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Die Schweiz als «Steueroase»? Bern reagiert empört auf die Rede von US-Präsident Biden

Bundesrat Ueli Maurer reagiert auf den Vorwurf des amerikanischen Präsidenten, die Schweiz helfe US-Firmen bei der Steueroptimierung: Ein Sprecher weist Bidens Kritik scharf zurück.

Renzo Ruf, Washington / ch media



Die Reaktion aus der Schweiz ist deutlich. Als «nicht angebracht» und «völlig überholt» weist der Sprecher von Finanzminister Ueli Maurer am Donnerstag gegenüber CH Media die Kritik des amerikanischen Präsidenten am Finanzplatz Schweiz zurück.

epa09166681 US President Joe Biden addresses a joint session of Congress, with Vice President Kamala Harris and House Speaker Nancy Pelosi (D-Calif.) sitting behind him, at the Capitol in Washington, DC, USA, 28 April 2021. The speech was Biden's first since taking office in January.  EPA/MELINA MARA / POOL

US-Präsident Joe Biden nimmt die Schweiz ins Visier: Den Vorwurf der «Steueroase» lässt Bern indes nicht auf sich sitzen. Bild: keystone

Joe Biden hatte am Mittwoch, am 99. Tag seiner Präsidentschaft, in einer Rede vor dem Kongress die Schweiz in einen Topf mit notorischen Steueroasen wie den Cayman Islands geworfen. Auch hatte Biden den Vorwurf erhoben, dass amerikanische Unternehmen dank willigen Staaten wie der Schweiz den US-Fiskus hintergingen. «Das ist nicht richtig», sagte der 46. amerikanische Präsident.

In den Augen der Schweiz ist diese Kritik verfehlt, weil sich das Land penibel an Regeln halte, die von der OECD ausgearbeitet wurden. «Die Schweiz erfüllt sämtliche internationalen Standards in Steuersachen», sagte Peter Minder, der Sprecher von Ueli Maurer. Bundesbern stösst sich aber auch an Bidens Seitenhieb, weil es nicht das erste Mal ist, dass die neue Regierung in Washington die Schweiz an den Pranger stellt.

US-Regierung hüllt sich in Schweigen

Zu Monatsbeginn bezichtigte Finanzministerin Janet Yellen – dank ihrem ehemaligen Posten als oberste Währungshüterin der USA wohlvertraut mit der Schweiz – die Eidgenossenschaft des ruinösen Steuerwettbewerbs. Bereits in der vorigen Woche habe das Finanzdepartement deshalb die amerikanischen Kolleginnen und Kollegen darauf aufmerksam gemacht, dass die Schweiz nichts falsch mache, sagte Minder.

Das amerikanische Finanzministerium wollte keine Stellungnahmen abgeben. Anzunehmen aber ist, dass sich die pointierten Aussagen Bidens und Yellens primär an das heimische Publikum – konkret: an die US-Geschäftswelt – richten. So beschuldigten weder der Präsident noch seine Finanzministerin die Schweiz der aktiven Mithilfe zum Steuerbetrug, so wie dies noch während dem Steuerstreit der Fall gewesen war.

Biden will «Corporate America» zur Kasse bitten

Warum also der Seitenhieb des amerikanischen Präsidenten und die erstmalige Erwähnung der Schweiz in einer Rede vor dem Kongress? Zur Finanzierung seiner ambitionierten sozial- und wirtschaftspolitischen Pläne ist Biden auf neue Einnahmen angewiesen. In seiner Rede versprach er, dass die meisten Amerikaner künftig nicht mehr Steuern bezahlen müssten – er aber das reichste Prozent und vor allem «Corporate America» zur Kasse bitten werde.

Es könne doch nicht sein, dass 55 der grössten US-Firmen im vergangenen Jahr keine Einkommenssteuern bezahlt hätten, sagte Biden mit Verweis auf eine Studie der Denkfabrik Institute of Taxation and Economic Policy (ITEP). Auf der ITEP-Liste finden sich derart klinge Namen wie das Logistikunternehmen FedEx (Gewinn: 1.2 Milliarden Dollar) oder der Technologiekonzern HP (861 Millionen Dollar).

Biden will Schlupflöcher stopfen

Biden sagte am Mittwoch, er wolle Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung Amerikas stopfen, die es Unternehmen bisher ermöglichten, ihre Gewinne im Ausland zu versteuern. Das «Wall Street Journal» berichtete am Donnerstag, dass die Regierung die heimischen Banken einspannen wolle, um diese Pläne umzusetzen. So müssten US-Finanzinstitute künftig dem Fiskus mehr Informationen über Transaktionen von Unternehmen liefern.

Diese Daten sollen dazu beitragen, den «Tax Gap» zu verringern. Mit diesem Begriff umschreibt die Steuerverwaltung Internal Revenue Service (IRS) die Differenz zwischen tatsächlich erwirtschaftetem Einkommen und der auf der Steuererklärung deklarierten Summe. Jedes Jahr, sagte IRS-Direktor Charles Rettig kürzlich während einer Anhörung im Kongress, entgingen dem Fiskus gegen 440 Milliarden Dollar. (aargauerzeitung.ch)

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