Trump erschwert Briefwahl in den USA
Das Wahlrecht in den USA wird beschränkt. US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl erschwert, wie US-Medien berichten. Trump ist überzeugt: «Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär.» Beweise dafür gibt es allerdings keine.
Das Dekret verlangt, dass das Heimatschutzministerium eine Staatsbürgerschaftsliste anlegt. Sie soll auf Daten von Staatsbürgerschaften und Einbürgerungen basieren. Auch weitere Datenbanken wie etwa die Sozialversicherung sollen miteinbezogen werden. Die Listen sollen dann an die Wahlbehörden der einzelnen Bundesstaaten weitergeleitet werden, wie die New York Times ausführt. Wer nicht auf der Liste steht, dessen Brief soll nicht weitergeleitet werden, so die Anweisung an die US-Post. Gleichzeitig sollen Beamte, die nicht wahlberechtigten Personen Stimmzettel aushändigen, strafrechtlich verfolgt werden.
Rechtliche Schritte gegen Dekret angekündigt
Kaum war das Dekret unterzeichnet, wurde auch schon Widerstand angekündigt. Die Demokraten wollen nun mit rechtlichen Schritten gegen den Erlass vorgehen, auch wenn Trump sagte, dass er narrensicher und nicht anfechtbar sei. Experten schätzen das Dekret jedoch als rechtlich heikel ein.
Denn eigentlich sind die Staaten zuständig für die Wahlen. Arizona und Oregon reagierten entsprechend und kündigten ebenfalls rechtliche Schritte an.
Trump hatte zuvor vergeblich versucht, eine Reform bei den US-Wahlen durchzusetzen. Auch damit wollte er die Briefwahl einschränken. Vor wenigen Tagen hat er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden dazu aufrief, Massnahmen zu ergreifen. Und schon damals kündigte sich reger Widerstand an.
Trump betont immer wieder, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2020 Wahlbetrug begangen worden sei. Gerichte und Untersuchungen widerlegen das jedoch bis heute. Zudem hat Trump selbst vergangenen Monat per Brief abgestimmt. (vro)
