Bei Trumps Wahl soll es in Georgia doch Wahlbetrug gegeben haben – durch Elon Musk
Nachdem Donald Trump im Jahr 2020 die Präsidentschaftswahl gegen den demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren hatte, gab es in der MAGA-Welt nur eine Erklärung: Die Wahl müsse manipuliert worden sein. Der scheidende Präsident suchte verzweifelt nach angeblich nicht gezählten oder «verschwundenen» Wählerstimmen. So auch im Bundesstaat Georgia, wo ihm rund 11'000 Stimmen zum Sieg fehlten.
Fünf Jahre später hält Trump weiterhin an seiner Darstellung fest. Erst vor wenigen Wochen beschlagnahmte das FBI im Beisein von Trumps Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard Unterlagen zur Wahl von 2020 – bislang jedoch ohne neue Erkenntnisse zu präsentieren.
In dieser Woche meldete sich allerdings der Wahlausschuss in Georgia zu Wort. Nach eigenen Untersuchungen sei man zu dem Schluss gekommen, dass es tatsächlich Verstösse gegen das Wahlrecht gab – allerdings nicht im Jahr 2020 und nicht durch den Demokraten Biden.
Musk-Organisation verschickte unrechtmässig Briefwahlanträge
Die Verstösse seien 2024 aufgetreten, in jenem Jahr also, als Trump zum zweiten Mal gewählt wurde. Und diesmal sollen die Verstösse aus dem Umfeld eines seiner prominentesten Unterstützer stammen: vom Multimilliardär Elon Musk, der damals intensiv für Trumps MAGA-Bewegung geworben hatte.
Konkret geht es um das politische Aktionskomitee America PAC, das 2024 mit dem Ziel gegründet wurde, Trump zur Wiederwahl zu verhelfen. Das Komitee wurde von Musk und Gleichgesinnten ins Leben gerufen. Nach Angaben des Wahlausschusses soll America PAC gegen geltendes Wahlrecht verstossen haben. Demnach seien Briefwahlanträge verschickt worden, die teilweise bereits mit sensiblen persönlichen Daten von Wählerinnen und Wählern vorausgefüllt gewesen seien.
Zudem habe die Organisation es versäumt, auf den Unterlagen deutlich kenntlich zu machen, dass es sich nicht um offizielle Dokumente staatlicher Behörden handelte, sondern um Materialien einer politischen Organisation. Auch dies stelle nach Einschätzung des Ausschusses einen Verstoss gegen das Wahlgesetz dar.
Musks America PAC im Visier
Der Wahlausschuss erteilte America PAC eine formelle Rüge. Diese hat keine strafrechtlichen Konsequenzen, kann jedoch als Grundlage für zivilrechtliche Schritte dienen.
Bereits im Wahljahr war America PAC ins Visier der Behörden geraten. Die Organisation hatte Wählerinnen und Wählern die Chance auf einen Gewinn von einer Million Dollar in Aussicht gestellt, wenn sie eine Petition unterzeichneten. Diese sprach sich für Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Waffenbesitz aus. Die Gewinner sollten nach Angaben der Organisation per Lotterie ermittelt werden.
Darüber hinaus soll es Berichten zufolge auch Zahlungen dafür gegeben haben, die Petition zu unterschreiben und weiterzuverbreiten. Allerdings wurde angeblich nur ein Bruchteil dieser Geldversprechen eingelöst. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass die angebliche «Lotterie» vorab ausgewählte Gewinner gehabt habe. Hierzu läuft derzeit ein Gerichtsverfahren gegen America PAC.
