Ukrainische Oppositionelle verbünden sich mit Trump gegen Selenskyj
Seit Wochen verhandelt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit den USA über ein Rohstoffabkommen als Austausch für Sicherheitsgarantien. Die Auseinandersetzung ist mühselig, Donald Trump fordert weitgehende Konzessionen von dem Land, das sich seit mehr als drei Jahren im Krieg mit Russland befindet.
Ein neuer Entwurf sorgt nun abermals für Konfliktpotenzial. Er unterscheide sich «komplett vom vorherigen Rahmenabkommen» und beinhalte Punkte, die lange verworfen gewesen seien, sagte Selenskyj. Medienberichten zufolge ist die neue Fassung völlig zugunsten der USA formuliert. Washington würde demnach die Kontrolle über künftige Investitionen in ukrainische Infrastruktur und den Abbau von Rohstoffen erlangen.
Ukraine: Politiker suchen Nähe zu Donald Trump
Als sei die Lage nicht kompliziert genug, mehrt sich nun auch der Widerstand innerhalb des eigenen Landes. Wie der «Kyiv Independent» berichtet, sind ehemalige ukrainische Spitzenpolitiker:innen, die lange Zeit von der Macht entfernt waren, mittlerweile zu einer neuen Kraft geworden, die Druck auf die politische Führung des Landes ausübt. Insbesondere nach dem dramatischen Treffen von Selenskyj und Trump im Weissen Haus.
So sagte etwa der frühere Präsident Petro Poroschenko vergangene Woche im «Guardian», Selenskyj sei der «unglückselige Anführer eines Teams, das die Nation in eine Diktatur führt». Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko äusserte sich ähnlich kritisch und steht laut «Politico» in Kontakt mit dem Umfeld von Donald Trump.
Wie der politische Analyst Wolodymyr Fesenko gegenüber «Kyiv Independent» sagt, könnten die laufenden Waffenstillstandsverhandlungen einen neuen Wahlkampf einläuten: «Es gibt erneut Erwartungen, dass ein baldiger Waffenstillstand möglich ist, woraufhin ein Wahlkampf beginnen könnte. Das treibt sowohl Poroschenko als auch Timoschenko dazu, sich entsprechend politisch zu positionieren.»
Selenskyj soll abgesetzt werden
Somit schlagen sich Poroschenko und Timoschenko klar auf die Seite des US-Präsidenten Donald Trump. Trump hatte Selenskyj bereits als Diktator bezeichnet, der keine Unterstützung in seinem eigenen Land habe – und keine Legitimität zu regieren. Ein Machtwechsel wäre in seinem Interesse.
Poroschenko und Timoschenko kämpfen auch um ihre politische Zukunft. Recherchen von Radio Free Europe/Radio Liberty und «Deutsche Welle» ergaben, dass beide US-Lobbyisten engagierten, um ihre Interessen in Washington zu vertreten.
Ob das Kalkül von Trump, Selenskyj durch die Unterstützung seiner Kontrahenten zu schwächen, aufgeht, ist allerdings fraglich.
«Putin dachte damals: Wenn wir Poroschenko loswerden, wird die Ukraine nachgeben. Jetzt glaubt er, dass es mit Selenskyj genauso ist», sagt Olexij Haran vom Democratic Initiatives Foundation dem «Kyiv Independent».
Doch sowohl Russland als auch manche Amerikaner verstünden nicht, dass die eigentliche Macht in der Ukraine das Volk sei, das für seine Unabhängigkeit kämpft. «Trump sagt: Die Ukraine könnte überleben oder auch nicht. Aber er versteht nicht, was die Ukraine ist. Er versteht nicht, was es bedeutet, für seine Freiheit zu kämpfen.»
