Zunächst verurteilt das Weisse Haus scharf den angeblichen «Machtmissbrauch» durch US-Richter, dann ist bei einem Erfolg vor der übergeordneten Instanz schnell von einem «grossen Sieg» für US-Präsident Donald Trump die Rede.
Im Rechtsstreit um die von dem Republikaner angeordneten Zölle hat die Regierung einen Punktsieg erzielt. Eine finale Entscheidung in Sache steht aber noch aus, der Streit dürfte noch weitere Richter beschäftigen.
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Am Mittwoch hatte ein Gericht für internationalen Handel in New York fast alle von Trump unter Berufung auf ein Notstandsgesetz angeordneten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die zusätzlichen Abgaben auf Importe würden «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt», ordnete das Gericht an. Die Entscheidung war ein grosser Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik – hatte aber nicht mal 24 Stunden Bestand.
Die Regierung wandte sich umgehend an die nächsthöhere Instanz. Das zuständige Berufungsgericht in Washington hob die Anordnung der New Yorker Richter am Donnerstag wieder auf – vorerst. Das Berufungsgericht will den Fall nun prüfen und forderte alle Parteien auf, im Juni weitere Stellungnahmen einzureichen.
«Das ist ein grosser Sieg für den Präsidenten», sagte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett dem US-Sender Fox News. Hassett betonte, der Fall sei juristisch «hieb- und stichfest». Finanzminister Scott Bessent sagte dem Sender: «Der Präsident hat absolut das Recht, die Handelspolitik für die USA festzulegen.»
Das Berufungsgericht hat noch nicht in der Sache entschieden. Die Regierung könnte den Fall dort gewinnen, könnte aber auch genauso unterliegen wie in der ersten Instanz. Letztlich könnte der Fall vor dem Obersten US-Gericht – dem Supreme Court – landen. Davon spricht auch Trump bereits. Der Präsident hat die Mehrheit der neun Richterinnen und Richter während seiner ersten Amtszeit aufgrund mehrerer Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben. Aber selbst die konservativen Richter entscheiden in der Sache längst nicht immer in seinem Sinne.
Zudem ist es auch nicht der einzige laufende Rechtsstreit um Trumps Zölle. Bei einem Bezirksgericht, ebenfalls in der Hauptstadt Washington, unterlag die Regierung am Donnerstag. Auch diese Entscheidung dürfte in die nächste Instanz gehen.
Trump könnte Einfuhrabgaben mit anderer gesetzlicher Grundlage anordnen. Trumps Sprecherin deutete an, dass dies eine Option sei. Sollte er dies tun, wäre es aber wahrscheinlich, dass dagegen wieder geklagt wird. Auch der Kongress könnte eingeschaltet werden – doch sich dort eine Mehrheit zu sichern, ist langwieriger und komplexer.
Trump ist ein grosser Fan von Zöllen, das war auch schon in seiner ersten Amtszeit so. Er kann sie – der juristischen Lesart des Weissen Hauses zufolge – schlicht per Unterschrift anordnen. Gibt es zu viel Gegenwind, revidiert oder verschiebt er seine angedrohten Zölle bisweilen auch wieder, gerne schlicht über eine Ankündigung auf seiner Plattform Truth Social.
Die Zölle sind für ihn teils wohl nur eine Verhandlungstaktik, um einen möglichst guten «Deal» auszuhandeln, also Zugeständnisse der Handelspartner zu erreichen.
Die Unsicherheit für Handelspartner, Verbraucher und Märkte dürfte absehbar bestehen bleiben: Trumps Zölle könnten vor Gericht Bestand haben, oder er könnte aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage neue Abgaben auf Import ankündigen. Unternehmen schätzen Planungssicherheit – das Hin und Her bei den Zöllen ist für Exporteure eher Gift.
Viele von Trump mit neuen Zöllen bedachte Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhandeln bereits mit den USA, um durch neue Handelsabkommen Zölle zu vermeiden. Im Fall der EU hat Trump zuletzt angedrohte zusätzlich Zölle in Höhe von 50 Prozent des Warenwerts der Importe bis Anfang Juli ausgesetzt, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen.
Die vom New Yorker Gericht zunächst untersagten Zölle umfassen jene Strafabgaben auf Importe, die der Republikaner an dem von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung» Anfang April verhängt hatte. Er ordnete damals sogenannte wechselseitige Zölle an, die er mit dem Handelsdefizit des jeweiligen Handelspartners begründete – setzte diese aber wegen der Talfahrt an den Finanzmärkten dann vorläufig wieder aus.
Gleichzeitig verhängte er universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent, die Waren aus fast aller Welt betreffen. Ebenfalls betroffen sind bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.
Nicht betroffen sind dagegen Zölle, die die Regierung unter Berufung auf einen anderen gesetzlichen Rahmen erlassen hat. Dazu zählen Trumps Zölle auf bestimmte Produkte wie Stahl, Aluminium und Autos sowie Abgaben auf Produkte wie Arzneimittel und Halbleiter, die die US-Regierung angedroht hat. Dabei beruft sich Trump auf die nationale Sicherheit.
Trump bezeichnete die Entscheidung der ersten Instanz als «so falsch und so politisch». Auf Truth Social schrieb er: «Hoffentlich wird der Supreme Court diese schreckliche, das Land bedrohende Entscheidung SCHNELL und ENTSCHLOSSEN rückgängig machen.» Der Präsident müsse die Macht haben, Zölle zu verhängen, betonte er.
Seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte zuvor erklärt, die Richter hätten «schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reissen». (sda/dpa)
Vertrauen oder zumindest Respekt, welche während 100 Jahren amerikanischer Vorherrschaft in der Welt aufgebaut wurden ist verspielt.
Nein hat er nicht die Festlegung von Zöllen ist in eurem Land immernoch Sache des Kongresses.
In diesem Fall jedoch steht der Vorwurf im Raum, dass die Trump-Regierung die Verfassung sowie die Gesetze des Landes umgangen hat. Die Handelspolitik muss vom Parlament gesteuert werden – daher müssten alle Zölle zunächst vom Parlament genehmigt werden, um Rechtsgültigkeit zu erlangen.
Zudem besteht eine sehr hohe Wiederholungsgefahr des Täters