Migrantensturm auf Ceuta – weshalb mehr dahinter steckt
In der Nacht zum Freitag stürmten Zigtausende Marokkaner und andere afrikanische Migranten die Grenzzäune der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta. Es sind vor allem jugendliche Männer, teilweise auch Minderjährige. Nach Angaben der spanischen Polizei erreichten in den vergangenen 24 Stunden über 60'000 Migranten illegal die an der marokkanischen Mittelmeerküste liegende spanische Stadt und damit die Europäische Union.
Die Migranten-Aufnahmezentren platzten aus allen Nähten. Hunderte Marokkaner verbrachten die Nacht deshalb im Freien, schliefen in Parks. Der Migrantenansturm ging auch auf die zweite spanische Nordafrika-Exklave Melilla über, wo in der vergangenen Nacht über 400 Menschen die Grenzzäune illegal überwanden.
Zwar fuhr die marokkanische Grenzpolizei in Ceuta mit Mannschaftswagen und Wasserwerfern auf, blieb jedoch aufgrund der Menschenmassen relativ passiv, und zog sich teilweise sogar zurück. Die spanischen Grenzschützer konnten wenig ausrichten. So kletterten die meisten Migranten einfach über die EU-Grenzzäune am Strand.
Die Tage zuvor umschwammen sie aber die sich ins Meer ziehenden Grenzabsperrungsanlagen noch weitläufig. Der Grund dafür war der eigentliche Auslöser des aktuellen Migrantenansturms: Vor zwei Wochen verbot Spaniens Oberster Gerichtshof in Ceuta ausdrücklich die sogenannten «Pushbacks».
Oberstes Gericht hat die «Pushbacks» verboten
Laut EU-Recht sind diese direkten «heissen Zurückweisungen» an der Grenze zwar verboten. Spanien beruft sich aber auf ein EU-Urteil, laut dem das Land Personen, die gewaltsam den Grenzzaun überwinden, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar nach Marokko zurückführen darf. Laut dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs dürfen diese «Pushbacks» aber nicht bei Migranten angewendet werden, die schwimmend spanisches Territorium erreichen, da diese zu keinem Zeitpunkt mit Gewalt eine Grenzsicherung überwinden.
Die Nachricht sprach sich vor allem unter den Jugendlichen in Marokko in Windeseile herum. Einige nahmen Strecken von über einer Stunde auf sich, um die spanischen Strände Benzú und Tarajal zu erreichen. Viele versuchten, sich mit Schwimmreifen über Wasser zu halten. Nicht alle überlebten. Allein in der Nacht zum Freitag fand die spanische Seenotrettung 24 Leichen im Meer, später stieg die Opferbilanz auf mindestens 57 (Stand Freitagabend).
Die aktuellen Entwicklungen im Ticker:
«Die mehrheitlich jungen Migranten nehmen das Risiko auf sich, da sie in ihrer Heimat keine Zukunftschancen sehen. In Marokko ist jeder dritte junge Mensch arbeitslos», erklärt der spanische Migrationsexperte Yoan Molinero von der Madrider Comillas Universität im Gespräch mit «Schweiz heute». Mit über 37 Prozent verzeichnet das Land die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Nordafrika. So gilt die von Marokko umgebene Stadt Ceuta seit Jahren als Eingangstor für afrikanische Migranten nach Europa.
Regierungschef macht sich vor Ort ein Bild der Lage
Am Freitag besuchte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez die Nordafrika-Exklave, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Gleichzeitig waren Militäreinheiten in Ceuta im Einsatz, um die Grenzschutzbeamten der Guardia Civil zu unterstützen. Ceutas Regionalpräsident Juan Jesús Vivas forderte von der Zentralregierung jedoch die Ausrufung des «nationalen Notstands» und mehr Präsenz der Streitkräfte.
Sánchez versicherte, dass «alle erforderlichen Ressourcen» mobilisiert würden. Man arbeite mit den marokkanischen Behörden zusammen, um «so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren».
Die politische Dimension des Migrantensturms
Doch spanische Experten und Medien vermuten hinter der auffälligen Zurückhaltung der marokkanischen Grenzbeamten eine gewollte Aktion. Tatsächlich ähnelt die Situation der sogenannten «Ceuta»-Krise vom Mai 2021. Damals setzte Rabat die Grenzkontrollen aus und liess 10'000 junge Marokkaner die Grenze nach Ceuta passieren.
Offiziell gab es nie eine Erklärung. Doch handelte es sich offensichtlich um eine Protestaktion, da Spanien dem Anführer der Polisario-Unabhängigkeitsbewegung Schutz und medizinische Behandlung gewährt hatte. Die Polisario kämpft seit Jahrzehnten für die Unabhängigkeit der Westsahara, die nach dem Verlassen der spanischen Kolonialregierung 1976 von Marokko illegal besetzt wurde.
Um Marokko wieder zu Grenzkontrollen zu bewegen, unterstützte Spanien 2022 erstmals den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara. Die Quittung liess nicht lange auf sich warten. Das mit Marokko verfeindete Algerien, welches die Polisario unterstützt, legte die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Madrid auf Eis: ein harter Schlag, denn Spanien hängt vom algerischen Erdgas ab.
Vier Jahre nach dem diplomatischen Bruch besuchte Premier Sánchez am 20. Juli zum ersten Mal wieder Algier. Beide Staaten wollen ihre Beziehungen normalisieren und auch die Gaslieferungen ausweiten.
Das wiederum widerspricht Marokkos geopolitischem Interesse. Schon in der Vergangenheit hat Rabat Migrationskonflikte geschürt, um Druck auf Spanien und die EU auszuüben, wenn die Dinge nicht nach Marokkos Vorstellung liefen. (schweizheute.ch/con)
