Erneuter Schlag für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump: Ein Kongressausschuss stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) dafür, Trumps Steuerunterlagen zumindest in Teilen öffentlich zugänglich zu machen.
Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln geweigert, die Unterlagen an den Finanzausschuss herauszugeben – und war schliesslich vor dem Obersten Gericht gescheitert. Die Veröffentlichung ist nun eine empfindliche Niederlage für den 76-Jährigen und könnte neue Einblicke in die Finanzen des Ex-Präsidenten gewähren.
Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollten unter anderem prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte des Immobilienunternehmers ergeben und ob er sich fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen. Berichten zufolge waren Trumps Steuerunterlagen Anfang Dezember an das Gremium übergeben worden.
Es würden alle Steuerunterlagen veröffentlicht, die vor Gericht beantragt worden seien, sagte das republikanische Ausschussmitglied Lloyd Doggett nach der Abstimmung dem Sender CNN. Die Veröffentlichung könne noch ein paar Tage dauern, da sensible Daten wie Sozialversicherungsnummern geschwärzt werden müssten. Es handelt sich dabei um Trumps Steuerunterlagen aus den Jahren 2015 bis 2020.
Ein erster Bericht des Ausschusses wurde am späten Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht. Darin heisst es unter anderem, dass Trump nicht ordnungsgemäss von der Steuerbehörde IRS überprüft worden sei. Man habe festgestellt, dass in den vier Jahren der Amtszeit Trumps nur eine einzige obligatorische Prüfung eingeleitet und keine einzige abgeschlossen worden sei. Ausserdem merkt der Ausschuss an: «In zahlreichen Berichten wurde aufgedeckt, dass der ehemalige Präsident durch die komplexen Regelungen seiner persönlichen und geschäftlichen Finanzen aggressive Steuerstrategien und jahrzehntelange Steuervermeidungsstrategien verfolgt hat.»
Sämtliche Republikaner in dem Finanzausschuss stimmten gegen die Veröffentlichung – alle Demokraten dafür. Das republikanische Ausschussmitglied Kevin Brady kritisierte die Demokraten vor der Sitzung am Dienstag scharf. Sie würden eine «gefährliche neue politische Waffe» entfesseln, was schwerwiegende Folgen habe könne, sagte er. Der Sender CNN zitierte einen Sprecher Trumps, der die Veröffentlichung ebenfalls scharf kritisierte. «Wenn diese Ungerechtigkeit Präsident Trump widerfahren kann, kann sie allen Amerikanern ohne Grund widerfahren», sagte er dem Sender zufolge.
Trump hatte im November verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will. Der 76-Jährige hatte bereits am Wochenende auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social gegen eine mögliche Veröffentlichung gewettert. Die Steuerunterlagen würden nichts über sein «grossartiges Unternehmen» mit «einigen der grössten Vermögenswerte der Welt und sehr wenig Schulden» aussagen. «Aus Steuererklärungen kann man nicht viel lernen, aber es ist illegal, sie zu veröffentlichen, wenn sie nicht deine sind.»
Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus hatte sich jahrelang bemüht, an die Steuerunterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schliesslich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb, wo er letztlich im November scheiterte.
Für den Ausschuss war das ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, blieb dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten.
Für Trump ist dies schon der zweite Schlag in dieser Woche. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke empfahl dem Justizministerium bei seiner letzten öffentlichen Anhörung am Montag, strafrechtliche Schritte gegen Trump und andere Beteiligte einzuleiten. Damit drohen Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 strafrechtliche Konsequenzen. Trump hat ausserdem noch weitere juristische Baustellung – unter anderem der Streit um Geheimunterlagen, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat FloriDa gefunden worden. (meg/sda/dpa)
