Ja, man sollte sich über den politischen Gegner nicht lustig machen und ihn auch nicht unterschätzen. Das gebieten Respekt und Anstand. Angesichts der Tatsache, wie die Republikaner sich in jüngster Zeit aufführen, fällt es jedoch schwer, dieses Gebot einzuhalten, sehr schwer sogar.
Nehmen wir das Beispiel des Verhaltens der Republikaner im Parlament des Bundesstaates Tennessee. Die Grand Old Party (GOP) besitzt dort eine Supermehrheit. Mit anderen Worten: Sie kann schalten und walten, wie sie will. Und das tut sie auch. So hat sie kürzlich zwei junge Abgeordnete der demokratischen Partei ausgeschlossen, weil diese sich angeblich unschicklich aufgeführt hätten.
Was war deren Verbrechen? Die beiden jungen Schwarzen hatten sich einem Protest von Jugendlichen angeschlossen, die für schärfere Waffengesetze – vor allem für ein Verbot der Killerwaffe AR-15 – demonstrierten. In Nashville waren zuvor bei einem der in den USA inzwischen üblich gewordenen Massaker an Schulen drei neunjährige Kinder und drei Erwachsene mit eben einer dieser AR-15 erschossen worden.
Die Republikaner liessen beim Ausschluss der beiden kein absolutes No-Go aus. Sie waren wie erwähnt schwarz. Eine weisse Abgeordnete, die ebenfalls mitdemonstriert hatte, wurde hingegen nicht ausgeschlossen. Und ein besonders intelligenter Republikaner entblödete sich nicht, den jugendlichen Demonstranten entgegenzuschleudern: «Mit welchem Gewehr wollt ihr denn erschossen werden?»
Die republikanische Machtdemonstration hatte denn auch, was man gemeinhin «unerwünschte Konsequenzen» nennt, und zwar heftige: Der Ausschluss der jungen Schwarzen löste einen landesweiten Proteststurm aus. Die beiden bisher völlig unbekannten Provinzpolitiker wurden über Nacht zu nationalen Helden – zu Recht, beide sind rhetorisch brillant –, und beide mussten auf Druck der Strasse umgehend wieder installiert werden.
Die Demokraten holten sich derweil im weitgehend von den Republikanern beherrschten Südstaat Tennessee willkommene Sympathiepunkte. Die Vertreter der GOP hingegen stehen als Hinterwäldler und Lakaien der Waffenlobby NRA da. Dazu muss man wissen: Eine überwiegende Mehrheit der Amerikaner will schärfere Waffengesetze.
Eine überwiegende Mehrheit der Amerikaner – und vor allem der Amerikanerinnen – will auch, dass die Abtreibung legal bleibt. Das ist inzwischen nicht mehr in allen Teilen des Landes der Fall. Der Supreme Court hat im vergangenen Sommer Roe vs. Wade aufgehoben, ein Urteil, das rund 50 Jahre lang die Abtreibung landesweit legalisiert hat. Seither haben die einzelnen Bundesstaaten die Möglichkeit, die Abtreibung stark einzuschränken oder gar ganz zu verbieten.
Die Aufhebung von Roe vs. Wade war nur möglich, weil Donald Trump in seiner Amtszeit gleich drei oberste Richter neu bestellen konnte und dabei stockkonservative Vertreter ausgewählt hat. Indem sie die nationale Legalisierung der Abtreibung aufhoben, haben diese Richter einen nationalen Proteststurm ausgelöst und massgeblich dazu beigetragen, dass die Republikaner in den Zwischenwahlen weit schlechter als erhofft abgeschnitten haben.
Selbst in einem konservativen Bundesstaat wie Kansas haben es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einem Referendum deutlich abgelehnt, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen. In Wisconsin, einem sogenannten Swingstate, in dem die Wahlen meist auf Messers Schneide stehen, gewann eine progressive Demokratin mit deutlicher Mehrheit einen Sitz im Obersten Gerichtshof dieses Bundesstaates. Grund: Ihr republikanischer Kontrahent ist ein bekennender Abtreibungsgegner.
Wer nun geglaubt hat, die Republikaner hätten daraus ihre Lehren gezogen und würden sich in der Abtreibungsfrage zurückhalten, der irrt sich. Im Gegenteil, sie legen noch eine Schippe drauf. So hat ein konservativer, von Trump eingesetzter Richter in Texas ein Urteil gefällt, das die Abtreibungspille Mifepristone landesweit verbieten soll. Das Medikament ist seit mehr als 20 Jahren in Gebrauch, ist von der Gesundheitsbehörde FDA als sicher erklärt worden und kommt bei über 50 Prozent aller Abtreibungen zum Einsatz.
