Republikaner beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth – das Wichtigste in 5 Punkten
Was ist passiert?
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat im US-Repräsentantenhaus einen Antrag auf Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth eingereicht. Nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms steht Hegseth wegen seiner Rolle im Iran-Krieg unter Druck.
Nach der verheerenden Niederlage bei den Midterms steht die Regierung von Präsident Donald Trump wegen ihres Vorgehens im Iran-Krieg unter Druck. Thomas Massie – der bereits vor der Wahl mit Trump gebrochen hatte – hatte vor diesem Hintergrund einen Antrag auf Amtsenthebung des Verteidigungsministers gestellt. Der bereits im September eingereichte Vorschlag könnte diese Woche im Repräsentantenhaus debattiert werden.
Wie reagiert Hegseth?
Hegseth hatte zuvor bereits eine Pressekonferenz für Dienstagmittag angekündigt. Dort solle es auch um ein geplantes Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gehen, sagte der US-Verteidigungsminister vor Journalisten. Die Pressekonferenz ist für Dienstag um 14 Uhr (MEZ) geplant.
Danach gefragt, ob er genug Republikaner in seinem Rücken habe, um das Verfahren abzuwenden, sagte Hegseth: «Darüber machen wir uns keine Sorgen.»
Was wirft Massie Hegseth vor?
Der Republikaner wirft Hegseth Amtsverstösse in insgesamt acht Bereichen vor. So habe er ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten.
Der eingebrachte Antrag konzentriert sich auf den Krieg im Iran, nimmt aber auch auf Hegseths Rolle bei Militäreinsätzen im Jemen und in Venezuela Bezug.
Ist eine Amtsenthebung realistisch?
Ob Hegseth tatsächlich aus dem Amt entfernt werden könnte – die reguläre Amtszeit dauert noch bis Januar 2029 – ist unklar. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner aktuell noch eine hauchdünne Mehrheit, ebenso im Senat. Zuletzt hatten immer wieder vereinzelt Republikaner mit Demokraten gestimmt.
Es könnte sein, dass mit der Niederlage bei den Zwischenwahlen vor rund einer Woche unter den Republikanern der Frust derjenigen gestiegen ist, die nicht mehr wiedergewählt worden sind und ihren Sitz im Kongress verlieren. Es kann genauso gut sein, dass Massies Antrag bereits im Repräsentantenhaus abgelehnt wird oder das Verfahren im Senat mit einem Freispruch endet.
Der republikanische Abgeordnete French Hill im Repräsentantenhaus wollte am Wochenende nicht ausschliessen, einer Amtsenthebung zuzustimmen. «Ich möchte die Debatte darüber verfolgen, um zu sehen, ob es ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt», sagte er dem Sender CBS.
Im Januar beginnt die neue Legislaturperiode im Kongress, bei der die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern stellen. Ob der Fall in die neue Legislaturperiode übertragen wird, oder ob Verfahrensschritte wieder neu angestossen werden müssen, ist ausserdem unklar.
Wie reagiert die US-Regierung?
Donald Trump hat sich bislang nicht geäussert.
US-Aussenminister Marco Rubio jedoch stellte sich am Montagabend hinter Hegseth. «Ich arbeite mit ihm zusammen, daher sehe ich vielleicht eine Seite von ihm, die die Medien nicht sehen und die Mitglieder des Kongresses möglicherweise auch nicht sehen», sagte Rubio gegenüber Reportern in Paris, wo er am G7-Aussenministertreffen teilnimmt. Auf die Frage, was er davon halte, dass ein Republikaner einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth einreiche, sagte Rubio:
(hkl/sda/dpa)
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