Viele Geflüchtete sind trotz einem Entzug des Asylrechts in der Schweiz geblieben. 62 Prozent der 924 Personen, denen in den Jahren von 2019 bis 2023 das Asylrecht entzogen wurde, blieben in der Schweiz, wie eine Auswertung des Staatssekretariats für Migration für die «NZZ am Sonntag» zeigte. Am meisten Entzüge gab es demnach bei Personen aus Eritrea. Die Schweiz darf niemanden dorthin zurückführen. Weiter habe der Bund Geflüchtete aus Bosnien, Vietnam, dem Iran, der Türkei und dem Irak sanktioniert. Hauptgrund für die Widerrufsverfahren seien verbotene Heimreisen. 38 Prozent der Personen lebten schon lange in der Schweiz. Für eine Wegweisung müsste ihnen auch die kantonale Aufenthaltsbewilligung entzogen werden.
Der Bund will für Gespräche mit Eritrea wieder eine Verbindungsperson nach Afrika schicken. Sie soll Eritrea zur Rücknahme von abgewiesenen Asylsuchenden bewegen, wie die Staatsekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, zu «SonntagsBlick» sagte. Die Person werde in der kenianischen Hauptstadt Nairobi stationiert und regelmässig in Eritrea vor Ort sein. Zuvor war der Posten in Sudan stationiert und wurde nach dem dortigen Kriegsausbruch aufgelöst. Ein Transitabkommen mit einem Drittstaat würde nichts daran ändern, dass Eritrea aus keinem Land abgewiesene Bürger zurücknehme, sagte Schraner Burgener. Die politische Forderung werde das Staatssekretariat für Migration aber genauso prüfen, wie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten.
Der Bund hat eine Arbeitsgruppe zur Entschärfung der Konflikte zwischen Eritreern gegründet. Die «Strategische Begleitgruppe Eritrea» soll Massnahmen «zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit» koordinieren, wie «SonntagsBlick» schrieb. Sie wird im Juli unter Einbezug aller staatlichen Akteure erstmals tagen. Die Massnahmen sähen eine Mischung aus Prävention und Repression vor, wie Insider der Zeitung sagten. Angesiedelt sei die Taskforce beim Sicherheitsverbund Schweiz (SVS). Sie wird im Juli erstmals tagen. Der SVS strebe einen runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern der rivalisierenden Gruppen an. Spruchreif sei diesbezüglich noch nichts, sagte der SVS-Delegierte und Taskforce-Leiter, Martin von Muralt.
Die Migros will mit Eigenmarken und kleineren Filialen günstiger werden. Der Ausbau von Eigenmarken ist ein «krasser Bruch» mit der bisherigen Strategie, wie Migros-Chef Mario Irminger in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» sagte. Bisher setzte die Migros auch auf teurere Markenartikel. Beliebte Markenartikel seien unbestritten und würden weiterhin angeboten. Weniger gefragte Markenartikel werde die Migros aus dem Sortiment nehmen. Welche, sei noch nicht geklärt. Zudem soll es künftig anstelle von grossen Filialen mehr kleinere Läden geben. Zum Abbau von 1500 Stellen sagte er: «Einen so grossen Stellenabbau wird es nicht mehr geben.» Jedoch seien Stellenstreichungen in kleinerem Umfang möglich.
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Das Aussendepartement hat die Folgen eines Sparpakets bei der Entwicklungshilfe von zwei Milliarden Franken aufgezeigt. Es rechnet mit einem Rückzug aus vier bis fünf Krisengebieten, wie die «SonntagsZeitung» aufgrund eines Faktenpapiers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten schrieb. Dazu zählten Afghanistan, Syrien, der Jemen und Sudan. Zudem könnte die Unterstützung der Flüchtlingsorganisation UNHCR betroffen sein. Am meisten gespart würde bei der Entwicklungszusammenarbeit. Eine Kürzung von 1,2 Milliarden Franken hätte den Rückzug aus zirka 6 bis 8 der 34 Schwerpunktländern zur Folge. Auch Gelder für das Kinderhilfswerk Unicef seien eine mögliche Einsparung.
