In den USA droht eine Massenobdachlosigkeit: «Wir müssen Leben retten»
Um fünf Uhr am Morgen setzt Cori Bush ihre erste Nachricht auf Twitter ab: «Dieser Morgen fühlte sich kalt an, so als würde der Wind direkt durch meinen Schlafsack blasen. Seit Freitag – als einige Kollegen es vorzogen, Urlaub zu machen statt per Abstimmung Zwangsräumungen zu verhindern – sind wir vor dem Kapitol . Dies ist ein Räumungsnotfall. Unser Volk braucht ein Räumungsmoratorium. Jetzt.»
5 AM. This morning felt cold, like the wind was blowing straight through my sleeping bag.Since Friday—when some colleagues chose early vacation over voting to prevent evictions—we’ve been at the Capitol.It’s an eviction emergency. Our people need an eviction moratorium. Now.— Cori Bush (@CoriBush) August 2, 2021
Cori Bush ist ausgebildete Krankenschwester und sitzt seit diesem Jahr für die Demokraten als Abgeordnete aus Missouri im Repräsentantenhaus. Seit vergangenen Freitag campt sie unter freiem Himmel auf Capitol Hill. Aus Protest dagegen, dass Millionen von Mietern in den USA plötzlich obdachlos werden könnten.
Den USA droht eine Massenobdachlosigkeit
Der Grund: Vergangenes Jahr hatte die amerikanische Seuchenschutzbehörde CDC wegen der Corona-Pandemie einen Räumungsschutz veranlasst. Menschen, die ihre Miete wegen plötzlicher Arbeitslosigkeit nicht mehr zahlen konnten, durfte seither nicht mehr gekündigt werden. Auch weil so verhindert werden sollte, dass sich das Virus durch plötzliche massenhafte Obdachlosigkeit noch schneller als ohnehin schon ausbreitet. Dieser befristet eingeführte Räumungsschutz ist nun ausgelaufen, nachdem das Weisse Haus zweimal eine Verlängerung erwirkt hatte, zuletzt im Juni dieses Jahres.
Der Oberste Gerichtshof hatte daraufhin mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschieden, dass eine Verlängerung dieses Mieterschutz-Moratoriums durch das CDC ohne Gesetzesvorlage durch den Kongress nicht zulässig ist. Die Vermieter-Lobby hat damit die Verlängerung erfolgreich angefochten. Ihr Argument: Auch sie müssten ihre Rechnungen bezahlen. Rund 47 Milliarden US-Dollar an Hilfsgeldern des Bundes würden zur Verfügung stehen, um die Mieten notfalls von Staatsseite zu bezahlen.
Ausgerechnet während mit der Delta-Variante des Coronavirus die Ansteckungszahlen in den USA explodieren und nach wie vor viele Millionen Menschen noch nicht geimpft sind, könnten Vermieter damit ab sofort Millionen von unverschuldet säumigen Mietern die Wohnung kündigen. Zwischen sieben und elf Millionen Menschen könnten laut Schätzungen davon betroffen sein.
Republikaner blockieren Gesetzesvorschlag
US-Präsident Joe Biden hatte buchstäblich in letzter Minute am vergangenen Donnerstag den Kongress aufgefordert, ein neues Gesetz zu verabschieden, das vor Gericht Bestand hätte. Ein schnell ausgearbeiteter Gesetzentwurf der Demokraten aber scheiterte an den Gegenstimmen der Republikaner. Nicht einmal auf einen Kompromiss einigten sich die Abgeordneten.
Die vor dem Kapitol campierende Demokratin Cori Bush war einst selbst von Obdachlosigkeit betroffen und lebte mit ihren zwei Kindern und ihrem Partner für einige Zeit lediglich in einem Auto auf der Strasse. Ihre persönliche Betroffenheit verlieh ihrem Protest damit eine gewisse Glaubwürdigkeit und zeigt, wie drastisch die Lebenssituation vieler US-Amerikaner schon ohne Corona ist.
In einem Interview mit dem Nachrichtensender «NPR» sagte Bush: «Ich will nicht, dass irgendjemand das durchstehen muss, was ich durchstehen musste.» Sie habe erlebt, wie sich jede einzelne Minute in Obdachlosigkeit angefühlt habe und was diese Situation mit der Psyche eines Menschen anrichte.
Lokale Behörden versuchen zu reagieren
Weil der Kongress keine Einigung erzielen konnte, reagieren nun einige lokale Verwaltungsbezirke und Bundesstaaten mit eigenen Notfallplänen, die eine drohende Massenobdachlosen-Krise verhindern sollen. So hat etwa das County DeKalb im Bundesstaat Georgia einen zweimonatigen lokalen Zwangsräumungsstopp eingeführt. Auch Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey und New York haben eigene Mieterschutzpläne. Die überwiegende Mehrheit der Bundesstaaten aber nicht.
In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Sprecherin der Demoraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi , und andere führende Demokraten die nun notwendigen Hilfsgelder, um die Mieten zu bezahlen als «moralischen Imperativ». US-Präsident Joe Biden wird damit von namhaften Politikern seiner Partei aufgefordert, eine Lösung des Weissen Hauses zu erarbeiten, auch um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus abzuwenden. «Wissenschaft und Vernunft fordern zwingend, dass das Moratorium auch angesichts der Delta-Variante verlängert werden muss», so die Abgeordneten.
«Massnahmen sind erforderlich, und sie müssen von der Verwaltung kommen», schreiben die Abgeordneten und spielen den Ball damit zurück zu Joe Biden, der eine Regelung ohne Gesetzgebung durch den Kongress wegen den Vorgaben des Obersten Gerichts offenbar scheute.
Last night, we stood on the steps of the Capitol in a moment of silence for all the people who are unhoused whose lives have been taken because of policy violence.For all of those whose lives will be at risk until the eviction moratorium is extended.We need to save lives. pic.twitter.com/NapSb96MxB— Cori Bush (@CoriBush) August 2, 2021
Sollten die USA in dieser Frage an einem Zuständigkeitsstreit scheitern, würden Millionen von Existenzen bedroht. Einer Massenarbeitslosigkeit würde eine Massenobdachlosigkeit folgen. Mit unabsehbaren Folgen für die Gesellschaft und die Gesundheit. Cori Bush hat es am eigenen Leib erfahren. Darum wirkt eine ihrer Forderungen an die Öffentlichkeit von ihr zwar besonders drastisch, aber drängend: «Wir müssen Leben retten.»
