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Speaker-Wahl: Jim Jordan will nicht aufgeben

Jim Jordan will nicht aufgeben – obwohl ihm auch Parteifreunde in den Rücken fielen

Das Machtvakuum an der Spitze des Repräsentantenhauses dauert an. Jim Jordan ist noch immer der Kandidat der Republikaner für den Speaker-Posten. Seine Widersacher aber lassen sich nicht überzeugen.
20.10.2023, 06:26
Renzo Ruf, Washington / ch media
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Jim Jordan ist ein Kämpfer. Seit seiner erstmaligen Wahl im Jahr 2006 hat sich der republikanische Abgeordnete als aggressiv auftretender Rechtsausleger profiliert, der angeblich in der Hauptstadt ausmisten und die USA wieder auf Vordermann bringen will. Am Donnerstag musste aber auch Jordan einsehen, dass er auf verlorenem Posten steht – und sein Ziel, das Amt des Speakers im Repräsentantenhaus zu übernehmen, in weite Ferne gerückt ist.

Rep. Jim Jordan, R-Ohio, chairman of the House Judiciary Committee, leaves the Republican caucus meeting at the Capitol in Washington, Thursday, Oct. 19, 2023. (AP Photo/Jose Luis Magana)
Jim Jordan
Jim Jordan nach seinem missglückten Wahlversuch am Donnerstag.Bild: keystone

Diese Erkenntnis erfolgte am frühen Abend, als Jordan bekannt gab, auf einen weiteren Speaker-Wahlgang am Donnerstag zu verzichten. Jordan hatte in den vergangenen Tagen bereits zwei Abstimmungsrunden verloren, weil sich eine Reihe von Parteifreunden weigert, ihn zu unterstützen. Daran änderte sich auch am Donnerstag nichts. Die Meinungen über Jordan, dem engen Verbündeten des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, sind gemacht.

Keine temporäre Beförderung für Patrick McHenry

Und obwohl sich unter dem Strich nichts bewegte und der Parlamentsbetrieb im Repräsentantenhaus nunmehr seit 16 Tagen fast vollständig ruht – es war doch ein höchst turbulenter Tag, an dem sich erneut zeigte, dass sich die Republikaner in Washington selbst im Weg stehen.

Für diese Entwicklung trägt auch Jordan eine Mitverantwortung. Seine Amtszeit in Washington ist geprägt von Vorschlägen, mit denen er seine Fraktionschefs unterminierte. Auch deshalb fällt es nun vielen Abgeordneten schwer, seine angebliche Läuterung zu einer verantwortungsbewussten Führungsfigur zu akzeptieren.

Jordan präsentierte am Donnerstagmorgen einen Plan, der ihm etwas Luft hätte verschaffen können. Jordan wollte zwar an seinen Ambitionen festhalten, den Speaker-Posten zu übernehmen und damit auch den Vorsitz der Mehrheitsfraktion im Repräsentantenhaus. Aber Jordan schlug eben auch vor, dass Patrick McHenry temporär den Vorsitz der Kammer übernehmen solle, und zwar bis zu Jahresbeginn.

McHenry ist ein Vertrauter des gestürzten Parlamentsvorsitzenden Kevin McCarthy. Er trägt seit dem 3. Oktober den Titel «Speaker pro tempore», und er wirkt als eine Art Platzhalter an der Spitze des Repräsentantenhauses. In den Augen vieler Abgeordneten besitzt McHenry aber nicht die notwendigen Vollmachten, um die Beratung von Parlamentsvorlagen zuzulassen.

Mehrheit der Fraktion unterstützte Jordan nicht

Dies wollte Jordan ändern. Doch seine Parteifreunde hielten wenig von der Idee. Während einer drei Stunden dauernden Fraktionssitzung zerrissen sie seinen Plan - in bisweilen höchst emotionalen Wortmeldungen, wie es später hiess.

Dabei wurde rasch klar, dass viele Vorbehalte persönlicher Natur sind. Jordan-Vertraute haben es satt, ständig auf gemässigte Fraktionskollegen Rücksicht zu nehmen. Eine temporäre Promotion von McHenry käme einem «F*** Y**» für republikanische Wähler gleich, sagte der rechte Abgeordnete Jim Banks.

Moderatere Republikaner wiederum empören sich darüber, dass die Verbündeten von Jim Jordan versuchten, Druck auf Abweichler auszuüben. So erhielten mehrere Parlamentarier Morddrohungen. Der New Yorker Abgeordnete Nick LaLota sagte dazu: «In unserem Land leben 335 Millionen Menschen und ein paar sind Dummköpfe.» Einige dieser Dummköpfe lebten leider auch in seinem Wahlbezirk auf Long Island, sagte LaLota.

Nächste Abstimmung am Freitag

Peinlich für Jordan ist, dass ihm auch einige hochrangige Parteifreunde in den Rücken fielen. So wollte Steve Scalise, vorige Woche über kurze Zeit der Kandidat der Republikaner für den Speaker-Posten war, nichts von Jordans Idee wissen.

Also trat Jordan nach der langen Fraktionssitzung vor die Fernsehkameras und gab das Ende seines Planes bekannt. Fast schon trotzig sagte er: «Ich kandidiere immer noch für das Amt des Speakers.» Die nächste Abstimmung soll nun bereits am Freitag stattfinden.

Jordans Erfolgsaussichten sind gering. Tatsache ist, dass der Kämpfer aus Ohio in zwei namentlichen Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch nur 200 und 199 Abgeordnete von seiner Kandidatur überzeugen konnte. Notwendig wäre aber eine absolute Mehrheit gewesen, idealerweise 217 Stimmen. (Derzeit sind 2 der 435 Sitze des Repräsentantenhauses vakant.)

Am Donnerstagabend versuchte er, in Einzelgesprächen einige Skeptiker zu überzeugen. Das Treffen endete erfolglos. Jordan stürmte aus dem Sitzungszimmer, kommentarlos.

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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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DruggaMate
20.10.2023 07:20registriert Januar 2019
"Kämpfer" aus Ohio ist schon gewagt. Der Mann hat als Wrestling Coach in duzenden Fällen Missbrauch vertuscht. Er hat gegen die Wahlergebnisses 2020 gestimmt und war in Jan 6th involviert. In all seinen Jahren hat er es nicht geschafft einen einzigen Gesetztes-Entwurf durch zu bringen aber dafür versucht diverse wichtige Gesetzte zu blockieren. "Kämpfer" ist er nur wenn man ihm ein Mikro ins Gesicht hält oder eine Kamera läuft. Und selbst dann versteckt er sich hinter Lügen und grossen Worten. "Feigling" passt besser. Das ist er 24/7.
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International anerkannter Experte für ALLES
20.10.2023 08:11registriert Juli 2021
Wenn sich die Reps nicht endlich von Trump und seinen Schärgen lossagen, wird das nie mehr was...
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Opossum2
20.10.2023 09:06registriert Januar 2022
Interessant ist, dass die Gründerväter der USA Mehrheitswahlrecht eingeführt haben, in der Erwartung, dass so gemässigte Leute mit in ihrem Wahlkreis breit abgestütztem Mandat ins Parlament kommen, ähnlich wie bei unserem Ständerat. Das hat lange gut funktioniert, aber wenn mal extremistische Idioten auf dem Vormarsch sind, ist das Parlament plötzlich voll davon. Die Briten können ein Liedlein davon singen.
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