US-Präsident Donald Trump verweist vor seinem heutigen Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin darauf, dass einige Bausteine einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg bereits ausgearbeitet seien. «Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun», verkündete Trump über sein Online-Sprachrohr Truth Social. «Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin.» Die ukrainische Staatsführung forderte, den Kremlchef unter Druck zu setzen, da er den seit gut drei Jahren andauernden Angriffskrieg bewusst in die Länge ziehe.
Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin soll nach Angaben des US-Präsidenten am Dienstagmorgen stattfinden (Ortszeit Washington; also am Nachmittag/Abend deutscher Zeit) und wäre nach offiziellen Angaben das zweite seit Amtsantritt des Republikaners im Januar. Das erste Gespräch fand im Februar statt, zudem stellte Trump damals ein persönliches Treffen mit Putin in Aussicht, für das es aber nach wie vor keinen Termin gibt. Dafür traf Trumps Sondergesandter Steve Witkoff den russischen Präsidenten vorige Woche in Moskau.
US-Aussenminister Marco Rubio sagte dem Sender Fox News Radio, man sei einem Frieden näher «als vor zwei Wochen oder vor sechs Monaten». Zugleich betonte er: «Ich glaube nicht, dass sich bisher irgendjemand zu unserer Zufriedenheit bewegt hat.» Mit Blick auf ein Treffen amerikanischer und ukrainischer Regierungsvertreter in Saudi-Arabien vergangene Woche sagte Rubio, man habe von Kiew gute Zugeständnisse bekommen. Trump zufolge dreht sich die Diskussion unter anderem um Gebietsansprüche, Kraftwerke und die – wie er es formulierte – «Aufteilung bestimmter Güter».
Bei den Gesprächen in Dschidda hatten Rubio und Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz die ukrainische Führung von einer 30-tägigen Waffenruhe überzeugt. Allerdings hatte die US-Regierung die Ukrainer davor auch massiv unter Druck gesetzt, indem sie Waffenlieferungen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Kiew stoppte. Die von der ukrainischen Seite akzeptierte Kampfpause soll gelten, wenn auch Moskau sich daran hält. «Und jetzt müssen wir so etwas auch von den Russen bekommen», betonte Rubio.
Putin lobte zuletzt zwar Trumps Bemühungen um eine Lösung, sieht seine Bedingungen für eine Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe aber nicht erfüllt. Er fordert unter anderem eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Nato wird – was aus Sicht der Regierung in Kiew aber die wichtigste Sicherheitsgarantie überhaupt für das Land wäre.
Der Krieg und das Ringen um weitere Militärhilfe der Europäer für Kiew wird auch den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel massgeblich prägen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, tauschte sich vorab mit Präsident Wolodymyr Selenskyj aus. «Wir haben unsere Positionen vor dem Gespräch von Trump und Putin und vor den Treffen in Europa abgestimmt», sagte Selenskyj nach dem Telefonat.
Er erklärte sich auch erneut zu einer Waffenruhe bereit. «Doch um zur Realisierung überzugehen, muss Russland aufhören, Bedingungen zu stellen», betonte Selenskyj. Macron schrieb auf der Plattform X: «Jetzt ist es an Russland zu beweisen, dass es wirklich Frieden will.» Die Verbündeten müssten gemeinsam einen konkreten Friedensplan erarbeiten, der starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte und weitere Angriffe Russlands verhindere.
Selenskyj kündigte dazu Treffen mit Partnern in Europa an, von denen sich einige bereit erklärt haben, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Diese Treffen sollten dazu dienen, «praktisch einige Details der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in Europa und zu den Kontingenten der Partner festzulegen, die bereit sind, dem Frieden in der Ukraine zu helfen», so Selenskyj. «Es ist Druck vonnöten, damit in Moskau schlussendlich akzeptiert wird, dass ihr Krieg beendet werden muss.»
Frankreich und Grossbritannien wollen in einer «Koalition der Willigen» ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine mit eigenen Truppen absichern. Russland lehnt die Präsenz von Soldaten aus Nato-Staaten im überfallenen Nachbarland bisher aber strikt ab.
Macron wird sich heute in Berlin auch zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen. Ein Gespräch mit Scholz' wahrscheinlichem Nachfolger Friedrich Merz (CDU) ist nach dpa-Informationen ebenfalls geplant. Mit Blick auf den EU-Gipfel wird es insbesondere auch um die Frage gehen, wie man die Verteidigungsfähigkeit in Europa gemeinsam steigern kann.
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat. Deutschland war in den drei bisherigen Kriegsjahren seit Februar 2022 nach den USA der zweitwichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung hat ihr dauerhafte Solidarität zugesagt, um einen gerechten Frieden zu erreichen. (sda/dpa/les)
Es ist zwanzig nach zwölf.