Elon Musk verliert offenbar an Einfluss in der US-Regierung. Nachdem er sich mit Trumps Handelsberater Peter Navarro anlegte und ihn als «Idiot» bezeichnete, stritt sich der Unternehmer offenbar jetzt mit Finanzminister Scott Bessent – und verlor.
Auslöser ist die vorübergehende Besetzung des Postens der Steuerbehörde IRS. Erst am Dienstag hatte die US-Regierung bekannt gegeben, dass Gary Shapley diese Rolle übernehmen soll. Er hatte sich einen Namen gemacht, weil er im Kongress über die Finanzen von Hunter Biden, dem Sohn des ehemaligen Präsidenten Joe Biden, aussagte. Doch jetzt soll der Steuerfachmann bereits wieder abgelöst werden – auf Druck von Finanzminister Scott Bessent.
Der stellvertretende Direktor, Michael Faulkender, soll zunächst die Geschäfte übernehmen. Bessent habe sich bei Trump darüber beschwert, dass Elon Musk sich über ihn hinweggesetzt und Shapley als obersten Steuereintreiber eingesetzt habe, obwohl Steuerangelegenheiten dem Finanzministerium unterstehen, berichtet die «New York Times».
Musks Doge-Abteilung habe den IRS-Beamten Shapley durchgedrückt, teilten Mitarbeiter aus der Regierung der Zeitung mit. Bessent sei nicht einmal konsultiert worden. Erst als der Minister bei Präsident Donald Trump persönlich vorsprach, sei die Entscheidung zurückgenommen worden. Der Wechsel war notwendig, weil die bisherige Behördenleiterin Melanie Krause zurückgetreten war. Sie war offenbar nicht damit einverstanden, dass Steuerdaten genutzt werden, um Migranten zu deportieren. Damit bekommt die Steuerbehörde innerhalb einer Woche ihren dritten Chef.
«Ich bin davon überzeugt, dass der stellvertretende Minister Michael Faulkender der richtige Mann für diese Aufgabe ist», sagte Bessent am Freitagnachmittag in einer Erklärung. Doch Faulkender wird selbst nur für kurze Zeit im Chefsessel sitzen. Denn eigentlich soll der ehemalige republikanische Abgeordnete Billy Long den Posten bekommen. Er muss aber noch vom Senat bestätigt werden.
Auf den Streit zwischen Bessent und Musk angesprochen, sagte die Trump-Sprecherin Karoline Leavitt, dass «Meinungsverschiedenheiten ein Teil jedes normalen Politikprozesses seien». Musk selbst hatte den Zwist angefeuert, als er einen Beitrag der ultrarechten Republikanerin Laura Loomer auf der Plattform X teilte. Diese hatte Bessent vorgeworfen, «Trump-Hasser» zu unterstützen.
Der Minister hatte sich mit John Hope Bryant getroffen, dessen Organisation sich um Schulungen für Mitarbeiter im Finanzministerium kümmert. «Besorgniserregend», kommentierte Musk. Loomer wirft Bryant vor, sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nach dem Kapitolsturm eingesetzt zu haben. So wolle Trump Beweise dafür vorlegen, kündigte sie an.
Die als einflussreich geltende Loomer sprach von einem «Versagen». Die Republikanerin war offenbar auch zumindest mittelbar daran beteiligt, dass einige Mitglieder des amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats ausgetauscht wurden. Sie hatte diese zuvor in sozialen Medien scharf kritisiert.
Dass Trump nun dem Wunsch seines Finanzministers folgt, könnte auf einen schwindenden Einfluss Musks hinweisen. Der Unternehmer war in den vergangenen Tagen weniger oft im Weissen Haus zu sehen. Absatzprobleme seiner Teslas und Rufe von Investoren, sich mehr um seine Firmen zu kümmern, erhöhen den Druck auf den Chef des Autokonzern, der auch der Firma SpaceX vorsteht. In seiner Rolle als Sondermitarbeiter der US-Regierung hatte er 130 Tage zugestanden bekommen. Fraglich ist aber, ob seine Tätigkeit als Teilzeit gewertet wird und sein Engagement mit Doge auch länger möglich ist,.
Danke dem US-Wahlvolk 🤨