Mittelgrosse Schweizer Gemeinden haben bei einer Auswertung über die Lebenskosten am besten abgeschnitten. Diese Gemeinden bieten neben niedrigen Mieten und Kaufpreisen für Immobilien auch Vorteile bei den Steuern, Krankenkassenprämien und der lokalen Infrastruktur, wie die «NZZ am Sonntag» anhand einer Auswertung des Beratungsunternehmens Wüest und Partner schrieb. Die bestplatzierten Gemeinden lagen demnach in der Agglomeration oder im Mittelland entlang der Autobahn A1 zwischen Freiburg und der Ostschweiz. In der Deutschschweiz schwang Ried bei Kerzers FR obenaus. Auch die Erreichbarkeit des Wohnorts floss in die Auswertung mit ein. Am Ende des Ratings lagen abgelegene Gemeinden in den Kantonen Graubünden, Wallis und Tessin.
Die Schweiz hat die Nennung des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Verantwortlichen am Tod des Oppositionellen Alexaj Nawalny verweigert. Alle anderen Efta-Staaten, EU-Staaten und die USA schlossen sich einem entsprechenden Resolutionstext des Uno-Menschenrechtsrats an, wie «SonntagsBlick» schrieb. Für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei der Text zu scharf formuliert gewesen. «Wir könnten mit der Formulierung russische Behörden leben», hiess es in einem internen Papier. Die Schweiz habe die russischen Behörden in ihren Wortmeldungen unter andrem im Uno-Menschenrechtsrat zu einer transparenten Untersuchung des Todesfalls aufgerufen, teilte das EDA mit.
Die hohen Ansprüche von Patientinnen und Patienten haben laut drei Spital-Chefs zu Kostensteigerungen im Gesundheitswesen geführt. Die Prämien seien noch zu tief für das, was konsumiert werde, hiess es laut «SonntagsZeitung» unisono von den Chefs der Spitäler Baden, Biel und Chur. «In all unseren Sprechstunden können wir uns der Nachfrage kaum noch erwehren», sagte Hugo Keune vom Kantonsspital Graubünden. «Wir hatten Kopfweh-Patienten im Notfall, die mit Klage drohten, wenn sie nicht sofort ein MRT erhalten», Adrian Schmitter des Kantonsspitals Baden. Hohe Strom- und Lebensmittelkosten seien zudem aus dem Ruder gelaufen. Die kantonal unterschiedliche Handhabung der Defizite von Spitälern würde zudem zu Ungleichheiten führen: «In einem Kanton hilft die Regierung, in einem anderen werden Spitäler geschlossen», sagte Kristian Schneider vom Zentrumsspital Biel.
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Die Kantone wollen kantonal geltenden Mindestlöhnen den Vorrang gegenüber Gesamtarbeitsverträgen geben. Damit stellen sie sich gegen den Plan des Parlaments, der Gesamtarbeitsverträge priorisiert, wie «Le Matin Dimanche» schrieb. Der Gesetzesentwurf «greift stark in die Autonomie der Kantone ein» und «setzt sich über gewisse vom Volk getroffene Entscheidungen hinweg», hiess es in Stellungnahmen der kantonalen Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und -Minister sowie der Konferenz der Sozialdirektionen. Der Entwurf ist bis am Montag in der Vernehmlassung. Die Landesregierung rief das Parlament bereits dazu auf, den Entwurf abzulehnen, da er gegen mehrere Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung verstosse.
Das Verteidigungsdepartement hat für externe Anwälte in den nächsten acht Jahren acht Millionen Franken vorgesehen. Das Kostendach beinhalte die juristische Unterstützung des Departements rund um anstehende Beschaffungsprojekte, wie eine Sprecherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu «SonntagsBlick» sagte. Der Betrag müsse nicht ausgeschöpft werden. Als Vergleichswert: Insgesamt gab die Bundesverwaltung im vergangenen Jahr 699 Millionen Franken für externe Beratungen und Dienstleistungen aus. Grossprojekte erforderten den raschen Beizug von Fachanwälten mit unabhängiger Aussensicht, sagte die VBS-Sprecherin. Der Auftrag war öffentlich ausgeschrieben. Zum Zug kommen laut «SonntagsBlick» mehrere spezialisierte Grosskanzleien.
Swisscom plant wegen eines Rechtsstreits 3200 Kilometer Strassen aufzureissen. Auf Druck der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) passte die Telekomanbieterin ihre Planung zu Glasfaseranschlüssen bereits vor einem endgültigen Entscheid an, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die Weko forderte, dass jeder Schweizer Haushalt einen separaten Glasfaseranschluss hat, statt Quartiere gesamthaft zu versorgen. Damit solle der Wettbewerb nicht verzerrt werden. 3200 Kilometer entsprechen laut der Zeitung viermal der Luftlinie zwischen Bern und Hamburg. Experten rechnen mit Mehrkosten von zwei Milliarden Franken. Für Endkunden hat das laut Swisscom keinen Mehrnutzen. Der Rechtsstreit zwischen der Weko und Swisscom dürfte laut «SonntagsZeitung» noch Jahre dauern.
Die Strategie-Chefin der Jungen SVP, Sarah Regez, hat an einem geheimen Treffen mit dem österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner teilgenommen. Die Zusammenkunft fand im Mai 2023 im kleinen Kreis statt, wie «SonntagsBlick» schrieb. Vor Ort seien vor allem Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» gewesen. Kurz vor dem geheimen Treffen habe die SVP Baselland Regez auf die Hauptliste für die Nationalratswahlen gesetzt. Regez verzeichnete bei den Wahlen Erfolg: Sie würde nachrücken, sollte jemand der bisherigen SVP-Vertretung den Nationalrat verlassen. Regez habe auf mehrere Kontaktaufnahmen der Redaktion nicht reagiert.
Das Marina-Projekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris in Isleten UR verstösst gegen den Natur- und Heimatschutz. Das Gebiet liegt in einer geschützten Landschaft, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die Gesetzeslage sei so klar, dass das Projekt nie kommen werde. Bund und Kantone müssten dafür sorgen, den natur- und kulturlandschaftlichen Charakter dieser Gebiete zu erhalten. Eingriffe seien nur zulässig, wenn ihnen mindestens gleichwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstünden. Weder Sawiris noch die Urner Kantonsregierung, die das Projekt unterstützt, hätten vorgängig ein umwelt- und baurechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Zwei von der Zeitung kontaktierte Rechtsexperten gingen davon aus, dass Sawiris sein Projekt nicht umsetzen kann.
Das Projekt für eine Holocaust-Gedenkstätte in der Schweiz soll bis Ende Jahr in einem Wettbewerb ausgeschrieben werden. In den kommenden Monaten wird ein Lenkungsausschuss die Eckpunkte des Projekts definieren, wie eine Sprecherin des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu «SonntagsBlick» sagte. Im Leistungsausschuss seien je zwei Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Stadt Bern sowie der Zivilgesellschaft. Die Gedenkstätte soll ein Zeichen gegen Völkermord, Antisemitismus und Rassismus sowie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen. Das geplante Mahnmal dürfte mit einem Bildungsangebot kombiniert werden, etwa für Schulklassen, wie «SonntagsBlick» schrieb. (sda)
Solange man ein Swisscom Abo hat, stimmt das sogar. Dass aber Swisscom in der jetzigen Architektur als EINZIGE bestimmt, welche Geschwindigkeiten technisch überhaupt möglich sind (auch für alle Konkurrenten), ist also kein Nachteil für die Kunden?!