Telefonat geleakt: US-Justizminister will Abtreibungen weiter einschränken
In einem privaten Telefonat mit religiösen Führern erklärte der amtierende US-Justizminister Todd Blanche, dass die Trump-Administration plane, den Zugang zu Abtreibungen weiter einzuschränken.
Wie Politico berichtet, veröffentlichte die christliche Organisation Intercessors for America am Dienstag einen Audio-Ausschnitt aus dem Telefonat mit dem Justizminister auf YouTube. Darin ist Blanche zu hören, wie er seinen Gesprächspartnern versichert, dass die Regierung daran arbeite, «die Dobbs-Entscheidung in jedem Bundesstaat dauerhaft zu verankern». Das Video hat Intercessors for America mittlerweile wieder von YouTube gelöscht.
2022 entschied der Oberste Gerichtshof im Fall Dobbs gegen Jackson Women's Health Organization, dass die Entscheidung über das Recht auf Abtreibung bei den Bundesstaaten liegt. Dutzende Bundesstaaten schränkten darauf das Recht auf Abtreibungen ein oder verboten sie komplett.
Konkret wolle die Regierung ärztliche Verschreibungen per Telefon und den Postversand von Abtreibungspillen beschneiden. Medikamente sollen nicht mehr in Bundesstaaten geschickt werden können, in denen sie verboten sind.
Die Anzahl von Ärztinnen und Ärzten in demokratisch regierten Bundesstaaten, welche die Medikamente Mifepriston und Misoprostol an Patientinnen in Staaten mit Abtreibungsverboten verschreiben, soll nach Blanche zugenommen haben. Dieser Praxis versprach er ein Ende zu setzen. Wie er dies genau tun will, erzählte er seinen Gesprächspartnern nicht.
Noch nicht vom Senat bestätigt
Überraschend sind diese Aussagen von Trumps ehemaligem Chefverteidiger deshalb, weil sie weit über seine in den Senatsanhörungen versprochenen Pläne hinausgehen. Auch Donald Trump soll im Wahlkampf versichert haben, keine Einschränkungen auf die Medikamente vorzunehmen.
Todd Blanche, welcher nach dem Rauswurf Pam Bondis im April in das Amt des Justizministers nachrutschte, muss noch vom Senat als dieser bestätigt werden. Am Dienstag bestätigte der Justizausschuss der zweiten Kammer seine Nominierung knapp. Ende Woche stimmt der gesamte Senat darüber ab. (nil)
