Sie kommen im Schwarm, meist in der Nacht oder am frühen Morgen: russische Kamikaze-Drohnen des Typs «Shahed», gebaut im Iran. 54 Stück schickte Präsident Wladimir Putin auf die Region Kiew los. Den Grossteil konnte die ukrainische Luftabwehr in der Nacht auf den 28. Mai abschiessen. In anderen Fällen geht es weniger glimpflich aus: Am 10. Juni kamen beim Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in Odessa drei Menschen ums Leben. Zehn weitere wurden teils schwer verletzt, darunter ein fünfjähriges Kind.
Die ferngesteuerten Todbringer sind fester Bestandteil des Terrors, mit dem Russland die Ukraine überzieht. Über 600 Shahed-Drohnen hat Putin allein in den letzten drei Monaten auf die Ukraine losgelassen. Dazu kommen die «Lancet»-Killerdrohnen aus russischer Produktion. Eine fliegende Bombe, welche auch in den letzten Sekunden per Video-Kontrolle haargenau ins Ziel gesteuert werden kann.
Eine internationale Arbeitsgruppe bestehend aus Teams des ukrainischen Präsidentenberaters Andrij Jermak und Michael McFaul, dem ehemaligen Botschafter von Ex-US-Präsident Barack Obama in Russland, hat sich nun die russischen Drohnen genauer angeschaut. Sie fanden insgesamt 176 Komponenten, welche die Russen trotz Sanktionen im Ausland besorgen, wie der Ende August veröffentlichte Abschlussbericht aufzeigt.
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Darunter finden sich auch Bauteile, die von Schweizer Firmen oder in der Schweiz ansässigen Firmen stammen. So wird in der Lancet-Killerdrohne ein GPS-Empfänger des Schweizer ETH-Spin-offs «U-Blox» aus Thalwil verbaut. Die Shahed-Drohne verwendet einen Mikroprozessor des in Genf angesiedelten Technologie-Grosskonzerns «STMicroelectronis». In der Orlan-10-Aufklärungsdrohne findet sich ein Netzteil des Zuger Familienunternehmens «Traco Power».
Beim Bund ist das Problem bekannt: Die im Jermak-McFaul-Bericht genannten Unternehmen seien bereits im vergangenen Jahr kontaktiert worden. Seit der Verhängung der Sanktionen werde allen Hinweisen zu möglichen Umgehungsgeschäften nachgegangen, sagt Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Bei den Abklärungen sei neben den Schweizer Zollbehörden auch der Nachrichtendienst involviert und man arbeite intensiv mit anderen Staaten zusammen.
Wie aber kommt es, dass trotzdem und über ein Jahr nach den ersten Meldungen auch heute noch Schweizer Technik in Putins Drohnen gefunden wird? Das Problem liegt darin, dass es sich bei den verwendeten Schweizer Bauteilen weitgehend um industrielle Massenware «ab der Stange» handelt, die im Gegensatz zu Gütern mit potenziell militärischem Verwendungszweck kaum Auflagen unterliegt.
In der Tat verweist der Bericht der Expertengruppe darauf, dass viele der Drohnenbauteile auf Online-Handelsplätzen wie «Alibaba» oder «AliExpress» ohne Umstände gekauft werden können. Diese Verfügbarkeit stelle eine Herausforderung dar und werfe Fragen zur Überwachung und Regulierung dieses Handels auf.
Die Handelsströme zu überwachen versucht auch das Seco in Zusammenarbeit mit den betroffenen Firmen. Das ist aber gar nicht so einfach, insbesondere wenn der Vertrieb über Dritte im Ausland stattfindet. Nichtsdestotrotz konnten bereits ausländische Händler identifiziert werden, welche kritische Güter nach Russland weitergeliefert haben.
«Die Schweizer Unternehmen beliefern diese nicht mehr», sagt Seco-Sprecher Maienfisch. Unter anderem hätte die Weiterleitung von Drohnen, Karbongewebe für den Bau von Drohnen, Chemikalien, Signalgeneratoren, elektrische Antriebe und Werkzeugmaschinen für rüstungsrelevante Zwecke nach Russland verhindert werden können.
Zur «Prioritätsliste der kritischen Güter für Beschaffungsversuche für militärische Zwecke» gehören ausserdem Prozessoren und Controller oder «Apparate zum Empfangen, Konvertieren, Senden und Übermitteln oder Wiederherstellen von Sprache, Bildern oder anderen Daten».
Beim Handel mit diesen Gütern warnt das Seco in einem Merkblatt vor sogenannten Red Flags. Vorsicht ist insbesondere dann geboten, wenn ein neuer Kunde auf den Plan tritt, der plötzlich grössere Mengen von Waren der Prioritätsliste nachfragt und bereit ist, deutlich mehr als den üblichen Marktpreis zu bezahlen. Oder wenn eine Firma erst nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Angriffskriegs, gegründet wurde und ihren Sitz in einem Land ausserhalb der internationalen Sanktions-Koalition hat.
