Laut der Aufsichtsbehörde gibt es einige gravierende Mängel in der Personalverwaltung und -führung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). In den vergangenen Jahren habe die Behörde dadurch nicht immer die volle Leistung erbringen können.
«Ich habe den Eindruck, dass es für den NDB sehr schwierig war, an allen Fronten fit zu sein», sagte Prisca Fischer, Leiterin der unabhängigen Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes (AB-ND), am Dienstag in Bern vor den Medien. Der Nachrichtendienst habe viel zu lange mit internen Problemen zu kämpfen gehabt.
«Die Ressourcen waren zu schwach», sagte Fischer. Die Aufsicht habe erhebliche Fehler in Personaldossiers des NDB festgestellt. Inzwischen sei eine Aufstockung der Ressourcen der unterstützenden Stellen im NDB in Gang. Dieser Prozess dauere.
«Es sieht jetzt nicht so schlecht aus - hoffen wir, dass das reicht.» Die AB-ND will die Personalsicherheit weiterhin im Auge behalten - korrekte Rekrutierungs-, Betreuungs- und Austrittsprozesse sind ihrer Ansicht nach notwendig, damit der NDB die Transformation überhaupt korrekt umsetzen kann.
Im Tätigkeitsbericht 2023 der Aufsichtsbehörde ist zu lesen, dass betreffend Dokumentation in den Personaldossiers, die Durchführung der Mitarbeitendengespräche und Personalbeurteilungen sowie die Festlegung des Ablaufs bei Abklärungen zu Mitarbeitenden in besonders kritischen Situationen verschiedene Empfehlungen erlassen worden seien. Für die Umsetzung der Empfehlungen ist das Verteidigungsdepartement zuständig.
Auch für die Aufsicht sei die Transformation des Nachrichtendienstes eine Herausforderung, sagte Fischer. Viele Funktionen auf allen Hierarchiestufen seien neu besetzt worden. Es gebe neue Ansprechpartner. Sie müsse «sehr stark an der Akzeptanz der Aufsicht arbeiten». Insgesamt sei die Aufsicht der Auffassung, dass die Reorganisation im NDB notwendig sei, so Fischer. «Es gibt keine Reservelösung.»
In den vergangenen Monaten war verschiedentlich Kritik am Personalwesen des NDB laut geworden. Mitte Februar publizierte die «NZZ am Sonntag» interne Dokumente des Nachrichtendienstes. Demnach hatten dessen Mitarbeitende kein Vertrauen in ihre Führung. Im Jahr 2022 gab es zudem fast drei Mal so viele Kündigungen wie üblich.
Der NDB hofft, dieser Verunsicherung entgegenzuwirken. Die Verwaltung befinde sich in einem Transformationsprozess, welcher zum Ziel habe, Fragen im Zusammenhang mit der Führung, den Strukturen, den Arbeitsmethoden sowie der Personalpolitik zu klären, teilte er vor einem Monat auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Die AB-ND schreibt dazu in ihrem Tätigkeitsbericht, dass von Mitarbeitenden Sicherheitsrisiken wie Verrat, Datendiebstahl oder Spionage für den NDB ausgehen könnten. Unzufriedene Mitarbeitende sähen sich potenziell auch eher veranlasst, den Dienst zu verlassen. Diese Risiken hätten sich in den vergangenen Jahren vergrössert.
Der NDB hielt vor Monatsfrist fest, dass die Behörde über interne Sicherheitsmassnahmen verfüge, welche zum Beispiel den Abfluss von klassifizierten Informationen verhindern sollen. Die Transformation des Nachrichtendienstes wird von Direktor Christian Dussey geleitet, der seit April 2022 im Amt ist. (sda)
