DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Umstrittene Hausdurchsuchung bei Trump: Diese Razzia spaltet ganz Amerika

Die US-Bundespolizei FBI hat das Anwesen von Donald Trump in Florida durchsucht. Es geht um den Missbrauch von sensiblen Dokumenten. Für den Ex-Präsidenten könnte es Folgen haben: Seine mögliche erneute Kandidatur steht auf dem Spiel.
10.08.2022, 09:2210.08.2022, 13:28
Fabian Hock / ch media
1 / 13
Trump-Razzia spaltet die US-Politk
quelle: keystone / terry renna
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Die konservative Hälfte Amerikas war ausser sich am Dienstagmorgen. «Das ist die schlimmste Attacke auf diese Republik in der modernen Geschichte», wetterte der den Republikanern nahe stehende Rechtsanwalt Mark Levin auf Fox News, als der Helikopter des Nachrichtensenders über Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida kreiste. Die Bilder, die über den Bildschirm flackerten, gab es so in der langen Geschichte Amerikas noch nie zu sehen: Das Haus eines ehemaligen Präsidenten umzingelt von Streifenwagen der Polizei, deren Blaulichter die ganze Szenerie wie einen Tatort aussehen liessen.

Trumps Mar-a-Lago Haus war von Streifenwagen umzingelt.
Trumps Mar-a-Lago Haus war von Streifenwagen umzingelt. Bild: keystone

Die «Attacke auf die Republik», wie es Anwalt Levin nannte, geschah im Innern des Luxus-Anwesens. In einer beispiellosen Aktion durchsuchten Agenten der Bundespolizei FBI Trumps Haus. Hintergrund waren weder die Verwicklungen Trumps in den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar vergangenen Jahres noch mögliche Bemühungen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen.

Stattdessen ging es um Regierungsdokumente, die der Ex-Präsident aus dem Weissen Haus in seine Residenz mitgenommen haben soll. Dem Nationalarchiv fiel nach Trumps Abschied aus dem Weissen Haus auf, dass etliche Papiere fehlten. Insgesamt 15 Kisten voll mit Dokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen soll er in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.

«Mein wunderschönes Zuhause wird von FBI-Agenten belagert»

Trump selbst machte die Razzia publik. Auf seinem Netzwerk «Truth Social» schrieb er: «Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer grossen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt.» Und weiter: «Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen».

Zuvor hatte die «New York Times»-Journalistin Maggie Haberman - von Trump wenig liebevoll als «maggot», zu Deutsch «Made», verunglimpft - aus ihren Recherchen für ein neues Buch berichtet. Sie präsentierte Fotos, die beweisen sollen, dass Trump mehrfach Dokumente die Toilette heruntergespült hat.

Warum die Bundespolizei wegen ein paar Dokumenten ausrückt

Liebesbriefe aus Pjöngjang und ein paar Schnipsel im WC - dafür rückt das FBI aus? Ja. Denn in den USA ist das Vernichten von Regierungsdokumenten strafbar. Ein abtretender Präsident muss sämtliche Dokumente dem Nationalarchiv übergeben. Und Trump könnte nicht nur gegen ein Gesetz verstossen haben, sondern seine erneute Kandidatur im WC versenkt haben.

Im Wortlaut heisst es im entsprechenden Gesetz: «Wer im Besitz einer solchen Aufzeichnung, eines solchen Verfahrens, einer Karte, eines Buches, eines Dokuments, eines Papiers oder einer anderen Sache ist und diese vorsätzlich und rechtswidrig verheimlicht, entfernt, verstümmelt, unleserlich macht, verfälscht oder zerstört, wird nach diesem Titel mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren oder mit beidem bestraft.» Es folgt der entscheidende Satz:

«Er verliert sein Amt und wird von der Ausübung eines Amtes in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen.»

War's das also für Trump? Nicht unbedingt. Denn so eindeutig ist die Sache nicht. Die «New York Times» zitiert verschiedene Anwälte, die darauf hinweisen, dass «normale» Gesetze bei der Frage, ob eine Person fürs Präsidentenamt kandidieren darf oder nicht, keine Rolle spielen. Aus diesem Grund hätte auch Hillary Clinton wegen der Affäre um ihre angeblich gelöschten E-Mails nicht aus dem Wahlkampf, den sie letztlich gegen Trump verlor, ausgeschlossen werden können. Einzig der US-Kongress entscheidet demnach, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat per Amtsenthebungsverfahren aus dem Amt ausscheiden muss.

Experten gehen jedoch davon aus, dass eine Anklage Trump in seinem möglichen Vorhaben, ein zweites Mal ins Weisse Haus einzuziehen, weit zurückwerfen würde. Es könnte sogar das Ende seiner politischen Karriere bedeuten.

Republikaner protestieren gegen die Razzia.
Republikaner protestieren gegen die Razzia.Bild: keystone

Am Dienstag trommelten die Republikaner daher lautstark gegen die Razzia, das FBI und die Biden-Regierung. Ted Cruz, Senator aus Texas, sprach auf Twitter von einem «beispiellosen Vorgang». Die Hausdurchsuchung sei «korrupt» und ein «Machtmissbrauch». Was Nixon versucht habe, habe Biden nun vollzogen: nämlich das Justizministerium und das FBI als Waffe eingesetzt, um den politischen Gegner zu treffen. Und Cruz schickte eine Warnung ans amerikanische Volk hinterher: «Mit ihren 87000 neuen Steuerfahndern haben sie es auch auf euch abgesehen.»

Messen die Behörden mit zweierlei Mass?

Einen Punkt, der in Amerika und darüber hinaus durchaus noch diskutiert werden wird, brachte Ari Fleischer vor. Der Republikaner war Pressesprecher unter George W. Bush und hatte nach den Ereignissen vom 6. Januar 2021 Trump scharf kritisiert. Zur Durchsuchung bei Trump sagte Fleischer nun: Das FBI sollte besser den grossen Fang gemacht haben und einen wasserdichten Kriminalfall daraus ableiten können. Ansonsten hätten die Biden-Regierung und die Justizbehörde eine Linie überschritten, hinter die sie nicht mehr zurückkämen. Wenn nichts daraus wird, dann wäre «diese Durchsuchung im Haus eines ehemaligen Präsidenten eine Schande».

Die Hürden, die das FBI für eine Hausdurchsuchung bei einem Ex-Staatschef nehmen musste, sind allerdings hoch. Ein Bundesrichter musste zuvor die Aktion abnicken - und überzeugt sein, dass belastendes Material zu Tage gefördert wird. Für Trump könnte es der bislang heikelste Fall seiner politischen Karriere werden.

Mit Material von dpa und watson.ch (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Trauer um «Grease»-Star Olivia Newton-John

1 / 13
Trauer um «Grease»-Star Olivia Newton-John
quelle: paramount
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Explosion in Russland

Video: watson

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

9 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
9
Nordkorea feuert über Japan fliegende Rakete ab: Bevölkerung zu Schutzsuche aufgerufen

Nordkorea hat die jüngste Serie von Raketentests fortgesetzt. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs flog die ballistische Rakete am Dienstag (Ortszeit) in Richtung des Japanischen Meeres (koreanisch: Ostmeer), wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Demnach wurde die Rakete in der nördlichen Provinz Jagang nahe der Grenze zu China abgeschossen. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol warnte vor einer entschlossenen Reaktion. Die Rakete flog seinen Angaben zufolge 4000 Kilometer.

Zur Story