Beim Elektronikhersteller «U-Blox», dessen GPS-Navigationschip in der Killerdrohne «Lancet» gefunden wurde, reagiert man besorgt auf den Untersuchungsbericht. Sprecher Sven Etzold verweist darauf, dass U-Blox seit über zwanzig Jahren die Verwendung seiner Produkte für militärische Zwecke strikt untersagt. Unmittelbar nach der russischen Invasion der Ukraine habe man alle Verkäufe nach Russland, Weissrussland und in die besetzten Gebiete gestoppt. Kürzlich habe U-Blox auch den Handel mit den Ex-Sowjetrepubliken der eurasischen Wirtschaftsgesellschaft eingestellt.
Was die gefundenen Komponenten in den russischen Drohnen angeht, so seien diese entweder vor der Verhängung der Sanktionen gekauft, von bestehenden Kunden eigenmächtig weitervertrieben, nach Russland geschmuggelt oder von anderen Produkten demontiert und in russische Drohnen eingebaut worden. GPS-Empfänger, wie man sie selber herstelle, gebe es zu Milliarden, etwa in E-Scootern, Autos oder Baumaschinen, so U-Blox.
Auch die Traco Electronic zeigt sich betroffen: «Wir bedauern und sind erschüttert, dass elektronische Komponenten mit unserem Logo zweckentfremdet in einer militärischen Anwendung gefunden wurden.» In ihrer Stellungnahme hält die Geschäftsleitung fest: «Unsere Bauteile sind industrielle Massengüter und sind von uns definitiv nicht zur militärischen Nutzung gedacht, geschweige denn zugelassen.» Es handle sich dabei um Regelware, die in keiner Dual-Use-Verordnung erscheine und weltweit über Elektronikwebshops erhältlich sei. Das Unternehmen betont weiter: «Ab 28. Februar 2022 hat unsere Firma sämtliche Lieferungen und Geschäftsbeziehungen nach Russland, inklusive solcher über Drittstaaten, mit sofortiger Wirkung komplett eingestellt.»
Die «STMicroelectronis» schliesslich teilt mit, sie sei nicht mehr in Russland aktiv: Seit Kriegsausbruch habe man die Anstrengungen intensiviert, um sämtliche Sanktionen gegen Russland einzuhalten. Die Produkte dürften nur gemäss ihrem vorgesehenen Zweck verwendet werden. Dies versucht «STMicroelectronics» laut eigenen Angaben rund um die Welt mit einem internationalen Konformitätsprogramm durchzusetzen, zusammen mit Kunden und Lieferanten sowie staatlichen und nicht staatlichen Organisationen.
Dass die Russen westliche Konsumgüter ausschlachten und die elektronischen Bauteile in ihre Drohnen und Raketen einbauen, hat sich schon bald nach Kriegsausbruch gezeigt. Zum Beispiel sprang der Export von Haushaltsgeräten wie Waschmaschinen nach Kasachstan markant an. Der Grund: Die Russen haben es auf die darin verbauten Halbleiter und Steuerelemente abgesehen. Um solche Umgehungsgeschäfte abzustellen, hat die Europäische Union unlängst mit David O'Sullivan einen Sonderbeauftragten eingesetzt, der sich die im Verdacht stehenden Länder zur Brust nehmen soll.
Ihm zufolge hätten die Bemühungen der EU und des Westens bereits Früchte getragen. Viele Länder «möchten keine Plattformen für Umgehungsgeschäfte sein» und hätten «die Wiederausfuhr solcher Waren bereits erschwert oder gar unmöglich gemacht», sagte O'Sullivan im Juli. Um das Problem wirklich in den Griff zu kriegen, müsste der Westen sich aber vor allem mit China an den Tisch setzen: Fast 70 Prozent der in den Drohnen gefundenen ausländischen Komponenten erhält Russland über China. (aargauerzeitung.ch)
Mit den von der Schweiz blockierten 12'500 Schuss Flugabwehr-Munition für den Gepard schiesst die Ukraine locker weit mehr als die 600 Drohnen ab. Es gibt Angriffs- und es gibt Verteidigungswaffen. Warum kann die Schweiz nicht wenigstens Verteidigungswaffen für angegriffene Länder vom Verbot ausnehmen?
Es ist so beschämend, was für ein Bild die Schweiz abgibt. Ja nicht den Bankenplatz gefährden, das ist alles, was zählt.
Und trotz dieses Wissens war man der Meinung, wir müssen neutral bleiben und der Ukraine die Munition vorenthalten? Hmm ..
Beobachten.
Neutralität ganz ganz wichtig.
Sich Abfeiern weil sie 1 Minenräumgerät Geliefert haben.