Mit diesem Urteil tritt der konservative Richter gleich doppelt ins Fettnäpfchen. Einerseits will er auf diese Weise durch die Hintertüre die Abtreibung landesweit erschweren, und dies, obwohl der Supreme Court genau das Gegenteil verkündet hat, nämlich die Abtreibung wieder zu einer Sache der Bundesstaaten zu machen. Damit verstärkt er den Verdacht, dass die Fundamentalisten in der GOP die Abtreibung auf nationaler Ebene wieder verbieten wollen.
Andererseits bringen die Republikaner so nicht nur die Frauen gegen sich auf, sondern auch die Pharmaindustrie. Wie kann es sein, dass ein Richter die Erkenntnisse von Wissenschaft und Gesundheitsexperten mit einem Federstrich über den Haufen wirft, lautet die auf der Hand liegende Frage. In einer Mitteilung sprach die Pharmaindustrie denn auch Klartext: «Wenn Gerichte Bewilligungen für ein Medikament ohne Rücksicht auf Wissenschaft und Evidenz wieder rückgängig machen können (…), dann ist jedes Medikament in Gefahr.»
In die Abtreibungsfrage mischt sich nun auch Ron DeSantis ein, angeblich der «Trump mit Gehirn». Der Gouverneur von Florida hat soeben ein Gesetz unterzeichnet, das die Abtreibung nach sechs Wochen verbietet. Das kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Dabei war bis vor einem Jahr in Florida die Abtreibung noch bis zur 24. Schwangerschaftswoche legal. In einem ersten Schritt wurde diese Frist auf 15 Wochen verkürzt.
Die Frauen in Florida, auch die Republikanerinnen, lehnen dieses Gesetz ab. DeSantis hat es trotzdem unterzeichnet, weil er immer noch hofft, zum Präsidentschaftskandidaten der GOP erkoren zu werden. Aktuell kann er sich diese Hoffnungen abschminken. Jüngste Umfragen zeigen, dass er wieder weit hinter Donald Trump zurückgefallen ist.
Damit sind wir beim Elefanten in der Stube der GOP angelangt. Trump beherrscht die Partei wie einst im Mai – und er wird sie ins Verderben führen. Marc Thiessen, ein sehr konservativer Kommentator und lange ein Trump-Fan, zeigt in der «Washington Post» auf, weshalb das so ist.
Dazu ein paar Zahlen aus einer Umfrage von CNN: Obwohl 76 Prozent der Befragten überzeugt sind, dass der Stormy-Daniels-Prozess gegen Trump politisch motiviert sei, befürworten trotzdem 60 Prozent die Anklage. Bei den alles entscheidenden unabhängigen Wählern sind es gar 62 Prozent.
Für Thiessen ist das ein Weckruf für die GOP. Trump sei so toxisch geworden, dass die Wähler jeden ausser ihn wählen würden. Eine andere Umfrage bestätigt dies. Bloss 37 Prozent der unabhängigen Wähler wollen eine Rückkehr von Trump. Der andere Teil will ihn nie mehr im Weissen Haus sehen. «Diese Wähler wollen nicht, dass er wiedergewählt wird», so Thiessen. «Sie wollen, dass er angeklagt wird.»
Die GOP setzt auf die Waffenlobby, das Verbot der Abtreibung und auf Trump. Alles sichere Verliererkarten. In der Öffentlichkeit prägen die Durchgeknallten, die «crazies» wie Marjorie Taylor Green, Matt Gaetz und Jim Jordan, ihr Bild. Das System der Primärwahlen lässt den Republikanern keine andere Option, denn in diesen Vorwahlen hat die radikalisierte Basis das Sagen. Deshalb setzen sich die Extremisten wie Herschel Walker und Dr. Oz durch, Kandidaten, die bei den entscheidenden Wahlen untergingen.
Dabei hätten die Republikaner gute andere Optionen. Was die Wirtschaft betrifft, sind die Amerikaner nach wie vor sehr verunsichert. Vier von fünf glauben, dass es ihren Kindern dereinst schlechter gehen wird als ihnen. Und wie sagte doch Bill Clinton: «It’s the economy, stupid.»
Anstatt diese Steilpass anzunehmen, stürzen sich die Vertreter der GOP in hoffnungslose Kulturkriege und beschwören einen Woke-Wahnsinn herauf, der weitgehend eingebildet ist.
Ja, man soll sich über den politischen Gegner nicht lustig machen. Aber die Republikaner lassen einem derzeit keine andere Wahl. Wirklich.
WTF…?