür müsse der Präsident aber vorher einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen können, meint der Experte.
Das neue Parlament sei eine «Staatsduma des Krieges», gar «eine blutrünstige Duma», sagte Morosow. «Der Kreml formiert nun eine Duma zur endgültigen Zerstörung der Ukraine.» Bisher habe das Parlament etwa ein Fünftel an Hardlinern gehabt, «die schlimmsten Gegner der Ukraine und des Westens» - künftig machten Kriegstreiber die Hälfte aus. Dabei sei für die Russen eigentlich wichtig, dass der Krieg ende, ihre Lebensumstände nicht noch schlechter würden und auch Institutionen wie etwa Banken weiter zuverlässig arbeiteten.
(pem/sda/dpa)
