Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für strafrechtliche Schritte gegen den Rechtspopulisten Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses freigemacht. Hintergrund ist die Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar. Die Parlamentskammer stimmte am Donnerstag dafür, den Fall an die Staatsanwaltschaft zu verweisen. Nun muss das Justizministerium darüber entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird. Bannon war einer Vorladung des Ausschusses zur Aufklärung der Kapitol-Attacke nicht nachgekommen.
Im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus votierten nun 229 Abgeordnete dafür, Bannon vor Gericht zu bringen – 202 stimmten dagegen. Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteilinien. Nur wenige Republikaner schlossen sich den Demokraten von US-Präsident Joe Biden an und stimmten dafür.
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Attacke hatte bereits am Dienstag einstimmig einen Bericht angenommen, der die Missachtung des Kongresses durch Bannon feststellt. Damit war die erste Hürde genommen, Bannon vor Gericht zu bringen. Der Ausschuss war schon, bevor er überhaupt seine Arbeit aufgenommen hatte, immer wieder Schauplatz politischer Kämpfe zwischen Demokraten und Republikanern.
Bannon hatte vergangene Woche einer Vorladung vor den Ausschuss nicht Folge geleistet. Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Bannon wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Tag vor der Erstürmung des Kapitols in seinem Podcast unter anderem gesagt: «Morgen bricht die Hölle los.»
«Er wusste, was geschehen würde, bevor es geschah», sagte die republikanische Abgeordnete Liz Cheney vor der Abstimmung. Sie und der republikanische Kongressabgeordnete Adam Kinzinger sind die einzigen republikanischen Mitglieder des Ausschusses. Beide sind ausgesprochene Trump-Kritiker und deswegen bei den Republikanern in Ungnade gefallen.
«In diesem Saal sitzen jetzt Menschen, die an diesem Tag, während dieses Angriffs, mit mir und mit uns anderen evakuiert wurden. Menschen, die jetzt die Gefahr dieses Augenblicks vergessen zu haben scheinen», sagte Cheney. Bannon habe kein Recht, die Vorladung zu ignorieren.
Der ehemalige Trump-Stratege Bannon beruft sich auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trumps Anwalt hatte sich Berichten nach vor einigen Wochen an Bannon und andere Vorgeladene gewandt und das Exekutivprivileg ins Spiel gebracht. Bannons Anwalt betonte daraufhin, dass dieser keine Dokumente übermitteln und auch keine Aussage machen werde, solange offene Fragen nicht geklärt seien.
«Er ist ein Buhmann der Demokratischen Partei», schimpfte der Republikaner Jim Banks. Banks war als Mitglied des Ausschusses von der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, abgelehnt worden. Er gilt als glühender Trump-Anhänger. «Der Sonderausschuss verachtet Steve Bannons Politik. Also missbrauchen sie ihre Macht, um ihn ins Gefängnis zu bringen», sagte er weiter. Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er ist Mitgründer der Internetplattform «Breitbart».
Nach Meinung von Beobachtern dürfte eine strafrechtliche Verfolgung Bannons wegen Missachtung des Kongresses eher keine schwerwiegenden Folgen haben. Zwar drohen darauf Haft und Geldstrafe – ein solches Verfahren dürfte sich aber über Jahre hinziehen und könnte aufgrund von Berufungen oder Freispruch ins Leere laufen. «Wir werden (...) eine Entscheidung treffen, die mit den Grundsätzen der Strafverfolgung vereinbar ist», hatte Justizminister Merrick Garland vor der Abstimmung über sein Vorgehen in dem Fall erklärt. (sda/dpa)
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Steve Bannon und Roger Köppel (Trump-Groupie, Rechtspopulist, Kleinverleger und SVP-Spitzenpolitiker, wird in einschlägigen Medien auch als Intelektueller bezeichnet).