Trump unterschreibt Haushaltspaket: Shutdown beendet
Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown.
Der US-Kongress hatte zuvor den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte.
Damit wäre dann die Finanzierung für den grössten Teil des Regierungsapparates bis Ende September gesichert - bis auf das Heimatschutzministerium: Das verabschiedete Paket sieht für das Ministerium in einer Kompromisslösung nur eine befristete Übergangsfinanzierung vor. Zu dessen Aufgaben zählen nämlich unter anderem auch die umstrittenen Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten, bei denen zuletzt US-Bürger ums Leben kamen. Die Finanzierung würde kommende Woche Freitag auslaufen.
Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen. (sda/dpa)
