Die Attacken auf Zivilisten, das zerbombte Spital, die Bilder aus Gaza und Israel beelenden. Die humanitäre Situation der Bevölkerung verschärft sich zunehmend. Um den Konflikt zu beruhigen, ringt der UNO-Sicherheitsrat seit Tagen um eine gemeinsame Resolution. Einen ersten Vorschlag von Russland lehnte eine Mehrheit ab, weil der Entwurf den Terror der Hamas nicht verurteilte.
Brasilien, das den Sicherheitsrat aktuell präsidiert, hat einen anderen Entwurf ausgearbeitet. In diesem verurteilte die UNO die «terroristischen Angriffe der Hamas», überhaupt jegliche Gewalt gegen Zivilisten sowie Terrorakte. Zudem verlangte der Entwurf die «sofortige und bedingungslose Freilassung» der Geiseln. Gleichzeitig forderte er ein Ende der Verknappung lebenswichtiger Güter für Zivilisten seitens Israel. Um die humanitäre Krise abzuwenden, sollten Hilfsgüter geliefert und humanitäre Korridore geschaffen werden.
Mehrmals wurde die Abstimmung verschoben, Ergänzungen verworfen. Brasilien überarbeitete den Entwurf nochmals. Doch es half nichts: Zwar unterstütze eine Mehrheit des Sicherheitsrats die Resolution. Weil aber die USA als Veto-Macht dagegen stimmte, fiel sie am Ende durch. Der Grund für die Ablehnung: Im Entwurf fehlte das Recht der Israelis auf Selbstverteidigung. Dieses sei in der UNO-Charta verbürgt und müsse darum auch Teil der UNO-Resolution für den Nahen Osten sein, sagte die amerikanische Vertreterin.
Die Mitglieder bedauerten das Misslingen mehrheitlich, sie äusserten Sorge um die eskalierende Gewalt und die sich verschlechternde humanitäre Situation in Gaza. Der Vertreter von Brasilien erinnerte an die harte Arbeit am Entwurf und daran, dass trotz gegenteiliger politischer Haltung eine Resolution in Griffweite war, um die Situation im Nahen Osten zu deeskalieren. «Der Entwurf war ausgewogen und zielgerichtet.» Es sei sehr schade, dass der Rat es wieder einmal nicht schaffte, eine gemeinsame Position zu finden. Es sei ein Debakel: Die UNO schweige und bleibe tatenlos.
Ähnliches Bedauern äusserte die Schweiz, die aktuell als Mitglied des UNO-Sicherheitsrats am Entscheidungstisch sitzt. Sie stimmte dem Entwurf der Brasilianer zu, wie Botschafterin Pascale Baeriswyl erklärte. «Wir sind besorgt über die humanitäre Situation. Etwa einer Million Menschen fehlt es an Wasser, Elektrizität und medizinischer Versorgung.» Es brauche nun eine Deeskalation, die Geiseln müssten befreit werden.
Baeriswyl sagte vor ihren Ratskollegen: «Der Entwurf der Resolution hat diese wichtigsten Anliegen aufgenommen. Wir bedauern darum, dass wir sie nicht durchsetzen können.» Unabhängig davon müsse die humanitäre Situation der Bevölkerung verbessert werden und die Staaten sich an das Völkerrecht halten.
Doch offenbar hat Baeriswyl die Hoffnungen auf eine gemeinsame Lösung nicht aufgegeben: «Wir werden auch alle neuen Initiativen unterstützen, um eine Resolution auch künftig zu verabschieden.» Zu neuem Effort riet auch UNO-Sonderkoordinator für Frieden im Nahen Osten, Tor Wennesland. Das Scheitern der Resolution sei ein Debakel. «Wir stehen vor dem Abgrund. Das Risiko ist real, dass der Konflikt weiter eskaliert und expandiert.» (aargauerzeitung.ch)
Das Vetorecht könnte eine gute Sache sein, bedingt aber, dass moralische und ethische Überlegungen die Grundlage für ein Veto sind. Das hat in den Anfangszeiten der UNO vielleicht sogar funktioniert. Jetzt aber wird es nur noch als politisches Druckmittel und Mittel für Rache (wie du mir, so ich dir) missbraucht und führt sich selbst ad absurdum.
Es ist beschämend.