Trump wollte 20'000 Briefwahlstimmen aussondern – Gericht sagt Nein
Das Berufungsgericht entschied mit zwei zu einer Stimme, dass es zu früh sei, sich in den Fall einzuschalten. Zunächst müsse das zuständige Bundesgericht in Kalifornien darüber entscheiden. Eine Anhörung ist für Dienstag angesetzt.
Zwei der drei Richter äusserten laut CNN zugleich deutliche Zweifel an der Argumentation der Regierung. Einer warnte, das Vorgehen könne wahlberechtigte Bürger von der Stimmabgabe ausschliessen und die laufende Auszählung gefährden. Zudem sei unklar, wie zuverlässig die Liste der mutmasslichen Nichtbürger überhaupt sei.
Kalifornien bestreitet, dass die Daten belastbar sind, und verweist darauf, dass die Bundesstaaten ihre Wahlen grundsätzlich selbst organisieren. Das Justizministerium verlangt hingegen, die betroffenen Stimmen getrennt zu behandeln, bis die Staatsbürgerschaft der Wähler überprüft ist.
Der Fall geht nun zurück an das Bundesgericht. Eine endgültige Entscheidung über die rund 20'000 Stimmen ist damit noch nicht gefallen. (mke)
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