Nix Gerrymandering: Trump-Lager scheitert mit Wahlkreis-Umbau für Missouri
Das Oberste Gericht der USA entschied, dass bei der Abstimmung Anfang November die bisherigen Wahlkreise gelten werden. Es war bereits das dritte Mal in diesem Monat, dass sich die obersten US-Richter mit dem Thema beschäftigten, das durch die Instanzen ging.
Mit der nun gefallenen Entscheidung haben die Demokraten bessere Chancen, ihre zwei der insgesamt acht Sitze von Missouri im US-Abgeordnetenhaus zu behalten. Der Neuzuschnitt hätte nach Einschätzung von Beobachtern den Republikanern helfen können, den Demokraten zumindest einen der Sitze abzunehmen.
Bei der Parlamentswahl wird über alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel des US-Senats abgestimmt. Derzeit halten die Republikaner von Präsident Trump die Mehrheit in beiden Kongress-Kammern. Seine Politik ist aber laut Umfragen unter anderem nach den Spritpreiserhöhungen als Folge des Iran-Krieges unpopulär. Die Demokraten können sich Hoffnungen machen, zumindest das Abgeordnetenhaus zurückzuerobern. Damit könnten sie unter anderem Trumps Gesetzesinitiativen blockieren und Untersuchungen in Gang setzen.
Das Phänomen «Gerrymandering»
Ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen ist in den USA grundsätzlich nichts Ungewöhnliches. Vor wichtigen Wahlen versuchen sowohl Republikaner als auch Demokraten in den von ihnen kontrollierten Bundesstaaten, die Bezirke zu ihren Gunsten neu zu ziehen – das nennt man «Gerrymandering». Das Trump-Lager betreibt das Phänomen aber in neuem Ausmass und versucht teils auch gesetzliche Fristen bei den Neuzeichnungen zu umgehen. In einigen Bundesstaaten wurden in den vergangenen Monaten neue Wahlkreiszuschnitte verabschiedet, in anderen wurden die Pläne, wie in Missouri, von der Justiz ausgebremst. (sda/dpa/con)
