Im Streit über die Untersuchung der Kapitol-Attacke am 6. Januar zeichnet sich ein Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Vorgänger Donald Trump ab. Das Weisse Haus kündigte am Freitag an, dass Biden die Weitergabe von bestimmten Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht blockieren werde. «Bei den Dokumenten handelt es sich um Aufzeichnungen des Weissen Hauses aus der Ära Trump», sagte Sprecherin Jen Psaki. Trump will dies unbedingt verhindern – und pocht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Die Einrichtung des Untersuchungsgremiums war bereits Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern.
Sprecherin Psaki erklärte, dass die Regierung des Demokraten Biden mit dem Ausschuss kooperiere. Das Gremium hatte im Nationalarchiv Dokumente zur Aufklärung der Kapitol-Attacke angefordert. Es gebe ein Verfahren, bei dem der ehemalige Präsident eine Frist habe, um das Exekutivprivileg geltend zu machen, sagte Psaki. Anschliessend habe der aktuelle Präsident eine Frist, um diesen Antrag zu prüfen. Für einen ersten Satz von Dokumenten sei Biden zu dem Schluss gekommen, dass Geheimhaltung nicht geltend gemacht werden könne. «Wir sind der Meinung, dass es nichts Politisches ist, dafür zu sorgen, dass sich die Ereignisse vom 6. Januar nicht wiederholen», sagte Psaki. Man werde bei entsprechenden Dokumenten-Anfragen nun jedes Mal wieder neu entscheiden.
Trump reagierte aufgebracht und warf den Demokraten vor, den Kongress zur Verfolgung politischer Gegner zu benutzen. Diese wollten seine Bewegung zum Schweigen bringen. Er werde sich nicht einschüchtern lassen. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Trump frühere Vertraute an einer Aussage vor dem Kongressausschuss zur Untersuchung des Sturms auf das US-Kapitol zu hindern versuche. In einem Brief, der unter anderem dem Portal «Politico» und der «Washington Post» vorlag, fordert ein Anwalt Trumps die Männer auf, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren.
Der Ausschuss hatte unter anderem den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, den damaligen Stabschef des Weissen Hauses, Mark Meadows, Trumps Social-Media-Chef Dan Scavino sowie einen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums für Mitte Oktober vorgeladen. Ausserdem wurden von den vier Männern bestimmte Dokumente angefordert. In dem Schreiben von Trumps Anwalt heisst es ebenfalls, dass diese Dokumente unter das Exekutivprivileg fallen würden. Trump sei bereit, dieses Recht vor Gericht zu verteidigen.
Der Kongress-Ausschuss teilte am Freitag mit, dass der ehemalige Trump-Stratege Bannon angedeutet habe, sich hinter «vagen Verweisen auf Privilegien des ehemaligen Präsidenten verstecken» zu wollen. Die «New York Times» berichtete zuvor unter Berufung auf einen Brief von Bannons Anwalt, dass dieser keine Dokumente übermitteln und auch keine Aussage machen werde, solange offene Fragen nicht geklärt seien. In dem Brief berief sich der Anwalt ebenfalls auf das von Trump beanspruchte Exekutivprivileg.
Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform «Breitbart» war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestossen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs. Nach Trumps Einzug ins Weisse Haus wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Im Sommer 2017 musste Bannon auf Trumps Druck seinen Hut nehmen.
Ex-Stabschef Meadows sowie der ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums, Kash Patel, würden hingegen mit dem Ausschuss zusammenarbeiten, teilte der Vorsitzende Bennie G. Thompson mit. Gleichzeitig drohte er allen, die sich einer Vorladung widersetzten, mit Strafanzeige wegen Missachtung des Kongresses. Der Ausschuss hatte zuletzt auch mehrere Organisatoren von Kundgebungen am 6. Januar vorgeladen. «Der Untersuchungsausschuss erwartet von all diesen Zeugen, dass sie unseren Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen nachkommen», hiess es. Er werde sich nicht von denjenigen abschrecken lassen, die versuchten, die Untersuchung zu behindern. (sda/dpa)
Wenn ein versuchter Umsturz nicht politisch ist, was dann?