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Wandert Donald Trump ins Gefängnis? Was auf den Ex-Präsidenten zukommt

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Mit einer hetzerischen Ansprache stachelte Donald Trump seinen Anhang nach Ansicht des Ausschusses am 6. Januar 2021 zum Aufstand an.Bild: keystone
Analyse

Wandert Trump ins Gefängnis? Was auf den Ex-Präsidenten zukommt

Donald Trump soll wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt werden. Ob er jemals vor Gericht stehen wird oder gar ins Gefängnis wandert, ist alles andere als sicher.
20.12.2022, 17:4921.12.2022, 14:23
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Die Bilder haben sich ins kollektive Gedächtnis der Vereinigten Staaten eingebrannt: Am 6. Januar 2021 stürmte ein vom damaligen Präsidenten Donald Trump angestachelter Mob das Kapitol in Washington, um die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern. Fünf Menschen kamen ums Leben. Mehrere Abgeordnete und Senatoren entkamen nur knapp.

Nun soll Trumps Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben. Das entschied der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Sonderausschuss in seiner letzten öffentlichen Sitzung am Montag. Er forderte Justizminister Merrick Garland auf, den Ex-Präsidenten in vier Punkten anzuklagen, darunter Anstiftung zum Aufstand und Verschwörung gegen die Regierung.

In den nächsten Tagen wird der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorlegen. Danach wird er sich zwangsläufig auflösen, denn ab Januar haben Trumps Republikaner eine wenn auch knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Ball liegt somit beim Justizminister, der in Personalunion gleichzeitig Generalstaatsanwalt und damit oberster Ankläger der USA ist.

Druck auf den Minister

Die Beweislast, die der Ausschuss zusammengetragen hat, ist erdrückend. Gewichtige Zeugen sagten gegen Trump aus, darunter sein einstiger Justizminister William Barr. Ein eigentlicher Coup war der öffentliche Auftritt von Cassidy Hutchinson, die als Assistentin von Stabschef Mark Meadows den «Tag der Schande» im Zentrum der Macht miterlebt hatte.

Was aber ist zu erwarten? Muss Donald Trump tatsächlich ins Gefängnis?

Merrick Garland ist nicht zu beneiden. Die Demokraten üben enormen Druck auf den Minister aus, mit der Anklage gegen Trump vorwärtszumachen. Mit der Einsetzung des Sonderermittlers Jack Smith hat er sich vorläufig aus der Affäre gezogen. Der ehemalige Staatsanwalt gilt als harter Brocken. Er soll bereits erste Einvernahmen durchgeführt haben.

Recht auf Meinungsfreiheit

Selbst wenn es zu einer Anklage kommt, ist der Weg zu einer Verurteilung weit. Das liegt daran, dass es für Trumps Verhalten keinen Präzedenzfall gibt. Der Ex-Präsident wird hochkarätige Anwälte mobilisieren. Diese dürften argumentieren, dass Trump hetzerische Reden geschwungen habe, dabei aber durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt gewesen sei.

FILE - Jack Smith, the Department of Justice's chief of the Public Integrity Section, poses for a photo at the Department of Justice in Washington, Aug. 24, 2010. Smith, the prosecutor named as s ...
Jack Smith wurde vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt.Bild: keystone

Rechtsexperten gehen gemäss CNN davon aus, dass es der Anklage schwerfallen dürfte, den Beweis zu erbringen, dass Trump tatsächlich einen Staatsstreich orchestriert hat. Ein Strafverfahren dürfte sich zudem über Jahre hinziehen, und Trump ist bereits 76. Es ist alles andere als sicher, dass er jemals verurteilt wird, geschweige denn ins Gefängnis muss.

Die Zeit läuft

Erschwerend kommt hinzu, dass Garland und Smith nicht unendlich viel Zeit haben. In weniger als zwei Jahren sind Präsidentschaftswahlen. Falls ein Republikaner gewinnt, ob Trump oder sonst jemand, könnte das Verfahren im Sand verlaufen. Auch aus diesem Grund will Jack Smith seine Ermittlungen offensichtlich in hohem Tempo vorantreiben.

Eine andere Frage ist, wie sich das angedrohte Verfahren auf Donald Trumps politische Zukunft auswirken wird. Die Zwischenwahlen im November verliefen für die Republikaner enttäuschend. Als «Hauptschuldiger» gilt Trump. Mehrere von ihm unterstützte Kandidaten scheiterten, weshalb die Demokraten die Kontrolle über den Senat verteidigen konnten.

«Auf dem Weg in die Irrelevanz»

Trump ergriff darauf die Flucht nach vorn, indem er seine Kandidatur für die Wahl 2024 ankündigte. Das Echo allerdings war überschaubar. Selbst unter seinen devoten Anhängern, die bis zu 40 Prozent der republikanischen Basis ausmachen, scheint der Rückhalt zu bröckeln. In neusten Umfragen liegt er hinter Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida.

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Bennie Thompson, der Vorsitzende des Sonderausschusses, an der Sitzung vom Montag.Bild: keystone

Es wäre falsch und gefährlich, Donald Trump voreilig abzuschreiben. Doch immer mehr republikanische Politiker glauben, dass seine Strahlkraft unwiderruflich am Schwinden ist. «Er ist ganz klar auf dem Weg in die Irrelevanz und sinkt mit jedem Tag tiefer», sagte der frühere Kongressabgeordnete Carlos Curbelo aus Florida der New York Times.

Entscheid über Steuererklärung

Dazu beitragen könnten weitere Verfahren, die gegen ihn laufen. Das betrifft einen Zivilprozess in New York gegen sein Firmenimperium, unter anderem wegen Steuerdelikten, eine Untersuchung im Staat Georgia wegen Anstiftung zum Wahlbetrug und ein mögliches Strafverfahren wegen der Geheimdokumente, die er aus dem Weissen Haus mitgehen liess.

Bereits am Dienstag wird zudem der Ausschuss des Repräsentantenhauses, der die Finanz- und Steuerpolitik der Regierung beaufsichtigt, über die Veröffentlichung von Trumps Steuererklärung entscheiden. Er hatte sich jahrelang mit Händen und Füssen dagegen gewehrt. Kürzlich aber gab der Oberste Gerichtshof dafür grünes Licht.

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
Am 6. Januar 2021 wurde das Kapitol in Washington von Trump-Anhängern gestürmt.
quelle: keystone / manuel balce ceneta
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Chaos in Washington
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64 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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trichie
20.12.2022 19:10registriert Mai 2017
So gern ich ihn hinter Gittern sähe, ich wär schon zufrieden wenn er nie mehr ein politisches Amt innehaben darf... alles darüber ist Zugabe
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Garp
20.12.2022 18:19registriert August 2018
Ich würde mir wünschen, dass er ins Gefängnis kommt. Glaube aber nicht daran.
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PeterSilie
20.12.2022 19:05registriert März 2017
Ich freue mich aif den Tag, an dem die letzte Schlagzeile über ihn geschrieben wird und er in der Irrelevanz verschwindet
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