Obama und Trump geben sich vor den Midterms Saures – die wichtigsten Punkte
In anderthalb Wochen halten die USA die Midterms ab. Zwischenwahlen, an denen die Bevölkerung das gesamte Repräsentantenhaus und rund einen Drittel des Senats neu wählt, also Teile beider Kammern des Kongresses. Aus diesem Anlass melden sich auch die prominentesten Figuren der US-Politik zu Wort.
So sprach der 44. Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, an einer Wahlveranstaltung des demokratischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed in Detroit, Michigan. Während rund 45 Minuten übte er scharfe Kritik an der Regierung des amtierenden Präsidenten Donald Trump.
Kurz vor Midterms: Obama kritisiert Trump
Kritik, die der US-Präsident nicht lange unbeantwortet liess. Auch er trat an einer Wahlveranstaltung auf, in Perry, Georgia, und teilte seinerseits in einer anderthalbstündigen Rede gegen seine Vorgänger, seinen Nachfolger und alle anderen Demokraten aus.
Wir haben uns die beiden Reden angeschaut und die wichtigsten Aussagen der zwei Politik-Schwergewichte zusammengefasst. Ein Überblick.
Iran: Sieg oder Fehler?
Am deutlichsten prallen die Sichtweisen beim Iran-Krieg aufeinander. Trump erklärte, er habe «Barack Hussein Obamas» Atomabkommen beendet, das «ein Weg zu einer Atomwaffe für den Iran» gewesen sei. Mit zwei Militäroperationen hätten die USA Irans Anreicherungskapazität ausgelöscht, die Flotte versenkt und die Luftwaffe zerstört. «Wir haben sie militärisch, finanziell und auch sonst besiegt.»
Barack Obama sieht das genau umgekehrt. Trump habe «einen unnötigen Krieg begonnen, um den niemand gebeten und für den niemand gestimmt hat». Sein eigenes Abkommen habe den Iran von Atomwaffen ferngehalten: «Ich musste keine einzige Rakete abfeuern.» Sieben Monate nach Kriegsbeginn seien amerikanische Soldaten getötet, Hunderte verwundet und die Raketenbestände gefährlich geschrumpft. Iran kontrolliere nun die Strasse von Hormus und stehe strategisch stärker da als vor dem Konflikt.
Benzinpreise: Krisentreiber oder Milliardengeschäft?
Beide sprachen über die gestiegenen Ölpreise. Für Obama sind sie die direkte Folge des Iran-Kriegs und Hauptgrund für die steigenden Lebenshaltungskosten in den USA.
Trump räumte ein, die Preise seien «vorübergehend hoch», sie würden aber nach Kriegsende stark sinken. Er betonte zugleich, die US-Ölbranche verdiene dank der Lage im Nahen Osten Hunderte Milliarden Dollar. Seine Berater hätten ihm abgeraten, das zu sagen. Er sage es nun aber trotzdem: «Wir verdienen ein verdammtes Vermögen.»
Zölle: Preistreiber oder Jobmotor?
Auch die Handelspolitik bewerten die beiden gegensätzlich. Obama warf Trump vor, die Zölle würden von den Konsumenten bezahlt und schadeten gerade der Autoindustrie. Zynisch kommentierte er den Handelsstreit mit Kanada, «diesem bekannten Reich des Bösen». Die Staatsverschuldung liege inzwischen bei 40 Billionen Dollar.
«Zoll» sei sein Lieblingswort, erklärte Trump seinen Zuhörerinnen und Zuhörern in Georgia. Ohne Zölle wären Firmen wie Audi nicht gekommen. Der Autobauer kündigte auf Trumps Bühne ein Werk in Georgia für 4.2 Milliarden Dollar an. Trump sprach von Investitionszusagen über 22.2 Billionen Dollar und versprach (erneut) jedem Erwachsenen eine «Trump-Dividende» von 5000 Dollar, falls die Republikaner beide Kammern gewinnen. Bei einem Midterm-Sieg der Demokraten drohe ausserdem eine Depression wie 1929.
Korruption vs. Kompetenz
Trump bereichere sich, seine Familie und seine Vertrauten wie kein Präsident vor ihm, so Obama. Er verwies auf Memecoins, Staatsaufträge für Firmen von Trumps Kindern und eine Begnadigung für einen venezolanischen Milliardär. Über Trumps Umbauten im Weissen Haus spottete er, es sehe aus, als hätte Saddam Hussein eine Cheesecake Factory eröffnet. Auch Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth nahm er ins Visier. Dieser konzentriere sich wie ein Laser auf wichtige Dinge wie «die Kinnlinie und den Testosteronspiegel» der US-Truppen und «live übertragene Hinrichtungen».
Trump wiederum stellte seine Amtszeit als reine Erfolgsgeschichte dar. Die Grenze sei so sicher wie nie, die Mordrate auf dem tiefsten Stand seit 125 Jahren, die Börse eile von Rekord zu Rekord. Die Demokraten nannte er sowohl «Dum(b)ocrats» – ein erfundenes Schmähwort – als auch «radikal linke Kommunisten», die bei Wahlen betrügen wollten.
Der Filmemacher und sein Protagonist
Trump griff Obama mehrfach persönlich an. Dessen Auftritt in Michigan habe vor leeren Rängen stattgefunden, und Obama habe einst behauptet, Amerika sei kein Industrieland mehr. Obamas Kandidaten El-Sayed nannte Trump «Muhammad»: Bei Menschen «aus diesem Teil der Welt» liege man mit diesem Namen meistens richtig.
Obama schien das vorweggenommen zu haben. Wer das System herausfordere, gegen den würden Lügen, Angst und sogar Name oder Glaube eingesetzt. «Diesen Film haben wir schon gesehen. Ich habe die Hauptrolle gespielt», sagte er mit Blick auf die frühere Kampagne um seine Geburtsurkunde.
Zwei Versprechen
Obama schloss mit einem Appell an Werte wie Ehrlichkeit und Anstand. Die Wahl sei «eine Kurskorrektur» und «der Schutzschalter im System». Trump beendete seinen Auftritt mit dem Versprechen, Amerika wieder «reich, gesund, stark und sicher» zu machen, und dem Song «YMCA».
Am 3. November entscheiden die Wählerinnen und Wähler in den USA, welches der beiden Narrative sie überzeugender finden.
