«Make Germany Great Again»: Donald Trump jubelt über AfD-Wahlsieg
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch erneut den Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gefeiert und den Sieg auf die deutsche Migrationspolitik zurückgeführt. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 43,8 Prozent der Stimmen erhalten und die absolute Mehrheit nur knapp verpasst.
Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete Trump am Dienstag (Ortszeit) die AfD als «Populist Party» – «Wow! Die populistische Partei in Deutschland hatte gerade einen wirklich grossen Abend». Weiter behauptete er über die Wähler: «Sie haben endlich genug von den absolut schrecklichen Einwanderungsregeln und -vorschriften, die Deutschland so sehr geschadet haben.» Die Partei sei «auf dem Vormarsch» und werde «es nicht mehr hinnehmen». In Anlehnung an seinen Maga-Slogan «Make America Great Again» fügte der US-Präsident das auf Deutschland umgemünzte Akronym «MGGA» hinzu, was offenbar «Make Germany Great Again» bedeuten soll (Macht Deutschland wieder grossartig).
Der AfD-Erdrutschsieg hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Erstmals seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen. Die wiederholte Intervention des US-Präsidenten in die deutsche Innenpolitik ist jedoch kein Zufall und hat System: Zwischen der MAGA-Bewegung und Deutschlands Rechtsaussenpartei ist ein Netzwerk entstanden, das die sogenannte Brandmauer einreissen will.
In den USA hatten auch andere prominente Vertreter von Trumps Maga-Bewegung den Wahlerfolg der AfD bejubelt. «Gut gemacht!», kommentierte US-Tech-Unternehmer Elon Musk in der Nacht zum Montag in seinem Onlinedienst X einen Beitrag der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte das Wahlergebnis auf X einen «grossen Gewinn» und einen «neuen Tag in Deutschland». Die Bevölkerung sei «bereit für Veränderungen, egal, wie sie genannt werden». Grenell war während Trumps erster Amtszeit US-Botschafter in Berlin und gilt als einer seiner Vertrauten.
Trump selbst hatte zunächst in seinem Onlinedienst Truth Social das Schaubild einer Hochrechnung von Sonntag, 19.57 Uhr, veröffentlicht, das ein Wahlergebnis von 44,4 Prozent für die AfD und damit deren Wahlsieg zeigt. Er liess den Post jedoch unkommentiert.
Tatsächlich steht das Thema Migration an zweiter Stelle hinter der Familienpolitik im Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei fordert «kulturfremde Massenmigration» zu beenden, zentral im Programm steht die «Remigration» – die Ausweisung von Migranten im grossen Stil. Die AfD führt dafür mehr als 50 Einzelmassnahmen auf. Doch zwei Drittel davon wären rechtlich überhaupt nicht umsetzbar, wie eine Analyse der ARD-Rechtsredaktion zeigt. Ein Drittel der Forderungen liegt demnach nicht in der Zuständigkeit des Landes, ein weiteres Drittel verstösst gegen deutsches Recht, Europarecht oder Völkerrecht.
Dennoch könnte eine AfD-Regierung über Umwege Fakten schaffen. Bestehende Gesetze bieten Spielräume, die ausgereizt werden könnten, etwa bei Einbürgerungen, Abschiebungen oder der Erteilung von Arbeitserlaubnissen. Behörden könnten laut ARD-Bericht Standards ignorieren oder Rechte verzögern. Dagegen müsste in jedem Einzelfall geklagt werden – und bis Gerichte solche Massnahmen korrigieren, kann Zeit vergehen.
Sicherheitsbehörden wappnen sich gegen AfD-Regierung
In Deutschland hat der Wahlausgang derweil eine Debatte über mögliche Sicherheitsrisiken durch die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei ausgelöst. Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes grossen Handlungsspielraum. Er könnte etwa Personal beim Verfassungsschutz auswechseln und Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden neu festlegen.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um den Umgang mit der AfD zu prüfen. In Sicherheitskreisen gibt es zudem die Sorge, dass eine AfD-geführte Landesregierung sensible Daten an Russland weiterleiten könnte.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer schlug am Dienstag vor, besonders sensible Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden in einem solchen Fall nur noch eingeschränkt zwischen den Ländern zu übermitteln. Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder kam zu einer Online-Konferenz zusammen.
«Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein», sagte Kramer den RND-Zeitungen vom Dienstag. Als Beispiele für den Umgang mit einer solchen Landesregierung nannte er abgestufte Informationsrechte, eine gegebenenfalls eingeschränkte Übermittlung besonders sensibler Informationen und die Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen. «Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz», sagte Kramer.
Schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Die Regierungsbildung in Magdeburg gilt unterdessen als unsicher, da die AfD einen Koalitionspartner benötigt. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei ab.
Das BSW will weder einen AfD- noch einen CDU-Ministerpräsidenten wählen, hat aber angedeutet, eine AfD-Minderheitsregierung in einzelnen Punkten unterstützen zu wollen. AfD-Politiker Ulrich Siegmund erklärte, er wolle nur zu einer Ministerpräsidentenwahl antreten, wenn er eine stabile Mehrheit habe. Solange bleibt der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geschäftsführend im Amt.
Verwendete Quellen:
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
- tagesschau.de: Könnte die AfD ihre Migrationspolitik umsetzen?
- Donald Trump auf Truth Social
