Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat: USA legen Veto ein

Veto eingelegt: USA verhindern erneut Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat

Die USA haben erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die Vereinigten Staaten stimmten im mächtigsten UN-Gremium in New York als einziges Land gegen die Beschlussvorlage der zehn nicht-Ständigen Mitglieder – bei 14 Ja-Stimmen.

Der Text drückte tiefe Besorgnis über die Hungersnot in Gaza aus und forderte die israelische Regierung auf, «alle Beschränkungen für die Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza unverzüglich und bedingungslos aufzuheben». Es handelte sich laut Vereinten Nationen um das zehntausendste Treffen des Sicherheitsrates im 80. Jahr seines Bestehens.

So begründet die US-Vertreterin das Veto

US-Vertreterin Morgan Ortagus begründete das Veto Washingtons damit, dass die Resolution die Terrorgruppe Hamas unterstützt hätte. Deswegen sei der Text «inakzeptabel». Die USA sind der engste Verbündete Israels, die Trump-Regierung steht trotz wachsender Kritik wegen der Kriegsführung im Gazastreifen unverbrüchlich an der Seite des jüdischen Staates.

Die nun gescheiterte Beschlussvorlage drückte zudem die Ablehnung jeglichen Versuchs aus, «demografische oder territoriale Veränderungen im Gazastreifen herbeizuführen» und forderte einen bedingungslosen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller durch die Hamas und andere Gruppen festgehaltene Geiseln.

Konferenz am Montag

Der Druck auf Israel war zuletzt gewachsen und dürfte vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung noch weiter zunehmen: Am Montag wollen eine Reihe von Ländern – darunter Frankreich – bei einer Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung in New York Palästina als Staat anerkennen. (sda/dpa)