Potenziell Spielsüchtige können im Extremfall vor einer Sperre fünfstellige Beträge pro Casino-Besuch verspielen. Der Bund prüfte diese Praxis und segnete sie ab, wie die «SonntagsZeitung» nach der Sichtung von internen Dokumenten schrieb. Suchtexperten kritisierten die teils hohen Grenzwerte. Gesetzlich seien Casinos zu «angemessenen Massnahmen» gegen Spielsucht und exzessives Geldspiel verpflichtet, schrieb die Zeitungen. Die Massnahmen sehen je nach Anbieter anders aus. Ein Anbieter reagiere bereits, wenn eine Person einige Tausend Franken innert einem halben Jahr verliert. Gerhard Pfister, Präsident des Casino-Verbands, sprach sich bei Online-Casinos für eine einheitliche Schutzpraxis aus. Der Verband werde die Recherche der «SonntagsZeitung» analysieren.
Die in der Schweiz ansässigen Pharmaunternehmen haben weitere Stellen abgebaut. Im Forschungszentrum von Roche in Schlieren ZH kam es zu Abgängen, wie der Konzern auf Anfrage der «NZZ am Sonntag» bestätigte. Das Unternehmen sprach von einer punktuellen Reduktion im Bereich Pharmazeutische Forschung und frühe Entwicklung. Auch Novartis schliesse einen Stellenabbau nicht aus. Pfizer baute in Zürich bereits 23 Arbeitsplätze ab, weitere 90 Mitarbeitende müssen gemäss der Zeitung bei der Pfizer-Tochter Seagen mit der Entlassung rechnen. Takeda kündigte nach dem Konsultationsverfahren mit den Beschäftigten an, in Opfikon ZH 120 Stellen aufzuheben.
Wegen der gesperrten Autobahn A13 hat Thierry Burkart als Präsident des Lastwagenverbands vor einem Versorgungsengpass in der Ostschweiz gewarnt. Burkart, Zentralpräsident des Schweizer Nutzfahrzeugverbands (Astag), verlangte vom Bundesamt für Strassen (Astra) «ein gutes Verkehrsmanagement», wie «SonntagsBlick» schrieb. Über die A13 führten 14 Prozent aller Transitfahrten pro Jahr. Wie lange die Nord-Süd-Verbindung nach einem Hangrutsch nicht befahrbar ist, ist gemäss dem Astra unklar. Die SBB wollen in den nächsten Tagen prüfen, ob auf die Sommerferien hin der Bahnverkehr am Gotthard verstärkt werden soll.
Hier gibt es die aktuellen Entwicklungen im Liveticker:
Die USA dürften im Falle von zwingenden Umständen die Lieferung der F-35-Kampfjets an die Schweiz aussetzen oder verzögern. Die entsprechende Notfallklausel ist in US-Rüstungsverträgen Standard, wie die «NZZ am Sonntag» schrieb. Die Klausel wurde diese Woche erstmals bei der Auslieferung von Patriot-Raketen angewendet. Die Frage, ob die Lieferung der Kampfjets einmal verzögert wird, sei von hypothetischer Natur, schrieb das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) der Zeitung. Dem Bundesrat ist das Risiko bekannt, dass einem neutralen Staat weniger Bedeutung zugemessen wird, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht hervorging.
Die albanische Mafia hat sich Genf zu ihrem Rückzugsort gemacht. Genf ist in der Westschweiz eine Drehscheibe für Heroin, wie Frédéric Kuhne, stellvertretender Chef der Genfer Drogenbrigade, zu «Le Matin Dimanche» sagte. Andere Kantone und das benachbarte Frankreich dienten beispielsweise zur Lagerung. Die Strukturen der Mafia seien «dicht, fast undurchdringlich», sagte Stéphane Quéré, der ein Buch über die albanische organisierte Kriminalität mitverfasste. In der Schweiz seien Kosovo-Albaner auf eine Kultur gestossen, die ihrer eigenen so fremd war, dass sie ihre ursprüngliche Gesellschaft mit Grossfamilien und Clans wieder aufbauten, sagte Quéré. (sda/con)
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