Nach der Durchsuchung des Anwesens von Ex-US-Präsident Donald Trump im US-Bundesstaat Florida werden immer weitere Details über den Hintergrund der Aktion bekannt. Medienberichten nach sind die Behörden davon ausgegangen, dass Trumps Team nicht alle Dokumente, die der Ex-Präsident nach seiner Amtszeit aus dem Weissen Haus mitgenommen hatte, wieder zurückgegeben habe. Demnach sollen die vermissten Unterlagen für die nationale Sicherheit von Bedeutung sein.
Der Republikaner Trump wütete unterdessen weiter gegen die Durchsuchung und nannte sie einen «koordinierten Angriff» der Demokraten. Zahlreiche hochrangige Parteikollegen stellten sich hinter ihn. Die Übersicht zu den neusten Entwicklungen.
Am Dienstag hat Donald Trump auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk «Truth Social» weiter über die Durchsuchung gewettert. «Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik», schrieb er.
Er warf zudem US-Präsident Joe Biden ausserdem vor, vorab über die Aktion informiert gewesen zu sein. «Biden wusste alles darüber, genauso wie er über Hunters »Deals« Bescheid wusste», so Trump. Damit spielte er erneut auf Vorwürfe gegen Joe Bidens Sohn Hunter an, mit denen er im Präsidentschaftswahlkampf 2020 immer wieder Stimmung gemacht hatte. Trump hatte versucht, Biden mit angeblichen zweifelhaften Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen.
Das Weisse Haus wies derartige Vorwürfe zurück. «Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (...) Niemand im Weissen Haus wurde vorgewarnt», sagte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre. Zu den Ermittlungen wollte sie sich nicht äussern.
Derweil stärken mächtige Republikaner Trump den Rücken. «In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen», erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet.
Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als «alte Krähe» verunglimpft, forderte vom Justizministerium sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äusserte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.
Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter Trump. «Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem», erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher noch nicht offiziell erklärt.
Das Nachrichtenportal «Axios» berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass das FBI das Handy des Trump-Verbündeten Scott Perry* beschlagnahmt habe. Dieser Vorgang dürfte nichts mit der aktuellen Durchsuchung und den Unterlagen zu tun haben. Perry gehörte vielmehr zu dem Team rund um Trump, das aktiv daran arbeitete, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen.
* In einer früheren Fassung des Artikels war irrtümlich von Rick Perry die Rede.
Am Montag hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete. Trump übergab im Januar schliesslich mehrere Dokumente der Behörde. Ermittler sollen Trumps Anwesen bereits im Frühjahr aufgesucht haben, um mit dessen Team über die mitgenommenen Regierungsdokumente zu sprechen, wie US-Medien berichteten.
Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hiess es weiter. Die Beamten hätten schliesslich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen festhielten, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Dem Sender CNN zufolge wurde das Sicherheitspersonal des Ex-Präsidenten, der Secret Service, ungefähr eine Stunde vor der Durchsuchung über die Aktion informiert. Der Secret Service habe schliesslich den Zugang sichergestellt, aber nicht aktiv bei der Suche nach den Dokumenten geholfen. Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen.
Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Merrick Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein. Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich aber auch die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Januar und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.
(dab/sda/dpa)
Richtig. Eine Bananenrepublik zu der er das Land selber gemacht hat und solange er auf freiem Fuss ist auch bleibt.
Punkt Schluss.
Falsch! Es untergräbt höchstens das Vertrauen der Senatoren darauf, unantastbar zu sein. Das das Recht für alle gleich sein soll, gilt aus ihrer Sicht nur für die Anderen